Partei- und Fraktionsspitze demonstrieren Geschlossenheit und Entschlossenheit

In der laufenden Reformdebatte haben sich die Fraktions- und die Parteispitze der CSV zu Wort gemeldet. Dabei demonstrierten Parteipräsident François Biltgen, sein Generalsekretär Jean-Louis Schiltz und Fraktionschef Michel Wolter Geschlossenheit und Entschlossenheit. “Wir müssen uns einem Wandel unterziehen”, blickte Biltgen auf die bevorstehenden Herausforderungen. Herausforderungen, die gemeistert werden könnten, weil eine gesunde Grundlage bestehe.

Dieses solide Fundament sei bereits in der letzten Legislaturperiode geschaffen worden, erinnerte Jean-Louis Schiltz an die Finanz- und Steuerpolitik, die die Regierung von Christlich-Sozialen und Liberalen unter der Federführung von Premierminister Jean-Claude Juncker und Budgetminister Luc Frieden praktiziert habe. “Wir haben uns gestern nicht vom Vorwurf, im Geld zu schwimmen, beirren lassen, und dadurch Spielraum für heute und morgen erhalten”, wies der Parteimanager auf die substanzielle Speisung der Investitionsfonds und die Steuererleichterungen der Jahre 2001 und 2002 hin.

Dieser Spielraum muss nach dem Dafürhalten der CSV-Spitze nun genutzt werden, um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Arbeitsmarktpolitik, Haushaltsführung und Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. François Biltgen gab sich optimistisch, “dass wir es schaffen, denn es geht um die Zukunft von Land und Leuten”. Voraussetzung dafür sei aber, dass auch die Sozialpartner Bereitschaft erkennen ließen, die Gestaltungsmöglichkeiten auszunutzen, waren sich Biltgen und Wolter einig.

Warten auf Juncker und Tripartite

Welches diese Gestaltungsmöglichkeiten nun im Einzelnen sind, darüber schwieg man sich gestern in der CSV-Zentrale aus. Erst einmal sollen die nächsten Tripartite-Runden abgewartet werden sowie die Erklärung des Regierungschefs zur finanziellen, sozialen und wirtschaftlichen Lage des Landes am 2. Mai. Und dann soll der Dialog mit dem Bürger gesucht werden, um die angedachten Reformen darzulegen und umzusetzen.

In zwei Punkten ließ sich Parteichef Biltgen trotzdem in die Karten blicken. Was eine mögliche Erhöhung der Solidaritätssteuer angeht, gab er zu bedenken, dass auch die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit in Betracht gezogen werden müsse. Und zur Indexierung mit ihren weit reichenden Folgen meinte er, dass dieser Mechanismus erörtert werden sollte, “schließlich soll das Wachstum der Ausgaben eingebremst werden.” Zwei Drittel der Posten im Staatshaushalt sind Index gebunden und eine Indextranche ist gleichbedeutend mit einer zusätzlichen Ausgabe von 125 Millionen Euro.

Ansonsten waren Biltgen, Schiltz und Wolter um eine realitätsnahe und sachliche Beschreibung des Ist-Zustands bestrebt. Dazu gehört auch die Feststellung, dass die budgetäre und wirtschaftliche Wirklichkeit in Luxemburg immer noch besser sei als in den meisten der EU-Partnerländer, so Michel Wolter. Acht geben müsse man aber auf eine Reihe von negativen Tendenzen, wie die Inflationsrate, wo Luxemburg mittlerweile EU-Schlusslicht sei, die hohe Erwerbslosenrate und das Budgetdefizit, wo Luxemburg die Maastricht-Kriterien im Auge behalten müsse.

Umbau statt Abbau auf der Ausgabenseite

Dieser Fehlbetrag im Staatshaushalt sei das Ergebnis des hohen Ausgabenniveaus, und ein Umbau auf der Ausgabenseite dränge sich auf, betonte der Fraktionspräsident, wobei ein solches Vorgehen “nichts mit Austeritätspolitik zu tun hat”. Zumal die Förderung zukunftsorientierter Politikfelder – z. B. Forschung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Wohnungsbau, öffentlicher Transport, Klimaschutz – weiterhin eine Priorität darstellen müsse.

Quelle: Wort, 7. April 2006, Journalist Marc Schlammes