Die gerechte Globalisierung gestalten – eine Aufgabe für die Reichen

Eng Fräi Tribune vum Macel Oberweis
“Einer der vielen Skandale unserer Epoche ist es, dass wir die Not der Bedürftigen nicht beseitigen, obwohl wir die Mittel besitzen”, so kann man die Resultate der unterschiedlichen Konferenzen der vergangenen Jahre seit dem Milleniumsgipfel im Jahr 2000 zusammenfassen. Es bedarf endlich der gemeinsamen Anstrengung, die Milleniumsziele bis 2015 zu erreichen. Es handelt sich um acht Selbstverpflichtungen, mit denen die Bemühungen der Vereinten Nationen unterstützt werden sollen, energisch gegen die Ausgrenzung, die Armut, das Analphabetentum und die Krankheiten zu kämpfen.

Die Anzahl der Betroffenen, die mit weniger als 1 € ihren Tag gestalten, muss um die Hälfte verringert werden. Wenn man bedenkt, dass immerhin 1,2 Milliarden Menschen von dieser traurigen Tatsache betroffen sind, kann man sich die Kraftanstrengung der industrialisierten Länder und der Schwellenländer vorstellen. Es soll darüber hinaus auch die Anzahl der Menschen, welche keinen Zugang zu gesundem Trinkwasser haben, um die Hälfte bis 2020 vermindert werden.

Allein die aktuelle Bereitstellung von 60 Milliarden € an Entwicklungshilfe reicht nicht aus, wenn man bedenkt, dass ein großer Teil dieser Finanzmittel dazu verwendet wird, den Schuldendienst zu begleichen. Die wohlhabenden Industrieländer, unter ihnen auch Luxemburg, sind deshalb aufgerufen, sich in diesem globalisierten, jedoch nicht einfachen Prozess voll einzubringen. Die extreme Armut in der Welt entfernen, kann nur gelingen, wenn zumindest kurzfristig das viel gepriesene 0,7 % Ziel (Anteil am BIP) für alle Industriestaaten erreicht wird. Es gilt, die begrenzten Ressourcen fokussiert einzusetzen und durch die Kooperation mit anderen Akteuren eine möglichst große Hebelwirkung zu erzielen.

Annähernd 4,5 Milliarden Menschen leben in den Schwellen- und Entwicklungsländern, der Anteil der Entwicklungsländer am Weltbruttosozialprodukt der Welt wird mit einem Fünftel angegeben. In diesen Zahlen spiegeln sich die gravierenden Unterschiede in den Entwicklungsländern im Vergleich zu den Industrieländern wider, dies stellt denn auch mit aller Dramatik die gefährliche Hypothek für das 21. Jahrhundert dar.

Es ist indes eine traurige Tatsache, dass über viele Dekaden hinweg, sich in der “zweigeteilten Welt”, einerseits die Industrieländer “der Norden” und andererseits die Entwicklungsländer “der Süden”, gegenüberstanden. Die Länder der südlichen Hälfte verharrten in der Arbeitsteilung weitgehend in der Position des Rohstofflieferanten sowie des Importeurs von zunehmend komplexeren Produkten. Einzelnen Entwicklungsländern gelang in relativ kurzer Zeit zur Gruppe der Schwellenländer und sogar der Industrieländer aufzuschließen. Die verbleibenden Länder verharrten auf einem niedrigen Stand der Humanentwicklung bei geringem Wirtschaftswachstum, es war ihnen nicht gegönnt, den technisch-industriellen Modernisierungsprozess einzuleiten. Unter den Bedingungen zunehmender globaler Konkurrenz hängt die Frage, ob ein Land oder ein Kontinent den erreichten Entwicklungsstand mittelfristig halten oder ausbauen kann, in hohem Maße von der Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft ab. Die Bekämpfung der extremen Armut wird vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung und der sich vertiefenden sozialen Kluft zwischen Industrieländern und ärmsten Entwicklungsländern, als eine zentrale Aufgabe der Weltgemeinschaft verstanden.

Europa muss sich dem afrikanischen Kontinent widmen

Der Anteil Afrikas am Welthandel liegt unter zwei Prozent, einen Wirtschaftsstandort Afrika kennt man nicht. Die armen Länder in Afrika können sich die benötigten Investitionen nicht aus eigener Kraft leisten, weder die Investitionen in die Menschen, in die Umwelt sowie in die Infrastrukturen. Afrika bleibt von Konflikten beherrscht und viele Länder werden von unfähigen Regierungen geführt.

Den Fortschritt kann man hier jedoch nur erreichen, wenn gezielt zum Frieden und Sicherheit aufgerufen und investiert wird, zusätzlich müssen finanzielle Mittel für die Themen Bildung, Ernährung und Arbeit eingebracht werden. Eine der dramatischen Folgen dieses Zustandes stellt der Aufbruch der Jugend in Schwarzafrika dar, bestrebt zu den vollen Töpfen im reichen Westen zu gelangen. Sie wandern weg, teils als Wirtschaftsflüchtlinge, teils als Umweltflüchtlinge; auch wenn hohe finanzielle Zuwendungen von ihnen nach Afrika überwiesen werden, das Elend wird nicht gelindert.

Die Bekämpfung der Armut bedeutet die Ausrichtung der Schwerpunktvorhaben auf das Ziel, nachhaltige und produktive Beschäftigung zu schaffen. Die makroökonomische Schlüsselgröße für eine positive Beschäftigungsentwicklung ist das Wirtschaftswachstum. Allerdings geht es dabei nicht nur um rein quantitative Größen, vielmehr muss wirtschaftliches Wachstum so beschaffen sein, dass arme Bevölkerungsschichten daran breitenwirksam partizipieren können d.h. dass die durch Wirtschaftswachstum entstehenden Gestaltungs- und Verteilungsspielräume auch tatsächlich zur Verbesserung der Beschäftigungs- und Einkommenschancen arbeitsloser und unterbeschäftigter Bevölkerungsgruppen genutzt werden.

“Almosen verderben die Seele des Gebers wie des Nehmers und verfehlen zu alledem ihren Zweck, denn sie verschlimmern die Armut.” Fjodor Dostojewski

Der Kampf gegen die Armut kann nicht von den Bemühungen um die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Demokratisierung, guter Regierungsführung und der Beachtung von Menschenrechten sowie der Erhaltung der natürlichen Ressourcen getrennt werden. Um in der Zukunft die steigende Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln zu versorgen, bedarf es einer ausreichenden Anbaufläche. Leider gehen jeden Tag durch die Erosion, Misswirtschaft und Bebauung riesige Parzellen an gutem Ackerland verloren. Wie soll unter diesen Umständen den Milliarden schlecht ernährter Menschen Hilfe zugesichert werden.

Etwa zwei Milliarden ha an bebaubarem Land sind bisher durch unangemessene Bewirtschaftung geschädigt oder zerstört worden. Während der vergangenen 50 Jahre sind 13 % der landwirtschaftlichen Anbaufläche und 4 % des Weidelandes durch Misswirtschaft zerstört worden. Eine Milliarde Menschen sind von der Wüstenbildung und der Dürre in 110 Ländern bedroht. Laut WHO-Aussagen verbleiben nur noch 1,5 Milliarde ha landwirtschaftlich nutzbare Fläche für die Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung und es lässt sich ausmalen, wann das System zusammenbricht.

In der Sahelregion haben in den beiden vergangenen Jahren die Heuschrecken große Teile des Viehfutters und der Ernte gefressen, der sich ausbreitenden Wüstenbildung wird so noch weiterer Vorschub geleistet. Laut Angaben gibt es immer weniger Ackerfläche für eine wachsende Bevölkerung, die zum Teil eine Wachstumsrate von 3 % aufweist. Die Hälfte der ursprünglich vorhandenen Waldbestände ist mittlerweile abgeholzt, weitere 30 % sind geschädigt.

Gleichzeitig nutzen einige Länder die vorhandenen Wasserressourcen in einem das Erneuerungspotenzial deutlich übersteigenden Maß. Die unsachgemäße Bewässerung führt des Weiteren zur Zerstörung landwirtschaftlicher Flächen, riesige Gebiete versalzen durch Ablagerung gebundener Mineralien und werden dauerhaft unbrauchbar für jede Form agrarwirtschaftlicher Nutzung, die Armut steigt erschreckend weiter.

Besonders dramatische Züge nimmt die Trinkwasserversorgung auf Weltebene an, eine Milliarde Menschen leben in Ländern, in denen eine akute Wasserarmut vorherrscht. Über die Ressource Wasser werden die Gewinner und Verlierer von morgen aussortiert. Die Kluft zwischen den Reichen und den Habenichtsen wächst täglich, weil immer mehr Böden auslaugen und die Wassermengen nicht mehr zur Verfügung gestellt werden können. Der Direktor des Umweltprogramms der UNO, das UNEP, Klaus Töpfer warnt dringend von einer sich anbahnenden Krise, welche um die Ressource Wasser geführt wird.

Im Kongo sterben täglich 1000 Menschen an den Folgen von Krieg und Vernachlässigung, demzufolge jeden Monat ein Tsunami im Herzen Afrikas, doch niemand interessiert dies. Im angrenzenden Angola leben, trotz hoher Einnahmen durch das geförderte Erdöl, 70 % der Einwohner mit weniger als 1 €, deshalb hat sich die mittlere Lebenserwartung auf etwa 38 Jahre vermindert. Die Sterberate der Neugeborenen mit 192 Todesfällen auf 1000 Säuglinge ist weltweit traurige Spitze. Pro Minute sterben 11 Kinder in den Drittweltländern aufgrund ihrer mangelhaften Ernährung, uns kann doch der tägliche Tod dieser 16.000 Kinder nicht blind machen. Es sollte uns alle berühren, den Menschen in Afrika wieder eine Perspektive zu geben.

Da es die Afrikaner nicht schaffen, obwohl ihre politisch Verantwortlichen dazu aufgerufen sind, ihre Probleme im Alleingang zu lösen, sollte Europa sich diesem Kontinent stärker zuwenden. Manche Teile Afrikas sind heute gewissermaßen in die Unentdecktheit zurückgesunken. Kriege, Krisen, Katastrophen, Korruption, Kriminalität, Kapitalflucht und Krankheiten begleiten den steten Niedergang und bieten keine Gewähr, in den Globalisierungsprozess eingebunden zu werden. Afrika hat förmlich den Anschluss verpasst, dies zeigt sich an einem Beispiel: Die Stadt Tokio hat mehr Telefonanschlüsse als der gesamte schwarze Kontinent. Informationen per Internet erreichen in Afrika nur drei % der Menschen und in Luxemburg über 70 %.

Wenn große Teile der Erdbevölkerung in gravierender Armut dahin vegetieren, dann dient dies nicht der Stabilität. Deshalb ist die heutige Entwicklungspolitik als eine internationale Gemeinschaftsaufgabe anzusehen, die das Ziel verfolgt, Strukturen und Globalisierung gemeinsam und kohärent zu gestalten und dabei die Entwicklungsländer als vollwertige Partner einzubeziehen. Das bedeutet, den Interessen von Entwicklungsländern in internationalen Organisationen wie der Weltbank oder der Welthandelsorganisation mehr Gewicht zu verschaffen.

Das bedeutet aber auch, Handelsbarrieren, Zölle und Subventionen in den Industriestaaten weiter abzubauen und die heimischen Märkte auch für Produkte aus den Entwicklungsländern zu öffnen. Es gibt nur eine Möglichkeit für die industrialisierten Länder, den Menschen in den Drittweltländern zu helfen. Wir müssen den demokratischen Aufbau zum zentralen Anliegen unserer Entwicklungshilfe machen, denn Entwicklungspolitik ist in der Tat auch Sicherheits- und Friedenspolitik.

Gleichgültigkeit ist der beste Freund der Verzweiflung und der willkommene Komplize des Bösen

Da Afrika vor den Toren Europas liegt, sollte sich Europa stärker für und in Afrika einbringen, wir können dort eine adäquate Entwicklungspolitik auf allen Gebieten gestalten, die schulische Ausbildung, die Energieversorgung, den Bau von Infrastrukturen und insbesondere Fortschritte im Sozial- und Medizinwesen vorantreiben.

Es kann uns dann gemeinsam gelingen, die Flüchtlingswellen aus dem armen Süden hin zum reichen Norden zu bremsen, beruhen diese doch weitgehend auf der Perspektivlosigkeit der Menschen, im Mangel an Arbeitsplätzen und den fehlenden Möglichkeiten zur Entfaltung. Aber nicht nur das soziale Elend, auch Kriege, ethnische Spannungen und willkürliche Diktaturen entwurzeln Millionen von Menschen. Der Überfluss und die Ungerechtigkeit haben das 20. Jahrhundert geprägt. Während der vergangenen 40 Jahre hat sich das Welt-Bruttosozialprodukt verdoppelt, hingegen hat sich das wirtschaftliche Ungleichgewicht zwischen dem Zentrum und seinen Rändern verdreifacht.

Die 25 % Reichen des Planeten vereinnahmen 80% der Naturressourcen, die Brosamen verbleiben für die anderen 75 % Benachteiligte. “Das Vermögen von weltweit etwa 700 $-Milliardären wächst pro Jahr um 300 Milliarden $ und dies angesichts der 70 Milliarden $ an weltweiter Entwicklungshilfe. Die vier reichsten Amerikaner besitzen mehr Vermögen als eine Milliarde der ärmsten Menschen”, so hat es treffend der frühere österreichische Landwirtschaftsminister Josef Riegler formuliert. Erschreckend dabei ist, dass von der weltweiten Entwicklungshilfe, laut OECD-Angaben, nur 41 % an die Menschen in den 50 ärmsten Ländern gelangen.

Dort wo aber Millionen armer Menschen verzweifelt nach etwas Glück vergebens suchen, staut sich eine explosive Kraft auf, deren Wucht in den entfernten Winkeln unserer Erde zu spüren sein wird. Was uns heute bedroht, ist nicht nur die Bevölkerungsexplosion, sondern die Explosion des Egoismus: die reichen 25 % dieser Erde haben Angst, dass der bisher allein verprasste Wohlstandskuchen mit den armen 75 % geteilt werden muss.

Die weltweite Armut muss als die schlimmste Massenvernichtungswaffe angesehen werden, Armut wirkt viel gefährlicher als Terrorismus. Wen hierob das Elend der Welt nicht empört, wird nur schwerlich die Energie aufbringen, die Ursachen zu hinterfragen und diese schließlich zu bekämpfen.

2 Milliarden weltweit ohne elektrischen Strom

Die in keiner Weise nachhaltige Wirtschaftsweise des industrialisierten Nordens ist zum Wunschbild der Menschen im Süden geworden. Die reichen Länder müssen diese Fehlentwicklungen umgehend korrigieren, um so zum Leitbild einer zukunftsfähigen Entwicklung zu werden, die Fehlentwicklungen dürfen sich nicht noch einmal im Süden wiederholen. Die Energiewende in den Industriestaaten ist eine zentrale Voraussetzung für globale Gerechtigkeit. Die Menschen aus de nördlichen Ländern sind für 80 Prozent der anthropogenen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Der steigende Meeresspiegel bedroht Millionen in Bangladesh, im Nildelta, auf flachen Pazifikatollen. Schon diese Ungerechtigkeit wäre ein ausreichender Grund, für eine Energiewende im Norden zu werben. Sie ist eine zentrale Voraussetzung für globale Gerechtigkeit.

Rund 2 Milliarden Menschen sind von der Energieversorgung ausgeschlossen, insbesondere diejenigen, die im ländlichen Raum leben und somit von jeglicher wirtschaftlicher Entwicklung abgeschnitten. Während dem die Europäische Union die dezentrale Energieversorgung mit hohen Anteilen erneuerbarer Energien fördert um den Klimawandel zu entschärfen, gibt es im Süden zur dezentralen Energieversorgung schon wirtschaftlich keine Alternative. Dass die Entwicklungsländer noch auf fossile, teilweise auf atomare Brennstoffe und auf Ressourcen verschwendende Technologien setzen, bringt sie in neue Abhängigkeiten und verschärft außerdem global den Klimawandel.

Die in den industrialisierten Ländern über Jahrzehnte aufgebaute zentrale, auf Großkraftwerken basierende, Energieversorgung kann angesichts der sehr viel großräumigeren und zugleich finanzschwachen Entwicklungsländer nicht in diese übertragen werden. Die Entwicklungsländer in Afrika verfügen über große Flächen zum Aufstellen von Photovoltaikanlagen, weisen reichliche Möglichkeiten zur Installation von Windenergieanlagen auf, haben noch große Mengen an ungenutzter Wasserkraft und Biomasse.

Eine flächendeckende dezentrale Energieversorgung auf der Basis erneuerbarer Energien wird der Süden aber erst aufbauen können, nachdem im Norden die Technologien verbessert und durch Massenproduktion kostengünstig geworden sind. Es lässt sich einfach formulieren: Bringen wir nicht die Energie zu den Menschen, gehen die Menschen zur Energie, d.h. die Landflucht wird noch weiter ansteigen und die Verödung des ländlichen Raumes weiter voranschreiten, indes die Megacitys mit all ihren Problemen wie Pilze aus dem Boden wachsen.

Es steht deshalb außer Frage, ohne Anschluss an die Elektrizitätsversorgung können die Menschen in den Entwicklungsländern allenfalls Dieselgeneratoren betreiben mit der Folge steigender Treibhausgasemissionen. Und bei den hohen Erdölpreisen schaffen dies nur noch die “Reichen der Armen”.

In meiner, an der Universität Kassel, durchgeführten Doktorarbeit habe ich mich während den vergangenen Jahren im Besonderen mit dieser Fragestellung der ausreichenden Energieversorgung der Entwicklungsländer beschäftigt. Es leuchtet ein, dass nur durch das Angebot der Dienstleistung elektrische Energie, die Menschen die Möglichkeit eingeräumt wird, eine erhöhte Lebensqualität zu erhalten. Die Vernetzung der einzelnen Produktionsstätten von elektrischer Energie in kleinräumigen Gebieten, inklusiv der Speicherung der überschüssigen Energie in kostengünstigen wartungsarmen Hochleistungs-Bleiakkumulatoren, erlaubt es, während den Spitzenzeiten elektrische Energie und Leistung anzubieten. Wenn den Jugendlichen und den Frauen demzufolge eine sorgfältige Bildung und darauf aufgesetzt, eine adäquate Ausbildung zugedacht werden, dann lassen sich die Probleme in den Drittweltländern zum Teil lösen.

Das Thema Klimaschutz lässt uns diese Wechselwirkung von ungenügender Ausbildung, wirtschaftlicher Entwicklung, Verschlechterung der Umwelt und sozialer Ungerechtigkeit am deutlichsten erkennen. Während allmählich einleuchtet, welche Kosten durch dieses Fehlverhalten auf uns zukommen, führt ein instabiles Klima in manchen Ländern zu gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Instabilität. Und in dem Maße, in dem wirtschaftliche Instabilität die Risiken erhöht und die Investitionen unterminiert, wird der Klimawandel zu einer Bedrohung unserer wirtschaftlichen Entwicklung und unseres Wachstums.

An unseren Taten werden wir gemessen

Die Sicherstellung einer ausreichenden Ernährung und der nachhaltig zukunftsfähigen Energieversorgung in den Entwicklungsländern stellt die zentrale Aufgabe der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik dar. Sie ist die Grundlage der Bekämpfung der Armut und sie leistet einen entscheidenden Beitrag zur weltweiten Sicherung des Friedens und zur Vermeidung der nicht gewünschten Migration von hilfsbedürftigen Menschen.

Um die Millenniumsziele zu erreichen, forderte Annan die Industriestaaten auf, ihre Entwicklungshilfe wie zugesagt auf 0,7% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und dafür verbindliche Zeitpläne zu nennen. Von den EU-Ländern erfüllen nur fünf Staaten – Niederlande, Dänemark, Schweden, Norwegen und Luxemburg – das vorgegebene 0,7% -Ziel. Luxemburg liegt mit einem Beitrag von 0,85 % an erster Stelle, wir sollten dies zum Ansporn nehmen und weitere Großzügigkeit walten lassen, denn noch bleiben mehr als 99 % in unserem Land zur Verteilung. Es gehört zu den Aufgaben unserer wohlhabenden Zeit dafür zu sorgen, dass das Elend dieser Welt und unzähliger Menschen, unsere Brüder und Schwestern, endlich der Vergangenheit angehört.

Marcel Oberweis, Abgeordneter der CSV Fraktion, Professor Dr.-Ing. i.R.