Wohnungsbau, Bildung und Asylpolitik sind die politischen Schwerpunkte, die die CSV nach der Sommerpause setzen will
Allen Unkenrufen der Opposition und der Gewerkschaften zum Trotz: Die CSV/LSAP-Koalition erwägt keine kurzfristigen Einschnitte in das soziale Netz. Dies betonte der Fraktionschef der Christlich-Sozialen, Michel Wolter, als er am Dienstag politische Bilanz der vergangenen Monate zog.
“Ich erkenne derzeit keine Notwendigkeit für kurzfristige Sozialreformen“, meinte Wolter. Stattdessen gelte es, die Finanzierung der Sozialversicherungen für die Zukunft abzusichern, was einen langfristigen Anpassungsprozess voraussetze. Vom amerikanischen Modell der Eigenverantwortung hält der CSV-Politiker dabei wenig: Ausschlaggebend müsse der Gemeinsimn innerhalb der Gesellschaft bleiben: “Ich wünsche mir Solidarität statt einem Selbstbedienungsladen“.
Auf die vergangenen Monate blickt der CSV-Fraktionschef zufrieden zurück. Der EU-Ratsvorsitz und das Referendum über den EU-Verfassungsvertrag habe naturgemäß dazu geführt, dass weniger nationalpolitische denn europäische Themen die einheimische Politik bestimmt hätten. Von der derzeitigen Diskussion um eine Trennung von Europa- und Gemeindewahlen hält Wolter wenig: “Wir überlegen seit mehr als einem Jahrzehnt, wie wir dieses Problem lösen können. Sollte es uns gerade jetzt gelingen, nur weil das Thema scheinbar dem Zeitgeist der Öffentlichkeit entspricht?“
Keine innenpolitische Offensive zu erwarten
Für die Zeit nach der Sommerpause rechnet der CSV-Fraktionschef nicht mit einer groß angelegten innenpolitischen Offensive. “Die Fragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen, sind uns seit langem bekannt“. Als Schwerpunkte nannte Wolter unter anderem den Wohnungsbau, die Landesplanung, die Bildungspolitik sowie die Umsetzung der Lissabon-Strategie auf nationaler Ebene. Lobende Worte fand Wolter für seinen LSAP-Kollegen Ben Fayot. “Uns geht es um die politischen Inhalte und nicht um eine reine Selbstdarstellung“.
Ob es der Politik gelingt, die zahlreichen Herausforderungen zu meistern, hängt Wolter zufolge zu einem wesentlichen Teil vom Reformwillen innerhalb der Bevölkerung ab. “Die Bürger davon zu überzeugen, die ausgetretenen Pfade der Vergangenheit zu verlassen, wird kein einfaches Unterfangen werden“, befürchtet der CSV-Fraktionschef, der vor einem überzogenen Erwartungsdruck warnt.
Keine Vorhersage wagte der CSV-Fraktionschef für die bevorstehenden Gemeindewahlen zu treffen. Er rechne landesweit mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen, so Wolter, der sich selbst um ein Mandat in Niederkerschen bewirbt. Den Bürgermeisterposten hat er dabei weniger im Blick: “Unser Mann an der Gemeindespitze hat in den vergangenen sechs Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet“, stellte Wolter fest.
Quelle: wort.online vm 19. Juli 2005