Claude Wiseler im Gespräch mit woxx
woxx: Wieso zeigt das neue Ausschreibungsgesetz, das explizit den Einsatz von Öko-Kriterien beim Aufstellen von Lastenheften für Ausschreibungen möglich macht, bisher so wenig Wirkung?
Claude Wiseler: Der neue Text von 2003 sieht vor, dass Nachhaltigkeitskriterien als Vergabekriterien gelten können, wenn öffentliche Aufträge vergeben werden. Bei der Frage, wie wir das selbst umsetzen, ist es eine der ersten Sorgen der Verwaltung, so präzise wie möglich zu sein in der Art und Weise, wie Aufträge vergeben werden. Das neue Gesetz ermöglicht die Bewertung ökologischer Kriterien im Rahmen eines Punktesystems. Doch dies erweist sich als relativ schwierig: Die Frage stellt sich, wie man diese Kriterien gewichtet gegenüber anderen Kriterien, wie dem Preis, der Leistungsfähigkeit der Firma oder anderen wirtschaftlichen Kriterien. Wir haben noch wenig Erfahrung damit, Ausschreibungen aufgrund eines Punktesystems zu bewerten, das man im Vorfeld aufstellen muss.
Sensibilisierungsarbeit verstärken
woxx: Das neue Gesetz hätte Anlass für eine regelrechte Kampagne sein können, sowohl bei der Bautenverwaltung selbst, als auch – zusammen mit dem Innenminister – bei den Gemeinden.
Claude Wiseler: Viele der betroffenen Akteure haben schon genügend Sensibilität, das Problem ist aber oft die Umsetzung. Der Öko-Leitfaden und unsere Homepage, die zurzeit weiterentwickelt wird, sind wichtige Instrumente, damit man sich das gewünschte Know how aneignen kann. Wenn der neue Leitfaden fertig gestellt ist, wäre das eine Gelegenheit, diese Sensibilisierungsarbeit zu verstärken und systematischer anzugehen.
woxx: Genügt es denn, den Leuten einen Ordner in die Hand zu drücken? Müsste es nicht eine Dienststelle geben, die eine proaktive Sensibilisierungsarbeit machen würde?
Claude Wiseler: In diesem Stadium unserer Möglichkeiten können wir lediglich versuchen, die Informationen weiterzureichen und zugänglich zu machen. Die Organisationen, mit denen wir zusammenarbeiten, inklusive um den Ökoleitfaden auszuarbeiten, übernehmen auch einen Teil dieser Sensibilisierungsarbeit.
Engere Zusammenarbeit
woxx: Müssten nicht auch die technischen Standards, für öffentliche Verwaltungen “ökologisiert” werden? Etwa, dass vom Staat nur zertifiziertes Tropenholz akzeptiert wird.
Claude Wiseler: Das machen wir sowieso. Es ist aber nirgends festgehalten. Wir schreiben einfach kein Tropenholz aus, und auch kein PVC, das ist das Prinzip.
woxx: Im europaweiten Vergleich stellt man fest, dass die Bewegung in Richtung grüner Ausschreibungspolitik an Luxemburg vorbeigeht.
Claude Wiseler: Es gibt eine ganze Reihe von Pilotprojekten, wie etwa der Hosinger Park in Givenich. Wir haben auch, was den Schulbau betrifft, zusammen mit dem Unterrichtsministerium ein Standardlastenheft entwickelt, in dem zum Beispiel der ganze Bereich der Energieeffizienz integriert worden ist.
woxx: Wenn der Staat seiner Vorreiterrolle gerecht werden will, geht es auch um die Sichtbarkeit der Politik, die man vielleicht schon betreibt.
Claude Wiseler: Das stimmt. Uns wurde von der Präsidentin des “Mouvement Ecologique” bescheinigt, dass wir in manchen neuen Schulen durchaus interessante Sachen machen. Aber sie forderte uns auf, die Gemeinden zu Besichtigungen einzuladen. Das ist tatsächlich nicht geschehen. Vielleicht müsste man diese beispielhafte Funktion stärker unterstreichen.
Das Interview führte Renée Wagener
woxx 31. Dezember 2004