Die internationale Presse skizzierte zu Jahresbeginn die Erwartungen an die luxemburgische Ratspräsidentschaft
Die internationale Presse skizzierte zu Jahresbeginn die Erwartungen an die luxemburgische Ratspräsidentschaft.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hob in ihrer Ausgabe vom 4. Januar hervor, dass die luxemburgische Ratspräsidentschaft “bis zur Jahresmitte zu einer Grundsatzeinigung über die EU-Finanzen im Zeitraum 2007 bis 2013 gelangen will.” Während eine Gruppe von Mitgliedsstaaten für eine Obergrenze von einem Prozent plädiert, hat die Kommission im vergangenen Jahr eine Obergrenze von 1,14 Prozent gefordert.
Des Weiteren hat die luxemburgische Ratspräsidentschaft bereits darauf verwiesen, dass ein rascher Abschluss der Verhandlungen bezüglich der Finanzperspektiven die Garantie dafür ist, das “Haushaltsverfahren 2007 klar und gesichert abzuwickeln.” (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. Januar).
Ebenfalls in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird unterstrichen, dass die Reform des Wachstums- und Stabilitätspaktes mit der Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie verknüpft werden soll. “Eine flexiblere Handhabung des Pakts liesse sich leichter vermitteln, wenn sie als Teil der überarbeiteten Lissabon-Strategie erschiene und gleichzeitig auch dem Grundsatz folgte, dass in Zeiten stärkeren Wirtschaftswachstums die Spielräume zur Sanierung der Haushalte genutzt werden müssten“, so die FAZ.
Stabilitätspakt und Lissabon-Strategie sind die Schwerpunkte des Frühjahrsgipfels der EU-Staats- und Regierungschefs.
Besuch des US-Präsidenten in Brüssel
Die Deutsche Presseagentur (dpa) verweist in einer Hintergrundmitteilung auf den Besuch des US-Präsidenten in Brüssel am 22. Februar. Er stelle einen Höhepunkt der luxemburgischen Präsidentschaft dar.
“Zudem sollen im Frühjahr die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien beginnen und die Beitrittsverträge mit Bulgarien und Rumänien unterzeichnet werden, die 2007 in die Gemeinschaft aufgenommen werden sollen”, so die dpa weiter.