Die Bauerzentrale sagt Ja zur Europäischen Verfassung
In unserer letzten Nummer hatten wir bereits darauf aufmerksam gemacht, dass sich derzeit in der EU zwei Weltanschauungen gegenüberstehen und immer deutlicher zum Ausdruck kommen: Diejenigen, für die Europa nur noch ein freier Wirtschaftsraum sein soll und diejenigen, die die politische und soziale Integration der Union auf solidarischer Basis vorantreiben wollen.
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Mit seiner Haltung beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs, mit seinen Aussagen auch vor dem Europa-Parlament habe Tony Blair klar gezeigt, dass er kein politisches Europa will, dass er auch die Solidarität, einer der Grundpfeiler, auf den Europa seit Beginn an baut, überhaupt nicht mehr will. Wie sehr die EU-Agrarpolitik Blair ein Dorn im Auge ist, hat er vor dem Europaparlament bewiesen, wobei seine rhetorische Vortrefflichkeit keineswegs über die Verachtung und Verpönung der Landwirtschaft hinwegtäuschen darf.
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Mit Blairs Haltung hat die Abstimmung zur Europäischen Verfassung klar eine zusätzliche Dimension gewonnen. Blair dürfte nämlich viele Anhänger haben, die sich nun gestärkt fühlen, die auch immer kühner und dreister werden, nicht zuletzt auch nach dem französischen und dem niederländischen Nein zur Verfassung.
Zu Recht hat Minister Boden unterstrichen, dass eine Ablehnung der Verfassung gerade den Gegnern eines politisch integrierten Europas, den Gegnern der Europäischen Agrarpolitik, Wasser auf die Mühle kehrt und sie stärkt. Damit wird die Frage des Ja oder des Nein zur Verfassung auch die Frage des Ja oder Nein zu einem starken politischen Europa als Freihandelszone, wo der Stärkere auf Kosten der Schwächeren profitiert.
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Diejenigen, die ein starkes, politisch integriertes, solidarisches Europa, u.a. mit einer zukunftsorientierten Landwirtschaft wollen, müssen im Rahmen der Europäischen Verfassung gestärkt werden.
Deshalb kann das Votum beim Referendum am kommenden 10. Juli auch nur JA zu dieser Verfassung sein.
(Ausschnitte aus Leitartikel “De Letzebuerger Bauer” Nr. 26 vum 1. Juli 2005 – offizielles Organ der Bauernzentrale)