Die Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrags wird bekanntlich nicht ausgesetzt. Wir sind somit am 10. Juli das dritte EU-Gründerland, das seine Bürger über den Verfassungsvertrag befragt.
Der Verfassungsvertrag beinhaltet für Luxemburg derartig viele Vorteile und er ist ein derartiger Souveränitätsgewinn, dass das Ja am 10. Juli eine historische Chance ist.
Ohne die soziale Gestaltungshoheit unseres Landes einzuschränken, integriert der Verfassungsvertrag wichtige sozialpolitische Bestimmungen in das europäische Regelwerk. Das soziale Europa kann darauf aufgebaut werden.
Der Verfassungsvertrag bedeutet ein Mehr an Sicherheit. Der europäische Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wird ausgebaut. Die Grundlagen für die polizeiliche und justiziele Zusammenarbeit werden gestärkt.
Der Verfassungsvertrag zielt auf die Schaffung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik ab. Kein gemeinsames Vorgehen bei Asyl- und Einwanderungsfragen riskiert europaweit zu anarchischen Verhältnissen zu führen. Diese würden die Kräfte unseres Landes binnen kürzester Zeit überfordern.
Der Verfassungsvertrag strafft die Entscheidungsfindung in Europa. Er nimmt eine klare Aufgabenverteilung vor. Nur wo sie dazu durch alle 25 Mitgliedstaaten ausdrücklich ermächtigt wird, hat die Europäische Union Kompetenzen.
Der Verfassungsvertrag stärkt Europa und Luxemburg im globalen Wettbewerb. Er stellt keinen nationalen Standortvorteil in Frage. Luxemburg entscheidet allein wie seine Steuerlandschaft aussieht.
Das Abgeordnetenhaus gewinnt durch den Verfassungsvertrag an europäischem Einfluss. Wie die Parlamentarier in den 24 anderen Mitgliedsstaaten haben die luxemburgischen Volksvertreter die Möglichkeit, Einspruch zu erheben, wenn sie zur Überzeugung gelangen, dass die Europäische Kommission bei einem Gesetzesvorschlag ihre Kompetenzen überschreitet. Mehr Kontrollrechte für die Abgeordneten bedeutet, dass die Europapolitik für die Luxemburger transparenter wird.
Der Verfassungsvertrag stärkt Europa als politischer Akteur, der weltweit für Demokratie, Dialog, friedliche Konfliktlösung und Solidarität eintritt. Europa ist bereits heute der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe. Unter dem Impuls des luxemburgischen Kooperationsministers haben sich Ende Mai, die für Entwicklungshilfe zuständigen Minister auf einen Stufenplan zur Verdopplung der Entwicklungshilfe geeinigt.
Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zum Verfassungsvertrag und nach den gescheiterten Finanzverhandlungen beim EU-Gipfel treffen die Luxemburger am 10. Juli eine Entscheidung die für Europa Signalwirkung haben wird.
Über den Verfassungstext hinaus werden die Luxemburger sich über die Zukunft des europäischen Projekts aussprechen. Sie entscheiden für 450 Millionen Europäer mit, ob Europa seine Ambitionen darauf beschränkt, eine gehobene Freihandelszone zu sein. Oder sie sprechen sich für das politisch integrierte Europa aus, das sich dort entwickelt, wo weniger Europa Rückschritt und Risiko wäre.
Im Kern lautet die Frage, auf die am 10. Juli einzig und allein die Luxemburger antworten, wie folgt: Fährt Europa fort, seine Ziele im Bewusstsein der tragischen Lehren des 20. Jahrhunderts zu bestimmen?
Die CSV ist sich der Bedeutung bewusst, die die Antwort der Luxemburger haben wird. Europa steht am Scheideweg. Die CSV wirbt daher geschlossen für die Zustimmung zum europäischen Verfassungsvertrag. Sie wird sich mit aller Kraft für das Ja am 10. Juli einsetzen.