Neujahrsempfang der CSV
Parteipräsident François Biltgen ging auf die stolze Bilanz der CSV im vergangenen Jahr – EU-Ratsvorsitz, Referendum und Gemeindewahlen – sowie die schwere Aufgabenlast des laufenden Jahres ein. Dies stellte er unter das Zeichen der Reformen, die er zunächst im Innern der CSV durchführen will.
Die Frage möge gerechtfertigt sein, ob die gegenwärtige Parteigliederung angesichts der modernen Mediengesellschaft zeitgemäß sei, sagte François Biltgen. “In der heutigen Zeit kann eine kleine Kaderpartei viel einfacher und flexibler Stellung beziehen als die CSV mit ihren mehr als 10 000 Mitgliedern.”
Auf die Parteigänger ist der CSV-Präsident dennoch stolz. Sie bezeichnete er als die “treibende Kraft”, die maßgeblich am Erfolg der CSV bei den Gemeindewahlen im vergangenen Oktober beteiligt gewesen seien. Immerhin sei die CSV die einzige Partei, die sich flächendeckend in allen Proporzgemeinden den Wählern gestellt habe.
Das Jahr 2006 ist laut François Biltgen nicht nur ein Reformjahr für die CSV, sondern auch ein Jahr des Umdenkens für das Land insgesamt. “Den sozialen Kahlschlag wird es mit der CSV nicht geben”, stellte der Parteipräsident unumwunden fest. Bei den nun anstehenden Reformen gelte weiterhin das Motto, das die CSV in die Parlamentswahlen von 2004 geführt habe: “De séchere Wee” bedeute sichere Arbeitsplätze sowie eine sichere Ruhestandsversorgung für die künftigen Generationen, erklärte der Parteipräsident.
Dass der Reformweg kein einfacher werde, räumte François Biltgen ein. Die Aufbruchstimmung, die das Land nach dem Niedergang der Stahlindustrie vor 20 Jahren bewegt habe, gelte es nun wieder heraufzubeschwören. Allerdings seien heute die Voraussetzungen viel besser als Anfang der 80-er Jahre, hob der CSV-Präsident hervor. “Wir verfügen über die notwendigen Reserven”.
Zu den Reformen, die Biltgen übrigens unverzüglich in Angriff nehmen will, gehören die Schaffung einer besseren Lebensqualität durch mehr Wohnraum und die Lösung des Verkehrsproblems, die Schulreform sowie zusätzliche Investitionen in Hochschule und Forschung.
Auf die in der Vergangenheit erarbeiteten sozialen Errungenschaften verwies der Parteipräsident mit Stolz. Diese gelte es für die Zukunft auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. “Wir fordern nicht, den Gürtel enger zu schnallen, sondern die richtigen Prioritäten zu setzen”, so François Biltgen, der auf den notwendigen Sozialdialog verwies.
(Ausschnitt aus Luxemburger Wort vom 17.1.2006 von Joëlle Merges)