Die luxemburgische Ratspräsidentschaft beabsichtigt die weit auseinanderklaffenden Bezüge der Europaabgeordneten anzugleichen
Die deutsche Tageszeitung “Die Welt” wusste in ihrer Ausgabe vom 19. April 2005 zu berichten, dass der amtierende Ratspräsident Jean-Claude Juncker das umstrittene Diäten- und Spesenregime des Europaparlaments in den nächsten Monaten reformieren will.
Momentan verdienten Europaabgeordnete so viel wie die Kollegen im Nationalparlament des Herkunftslandes. Italienische Europaparlamentarier erhalten eine Diät von 12000 Euro. Hingegen beläuft sich das Gehalt der ungarischen Europaparlamentarier auf 800 Euro.
Im Kern läuft der Vorschlag der luxemburgischen Ratspräsidentschaft auf eine Angleichung der Diäten hinaus: Eu-Abgeordnete sollen nach Informationen der WELT künftig rund 7000 Euro brutto im Monat erhalten; die Altersversorgung wird vom Parlament getragen. Die ebenfalls umstrittenen Reisepauschalen für EU-Abgeordnete würden durch das Prinzip “Abrechnung nach Vorlage” ersetzt. Ebenso soll die Bezahlung der Mitarbeiter nicht mehr pauschal, sondern nach Vorlage erfolgen.