Junckers Personen-Rochade: neue Herausforderungen für die CSV-Regierungsmitglieder François Biltgen, Octavie Modert, Jean-Louis Schiltz und Luc Frieden (Wort, 18. Februar)
Beim Pressebriefing nach dem Ministerrat kündigte Premier Jean-Claude Juncker gestern Nachmittag eine Umbildung der Regierung an. Jean-Louis Schiltz soll das Verteidigungsministerium von seinem Parteikollegen Luc Frieden übernehmen, der die Ressorts Budget und Justiz behalten wird. Minister François Biltgen soll den Zuständigkeitsbereich Kultur an Staatssekretärin Octavie Modert abtreten.
Mit diesem neuen Zuschnitt des Kabinetts möchte der Regierungschef im Vorfeld der anstehenden Reformdebatte untermauern, welche die Prioritäten von Schwarz-Rot sind. Diese liegen eindeutig bei der Beschäftigungspolitik und der längerfristigen Sanierung der öffentlichen Finanzen. Weil dem so ist, hat Juncker beschlossen die Minister François Biltgen (Arbeit, Forschung, Hochschulen und Kultus) und Luc Frieden (Budget und Justiz) zu entlasten. “Damit sie sich wichtigen Herausforderungen stellen können”, betonte der Premier. Denn es bestehe politischer Nachholbedarf, so Juncker, der damit auf die sich zuspitzende Lage auf dem Beschäftigungsmarkt und die Explosion der öffentlichen Ausgaben anspielte.
Neben dem Verteidigungsressort soll Kooperationsminister Schiltz in Zukunft auch die volle Verantwortung für die Kommunikation übernehmen. Bis dato war der Noch-CSV-Generalsekretär in dieser dem Staatsministerium angegliederten Domäne “nur” delegierter Minister.
Der Kompetenzbereich von Staatsekretärin Modert in der Kultur war bislang relativ eng abgesteckt. Das soll sich nun allerdings ändern. Modert wird, wie der Premier sagte, die volle Verantwortung für das Biltgen-Ressort übernehmen. Wie ein Minister, eben “nur” als Staatssekretärin.
Konsultation der zuständigen CSV-Gremien
Bevor Juncker seine Umbildungspläne publik machte, hatte er gestern Großherzog Henri über die neue Ressortverteilung informiert.
Die Reaktion auf Junckers Personen-Rochade in der Politik sind überaus positiv. Der CSV-Fraktionschef Michel Wolter sprach von einem nachvollziehbaren Schritt. Ähnlich sieht es Wolters Amtskollege von der DP. Für Henri Grethen ist das Ganze eine intelligente Lösung. Zustimmung bekundeten ebenfalls LSAP-Parteichef Alex Bodry und Grünen-Fraktionspräsident François Bausch, der allerdings bedauerte, dass ein Jahr vor Beginn des Kulturjahres 2007 der Vollzeit-Kulturminister abgeschafft werde.
Am kommenden Dienstag soll der Nationalrat der Christlich-Sozialen über die neue Aufteilung der Kabinettsressorts in Kenntnis gesetzt werden. Artikel 41 der Parteistatuten sieht vor, dass das Gremium vor Inkrafttreten einer Regierungsumbildung informiert werden muss. CSV-Fraktionschef Michel Wolter kann die Entscheidung des Premiers nachvollziehen. Es sei in der Tat angebracht, dass die Regierung sich voll auf die Bereiche Beschäftigung und Finanzen konzentriert.
Quelle: Wort, 18. Februar 2006, Journalisten Marc Glesener, Laurent Zeimet