Eu-Ratspräsident Wolfgang Schüssel und Premier Jean-Claude Juncker plädieren jedenfalls für neue Modelle.
Eine Finanzierung der EU nach der bisherigen Methode werde es in Zukunft nicht mehr geben, das Modell sei vollkommen ausgereizt, so der österreichische Bundeskanzler und EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel (ÖVP) anlässlich eines Besuches des luxemburgischen Premierministers Jean Claude Juncker in Wien. Es gelte sich mehr denn je darüber Gedanken zu machen, wie Europa in Zukunft finanziert werden könne.
Dass wie bisher fast 90 Prozent des EU-Budgets aus den nationalen Budgets gespeist werde, bezweifelten beide. Spätestens bei der für 2008 angesetzten Evaluierung des EU-Finanzrahmens 2007 bis 2013 sollte konkret darüber nachgedacht werden, ob nicht andere verträgliche Formen möglich seien.
Eine vernünftige und nachvollziehbare Eigenmittelquelle finden und definieren, müsse das Ziel sei. Das Wort “EU-Steuer” wollten beide Regierungschefs vermeiden. “Wir müssen erst ein etwas zärtlicheres Vokabel dafür finden”, so Premierminister Jean-Claude Juncker, der sich davon überzeugt zeigte, dass die EU-Finanzierung das maßgebliche Thema der EU-Zukunftsdiskussion sein werde. Auch das EU-Parlament müsse hier frühzeitig tätig zu werden, ergänzte Schüssel.
In Bezug auf das EU-Budget 2007 bis 2013 zeigte sich der österreichische Bundeskanzler allerdings zuversichtlich, dass man schon im April mit einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Rat, Kommission und Parlament rechnen könne.