Eine Freie Tribüne vom CSV-Abgeordneten Marcel Oberweis
Der von den G8-Finanzministern beschlossene Schuldenerlass von 33 Milliarden € für die ärmsten Drittweltländer stellt ohne Zweifel einen hervorragenden Schritt in Richtung gerechte Welt hin. Vielleicht sollte man in diesem Zusammenhang auf die Präambel der Agenda 21 hinweisen: “Durch eine Vereinigung von Umwelt- und Entwicklungsinteressen und ihre stärkere Beachtung kann es uns gelingen, die Deckung der Grundbedürfnisse, die Verbesserung des Lebensstandards aller Menschen, einen größeren Schutz und eine bessere Bewirtschaftung der Ökosysteme sowie eine gesicherte, gedeihlichere Zukunft zu gewährleisten. Das vermag wohl keine Nation allein erreichen, während es uns gemeinsam in einer globalen Partnerschaft gelingen kann, die jedoch auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist.”
Den Menschen in diesen ärmsten Ländern der Welt werden die Schulden seitens der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und der Afrikanischen Entwicklungsbank erlassen. Dieser Erlass kostet wohl die Industrienationen Milliarden €, da sie den Gläubigerorganisationen die ausgefallenen Kredite komplett rückerstatten wollen. In einem zweiten Schritt sollen bis Ende 2006 neun weitere noch zu bestimmende Länder 10 Milliarden € Schulden gestrichen werden. Später sollen nochmals 11 Länder einen Nachlass von insgesamt vier Milliarden € erhalten.
Man kann nur hoffen, dass die bisher für den Schuldendienst verwendeten Gelder möglichst schnell für Investitionen in Infrastrukturen, Bildung, Energieversorgung und insbesondere die Gesundheit getätigt werden. Etwa drei Milliarden € hätten bis 2008 allein für den Schuldendienst aufgewendet werden müssen und bis 2015 hätte diese Summe 13 Milliarden € betragen. Die unterstützen Länder sind Benin, Bolivien, Burkina Faso, Äthiopien, Ghana, Guyana, Honduras, Madagaskar, Mali, Mauretanien, Mosambik, Nicaragua, Niger, Ruanda, Senegal, Tansania, Uganda und Sambia. Man erkennt, unter diesen Ländern befinden sich auf welche, die als Zielländer der luxemburgischen Entwicklungshilfe unseren Zuspruch erhalten.
Energieversorgung, Gesundheit und Bildung – ein Trauerspiel
Derzeit haben 1,6 Milliarden Menschen keinen Zugang zu Elektrizität. 2,4 Milliarden Menschen sind zum Kochen und Heizen auf getrockneten Dung und Reisig angewiesen, sie verfeuern 2 Milliarden m3 Holz pro Jahr. Da Mineraldünger fehlt, wird überdies Die Brandrodung in großem Stil durchgeführt, die Erosion und Verödung sind die direkten Folgen. Dies ist keine nachhaltige Zukunft”, so Robert Riddle, Exekutivdirektor der Internationalen Energie-Agentur. 1,2 Milliarden haben keinen Zugang zu sauberem Wasser bzw. zu sanitären Einrichtungen.
Und von wegen Gerechtigkeit, menschenwürdiges Leben erfordern u. a. ausreichende Finanzmittel und Energiedienstleistungen. Von den 6,3 Milliarden Erdenbürger verfügt zurzeit nur eine Milliarde über diesen Luxus, derweil sich 3 Milliarden Menschen mit weniger als 2 € am Tag zufrieden geben müssen. An sich darf es nicht wundern, wenn die reichen Industriestaaten diesen Schuldenerlass aussprechen, dies beweist nur die Einsicht, dass sie mit ihrem unbändigen Energie- und Ressourcenhunger endlich bereit sind, mit den Minderbemittelten dieser Erde zu teilen.
Sind es nicht auch dieselben, die durch ihre “Verfeuerungswut” der fossilen Energieträger die gemeinsame Erde an den Rand des Wärmekollapses bringen? Sind es denn nicht wieder dieselben, die ungehemmt über 80 % der Treibhausgase in die Atmosphäre jagen? Wer ist denn schuld, dass 12 % der Vögel, 24 % der Säugetiere und 30 % der Fische entweder gefährdet oder unmittelbar vom Aussterben bedroht sind? Die Menschen in den Drittweltländern mitverantwortlich machen, wäre blanker Hohn und bedarf keines weiteren Kommentars.
Durch den jetzt erfolgten großzügigen Schuldenerlass bietet sich zumindest für Afrika, der Kontinent vor unserer Haustür, die einmalige Gelegenheit endlich in die Ausbildung, den Aufbau einer sicheren Energieversorgung, der Kommunikation und insbesondre in das Gesundheitswesen zu investieren. Gerade Afrika bietet eine Fülle von erneuerbaren Energien, welche es nun gilt im Sinne der nachhaltigen Entwicklung einzubringen und die grassierenden Krankheiten können wenn nicht ausradiert, doch zumindest unter Kontrolle gebracht werden.
Die Menschheit und hier insbesondere Europa kann sich angesichts der dramatischen Verhältnisse auf dem Schwarzen Kontinent keine weiter Verzögerung erlauben. Doch wie hoch die finanziellen Mittel auch ausfallen mögen, die der wohlhabende Norden dem armen Süden reicht, letztlich liegt es an den Entwicklungsländern selbst, den Kampf gegen die Armut zu gewinnen.
Dieser führt jedoch über mehr Wachstum; wohl keine hinreichende, aber eine notwendige Voraussetzung zur Schaffung von Wohlstand. Wenn dieses Wachstum aber nicht auf nachhaltigem Weg erfolgt, dann wird die Armut noch größer, mit verheerenden Auswirkungen auf das Wohlergehen aller Menschen. Im Jahr 2030 wird es aber eh zu spät sein, die richtigen Entscheidungen zu treffen, den Kindern und Enkeln aller Länder zuliebe müssen jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden.