Neues Jahr, neue Ungewissheiten

Kommentar von Georges Bach, Syprolux-Präsident

Angesichts der schrecklichen Flutkatastrophe in Asien und dem damit verbundenen Leid, das urplötzlich über Millionen Menschen hereinbrach, über die eigenen, verhältnismäßig kleinen Probleme zu schreiben, fällt nicht leicht. Fassungslos gegenüber der unermesslichen Tragödie, können wir im Moment jedoch, außer Mitgefühl äußern und den Opfern finanzielle Hilfe zukommen lassen, leider wenig ausrichten.

Was mag uns das Jahr 2005 wohl bringen? Kaum einer, der sich diese Frage in den letzten Tagen nicht gestellt hat. Persönlich hofft man dabei natürlich an erster Stelle, dass die eigene Gesundheit sowie die von Familie, Freunden und Bekannten mitspielen wird und dass man auch weiterhin einen sicheren Arbeitsplatz hat, der sowohl Zufriedenheit als auch ein angepasstes Einkommen mit sich bringt.

Dass das Jahr 2005 für sie persönlich besser wird als 2004, davon sind 40 % der Luxemburger überzeugt, wie die rezenten Ermittlungen des Umfrageinstituts Gallup ergab. Nur 12 % meinen, dass 2005 für sie weniger gut ausfallen wird.

Dieser Optimismus ist umso erstaunlicher wo doch die politischen Zeichen eher auf recht turbulente Zeiten hinweisen. International sorgen Naturkatastrophen, militärische Konflikte, wirtschaftliche Unsicherheit, Bedrohungen durch Terrorismus, Schwächung der nationalen Identität, sowie krampfhaft Schritthalten in einer globalisierten Welt nicht unbedingt dafür, dass Aussicht auf ruhige Zeiten anstünden.

All dies hat unweigerlich nationale Auswirkungen. Zum Beispiel die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die äußerst beunruhigende Situation der letzten Zeit verschlechtert sich zusehends. Die Zahl der Arbeitslosen wächst kontinuierlich. Mit Spannung erwarten wir deshalb die vom Arbeitsminister für Anfang des Jahres angekündigten Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsplätze.

Heftige Diskussionen gibt es ebenfalls über die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Luxemburg. Hintergrund ist der vor Kurzem vorgestellte Bericht des Wirtschaftsprofessors Fontagné. Die dabei gemachten Anregungen, Änderungen an der automatischen Anpassung der Löhne an die Teuerung sowie die Infragestellung des sozialen Mindestlohnes sind Angriffe auf soziale Errungenschaften die es unbedingt zu verteidigen gilt.

Doch auch die Debatten bezüglich des Bildungswesens sowie der Sozial- und Gesundheitspolitik beinhalten etlichen Zündstoff. Besonders letztere wird uns noch eine Weile beschäftigen, brachte doch bereits eine nicht nennenswerte Beitragserhöhung bei der Generalversammlung der Krankenkassenunion im November letzten Jahres sogleich das Patronat auf die Palme.

Neben diesen Herausforderungen wird uns zusätzlich die anstehende CFL-Tripartite beschäftigen. Die Aufgabe, die nationale Eisenbahngesellschaft auf die Zukunft in einem liberalisierten Umfeld vorzubreiten und auf längere Sicht lebensfähig zu halten, wird uns viel Energie und Verhandlungsgeschick kosten. Mit Sicherheit wird es dabei im Laufe des Jahres zu größeren Meinungsverschiedenheiten kommen, wo doch die Standpunkte der einzelnen Akteuren sich bisweilen stark unterscheiden. Für uns jedenfalls stehen ganz deutlich, sichere Arbeitsplätze, das öffentlich- rechtliche Statut und die damit verbundenen sozialen Lohn- und Arbeitsbedingungen oben auf der Werteskala.

Zusätzlich zu diesen nationalen Anliegen werden wir uns ausgiebig mit Europa beschäftigen müssen. Seit Kurzem liegen bekanntlich die Prioritäten des Luxemburgischen EU- Ratsvorsitzes fest. Neben Lissabon- Prozess, Revision des Stabilitätspakts, EU-Erweiterung usw. kommt ebenfalls dem Transportsektor eine große Bedeutung zu. Laut ersten Aussagen, sollen die Hauptakzente auf Qualitätsverbesserung sowie auf optimale Sicherheitsbestimmungen gelegt werden.

Im Schienenverkehr werden die Arbeiten am dritten Eisenbahnpaket vorangetrieben, wo besonderen Wert auf die Festlegung der Rechte und Pflichten der Reisenden sowie auf Qualität im Güterverkehr gelegt wird. Besondere Beachtung wird die Luxemburgische Präsidentschaft auf die Bewertung der Liberalisierung hinsichtlich Wirtschafts- Umwelt- und Sozialkriterien legen, zu der die EU-Kommission aufgefordert wurde.

Im Straßengüterverkehr wird versucht werden eine Lösung bezüglich der Kostenfrage bei Benutzung der Infrastrukturen herbei zu führen. Außerdem sollen weitere Anstrengungen zwecks Harmonisierung der Sozialbedingungen getätigt werden.

In der Luftfahrt sollen die Rechte der Reisenden, besonders der behinderten Personen weiter ausgebaut werden und in der Seefahrt wird der Kampf gegen die Meeresverschmutzung vorangetrieben sowie die Sicherheit in den Häfen verstärkt.

Viel Arbeit also, nicht nur für die einzelnen Regierungsvertretern, sondern auch für die Gewerkschaften. An ihnen, darauf zu achten, dass bei diesen Vorhaben nicht nur wirtschaftliche Interessen zählen, sondern dass ebenfalls dem Sozialen einen erhöhten Stellenwert erteilt wird.

Georges Bach, Syproluxpräsident