Kommentar von Georges Bach, Syprolux-Präsident
Zum Jahreswechsel 2006 / 2007 wird eine weitere Phase der Entwicklung der EU-Direktive 91 / 440 in Kraft treten, eine Direktive welche bekanntlich die Liberalisierung im Eisenbahnverkehr als Ziel vorgibt. Ab diesem Datum fallen die bisherigen Ausnahme- und Übergangsregelungen weg und es kommt zur kompletten Öffnung des Schienengüterverkehrsnetzes in Europa.
Einzig und allein die Gewerkschaften wehren sich seit Jahren, zeigen regelmäßig auf die Gefahren hin und werden auch weiterhin eine mehr als kritische Haltung einnehmen.
Besonders eine Evaluierung der bisher erfolgten Schritte verlangen die in der ETF zusammengeschlossenen Gewerkschaften, unter ihnen als Gründungsmitglied ebenfalls der SYPROLUX. Sowohl auf wirtschaftlichem, auf sozialem sowie umweltpolitischem Plan muss endlich eine Zwischenbilanz gezogen werden, ehe man weitere Schritte hinsichtlich der Liberalisierung des Personenverkehrs einleiten soll. Dieser Aufforderung, die ebenfalls vom aktuellen EU-Vorsitz unterstützt wird, steht die Kommission allerdings alles andere als wohlwollend gegenüber.
Da aus den oben erwähnten Gründen augenblicklich weder mit einem Stillstand noch mit einer Rückkehr in vergangene Zeiten zu rechnen ist, sind Umstrukturierungen bei den Bahnen in den einzelnen Ländern unumgänglich. Seit geraumer Zeit ist gewusst, dass auch die CFL nicht an einer tiefgreifenden Reorganisation vorbei kommen wird. Nicht von ungefähr haben wir, u.a. in Vorausahnung dieser Entwicklung, bereits Ende 2003 eine CFL- Tripartite gefordert.
“Hearing” in Bettemburg
Um den Diskussionsprozess in Gang zu bringen, hatten sich auf Einladung von Transportminister Lucien Lux am 16. und 17.März Verantwortliche des Transportministeriums, CFL- Generaldirektion, Delegationen der Eisenbahnergewerkschaften, Vertreter verschiedener Verbände, Berufskammern und Organisationen zu einem sogenannten “Hearing” in Bettemburg eingefunden.
“Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, so eine der Kernaussagen des Transportministers, womit er nicht nur die Überlegungen des SYPROLUX bestätigte sondern ebenfalls einen dringenden Appell an die CFL- Generaldirektion richtete, endlich Initiative zu zeigen und die wichtigen Aufgaben welche die aktuelle Regierung ihr anvertraut hat, sowohl im Infrastrukturbereich als auch im öffentlichen Personentransport, zu realisieren.
Auch im Güterverkehr wird, laut Aussage von Lucien Lux, nach Möglichkeiten gesucht um eine Lösung der strukturellen Probleme herbeizuführen. Dass hierbei eine enge Zusammenarbeit mit dem Stahlkonzern Arcelor anvisiert ist, dürfte inzwischen allseits bekannt sein.
Aus den Überlegungen der letztes Jahr erstellten Strategie und unter Berücksichtigung der von Brüssel vorgegebenen Reglementierung, wurde dem CFL- Verwaltungsrat am 14. März von der Generaldirektion ein erstes Arbeitspapier vorgestellt, das die zukünftige Ausrichtung der CFL vorgibt.
Unter dem Dach der Muttergesellschaft CFL soll es dabei in Zukunft drei Einheiten geben. Aus finanztechnischen Gründen sollen Infrastruktur, Personen- und Güterverkehr strikt getrennt werden. Durch diese Vorgehensweise soll ebenfalls, laut Aussage der CFL- Generaldirektion, eine Verbesserung der aktuellen Situation bezüglich der Verantwortungsbereiche erreicht werden.
Als SYPROLUX haben wir diesen ersten Entwurf zur Kenntnis genommen, eine genaue Stellungnahme ist zum aktuellen Zeitpunkt allerdings nicht möglich. Besonders die geplante Schaffung eines Gemeinschaftsunternehmens im Güterverkehr mit der Stahlindustrie wirft noch viele Fragen auf. Anhand der oberflächlichen Informationen kann zum aktuellen Zeitpunkt keine tiefgreifende Analyse durchgeführt werden.
Wir fordern ein Mitwirkungsverfahren
Vor geraumer Zeit hat sich der SYPROLUX für eine kritische Begleitung der Reorganisation der CFL ausgesprochen. Um diesen Weg auch weiterhin mitschreiten zu können fordern wir ein Mitwirkungsverfahren. Neben bedingungsloser Transparenz bezüglich der Informationen verlangen wir ein Aufklärungs- und Mitspracherecht in den einzelnen Arbeitsgruppen um dazu beizutragen, der CFL eine Zukunft zu garantieren und die Arbeitsplätze der Eisenbahner langfristig abzusichern.
Die Manager sollten langsam wissen, dass die Gewerkschaften hierzulande als Sozialpartner anzusehen sind, die ein großes Verantwortungsbewusstsein besitzen und nicht einfach als Schreihälse abgetan werden können. Ein Fernhalten von der Mitarbeit in den Arbeitsgruppen wird unweigerlich zu Misstrauen und Unglaubwürdigkeit führen.
In der Vergangenheit wurden regelmäßig wenn es darauf ankam, tragfähige Lösungen gefunden, zum Wohle aller. Dies muss auch zum aktuellen Zeitpunkt gelten, der SYPROLUX besteht darauf.
Leitartikel Transport N° 7
Georges Bach, Syprolux-Präsident