Unsere Prioritäten – das Tageblatt befragte die Präsidenten der Parlamentsfraktionen nach ihren politischen Prioritäten
Trotz “Présidence” geht das politische Leben auch in Luxemburg weiter. Die EU-Ratpräsidentschaft wird vor allem einzelne Regierungsmitglieder stärker beanspruchen. Die Parlamentarierei gedenken ihrerseits, das politische Geschäft auch in der ersten Jahreshälfte munter weiterzutreiben…Das Tageblatt befragte die Präsidenten der Parlamentsfraktionen nach ihren politischen Prioritäten. CSV-Fraktionschef Michel Wolter dazu:
Referendum: Für die CSV steht das Referendum vom 10. Juli zur EU-Verfassung ganz oben auf der Prioritätenliste. Zuerst müsse das Gesetz über das Referendum allgemein, danach das über das spezielle Referendum vom 10. Juli das Parlament passieren. Zudem gelte es, die Bürger im Lande dazu zu bewegen, der EU-Verfassung positiv gegenüberzustehen.
Parlament: Immer noch auf parlamentarischer Ebene sieht Michel Wolter eine Reihe Gesetze, die zurzeit auf dem Instanzenweg sind und im ersten Halbjahr wohl gestimmt würden. So das Gesetz über die Zinssteuer, dann das über die damit verbundene Abschaffung der Vermögenssteuer. Weiter seien das Gesetz über die Mietreform, das über Patente und das über den Telekom-Bereich zu verabschieden.
Landesplanung: Persönlich liege ihm viel daran, die Arbeit der im September eingesetzten Spezialkommission über die territoriale Entwicklung voranzubringen, so Michel Wolter. Hierbei gehe es um die Landesplanung allgemein und die Organisation der Gemeinden im Besonderen, inklusive der Reform der Gemeindefinanzen.
Das Ganze sei als Fortsetzung der Diskussion über die Aufteilung der Kompetenzen von Staat und Gemeinde zu sehen. Ab März oder April müsse man auch in Sachen IVL weiter kommen. Luxemburg sei an einer Schnittstelle seiner Evolution angelangt.
Bis Juli 2006 wolle man entsprechende Vorschläge auf den Tisch legen, die auf allgemeine Akzeptanz stoßen können.
Kommunalwahlen: Klar sei, dass es bei der politischen Arbeit jedoch auch ab einem bestimmten Zeitpunkt darum gehen werde, die Gemeindewahlen vom Oktober vorzubereiten, da viele CSV-Politiker auch auf Gemeindeebene aktiv seien.
Quelle: Tageblatt, vom 5. Januar 2005