Die CSV will am 9. Oktober an der erfolgreichen Parlamentswahl vom vergangenen Jahr anknüpfen
Die CSV will am 9. Oktober an der erfolgreichen Parlamentswahl vom vergangenen Jahr anknüpfen. “Wir haben ohne Zweifel den Anspruch, die Nummer eins in den Gemeinden zu werden”, sagte CSV-Präsident François Biltgen anlässlich der Vorstellung des CSV-Rahmenprogramms für die Kommunalwahlen unter dem Motto: “Zesummen. Fir d’Gemengen”. Das Dokument soll den Sektionen als Leitfaden für die Aufstellung der Wahlprogramme in den einzelnen Gemeinden dienen. So habe man sich vor allem auf typisch lokalpolitische Themen fokalisiert.
Zu den Programmschwerpunkten der CSV gehören u.a. der Ausbau sozialer Auffangstrukturen, durchdachte Maßnahmen im Sinne von mehr Integration, eine nachhaltige Umweltpolitik und eine auf die Zukunft hin orientierte Bautenpolitik in den Gemeinden.
Auch wenn der Startschuss für die Kampagne erst in vier Monaten – genauer gesagt, am 15. September – fallen soll, so wurde hervorgehoben, dass die Vorbereitungsarbeiten in den Sektion und im CSV-Generalsekretariat auf Hochtouren laufen. Zusammen mit dem geschäftsführenden Generalsekretär Paul Weimerskirch (ihm obliegt die Hauptkoordination im Wahlkampf), dem beigeordnetem Generalsekretär Maurice Bauer und dem Fraktionssekretär Frank Engel stellte Parteipräsident Biltgen am Montagnachmittag neben den politischen Leitlinien für die Wahl am 9. Oktober, auch diverse Aspekte betreffend die strategischen Vorgaben vor. Es handelt sich dabei um Elemente, die den lokalen Sektionen als “Linie” für die Wahlkampführung dienen soll.
In den Leitlinien spricht die CSV u. a. von einer Reform der kommunalen Ausländerkommissionen, einer engeren Einbeziehung der Bürger in die Entscheidungsprozesse und von der Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Neu ist der Anregung, die Entwicklungshilfe zu einem festen Bestandteil kommunaler Politik zu machen. Was die Finanzen anbelangt so steht die CSV für einen rationellen und möglichst kontrollierten Umgang mit öffentlichen Geldern.
Ein weiterer wesentlicher Teil des Rahmenprogramms ist dem Ausbau der sozialen Dienstsleistungen gewidmet, wobei die Palette von neuen medizinischen Beratungsdiensten bis hin zur Ausweitung des Betreuungsangebotes für Kinder und Senioren dient. Vorgeschlagen wird des Weiteren eine wesentliche Verstärkung des Angebots im Bereich der Erwachsenenbildung.