Innenminister Jean-Marie Halsdorf erklärt im Télécran-Gespräch die Herausforderungen mit denen die Gemeinden konfrontiert sind.
Zu den maßgeblichen Anforderungen die sich einer Gemeinde stellen: “Jede Gemeinde muss in den Bereichen Schule, ober- und unterirdische Infrastrukturen sowie Straßennetz die Mindestanforderungen erfüllen. Diese Basisleistungen müssen über das ganze Land abgedeckt werden. Am wichtigsten ist die Schule samt angegliedertem Bereich wie Kantine, Hausaufgabenhilfe oder Ganztagesbetreuung. Zudem müssen adäquate Sport-, Schul- und Kulturinfrastrukturen bestehen, die Versorgung mit sauberem Wasser und die Entsorgung von Abwasser und Müll garantiert sein. Jede Ortschaft muss an eine Kläranlage angeschlossen sein. Zudem sollen die Gemeindestraßen und -wege gut in Schuss sein.”
Basisdienstleistungen müssen gewährleistet sein
Im Mai 2005 präsentierte Jean-Marie Halsdorf Vorschläge für eine Neuorganisation der Verwaltungsstrukturen auf kommunaler und regionaler Ebene. Mit dem Ziel den Bürgern überall im Land gleiche Basis-Dienstleistungen zu garantieren, schlug der Innenminister Gemeindefusionen oder den Zusammenschluss mehrerer Gemeinde in einer “Communauté de Communes” vor.
Im Télécran-Gespräch meinte der Minister dazu: “Eine zukunftsfähige Gemeinde muss die oben genannten Punkte erfüllen. Dies geht nur mit einer gewissen Bevölkerungszahl, die man entweder über eine Fusion oder durch eine enge, koordinierte Zusammenarbeit von Gemeinden erhält. Nur so
können die Basisdienste landesweit in einem vernünftigen Preis/Leistung-Verhältnis angeboten werden. Dieser Ratio liegt in einer Landgemeinde logischerweise höher. Er darf den Rahmen aber nicht um ein Vielfaches sprengen. Viele kleine Gemeinden können oft nur einen Bereich zufrieden stellend abdecken. Funktioniert die Schule, dann hapert es bei der Straßen- oder Wasserinfrastruktur.”
Zum Berufsbürgermeister: “Es steht fest, dass die Kommunalpolitik eine Professionalisierung benötigt. Angesichts der Budgets könnten hauptberufliche Bürgermeister eine Möglichkeit sein. Auch dies wird im Rahmen der Diskussionen behandelt. Für mich ist dann aber die Trennung zwischen Abgeordneten- und Bürgermeistermandat ein logischer Schritt.”
Quelle: Télécran, 21. September 2005