Die sich herauskristallisierende Schwerpunkte: Die EU-Hilfen für Asien, der Bush-Besuch und die Finanzplanung für die Periode zwischen 2007-2013
Luxemburg hat bekanntlich am Neujahrstag von den Niederlanden den EU-Ratsvorsitz für das erste Halbjahr 2005 übernommen. Zu den Prioritäten der Regierung von Premierminister Jean-Claude Juncker zählt nunmehr vor allem auch die Koordinierung der EU-Hilfe für die Opfer der Flutkatastrophe in Asien. Eine entsprechende Sondersitzung der Entwicklungshilfeminister der 25 EU-Staaten ist bereits für Mitte Januar fixiert worden, um Einzelheiten betreffend die Soforthilfe und den mittel- und langfristigen Wiederaufbau der Region abzusprechen.
Hilfen mehr als notwendig
Die EU hat bisher über 30 Millionen Euro für die Katastrophenregion bereitgestellt. Weitere hunderte Millionen sollen nach den Vorstellungen der Kommission folgen. Entwicklungshilfeminister Jean-Louis Schiltz weilte am Wochenende gemeinsam mit dem EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel in der Krisenregion. “Der Lokalaugenschein vor Ort habe mehr als verdeutlicht, dass zusätzliche Hilfe notwendig sind“, sagte der Minister gegenüber RTL. Beide Politiker werden zudem auch der Sonderkonferenz des asiatischen Staatenbunds ASEAN zur Hilfe für die Tsunami-Opfer in Jakarta beiwohnen. Die luxemburgische Präsidentschaft wird sich eng mit den europäischen Partnern und den Regierungen in den betroffenen Ländern abstimmen, um die EU-Hilfe effizient zu gestalten, sagte Premier Jean-Claude Juncker am Wochenende vor der Presse.
Bush-Besuch – EU-Verfassungsvertrag
Als weiteres wichtiges Ereignis der sechsmonatigen luxemburgischen Präsidentschaft bezeichnete Jean-Claude Juncker der im Februar erwartete Besuch von US-Präsident George W. Bush bei der EU in Brüssel. Im Mittelpunkt stehen ebenfalls die in verschiedenen Ländern anstehenden Referenden über den Europäischen Verfassungsvertrag, so u.a. bereits im Februar, wenn die Volksabstimmung in Spanien stattfinden wird.
Laut einer Ankündigung von Staatspräsident Jacques Chirac soll ein entsprechendes Referendum in Frankreich spätestens im Sommer über die Bühne gehen. In Luxemburg wird am 10.Juli ein Referendum organisiert. Im April sollen des Weiteren die Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien unterzeichnet werden. Als delikate und schwierige Aufgabe bezeichnete Jean-Claude Juncker die von ihm selber angestrebte Einigung auf die EU-Finanzplanung für die Periode 2007 bis 2013.
Streitfrage Stabilitätspakt
Grosse Hoffnung setzt Premierminister Jean-Claude Juncker ebenfalls in die Lösung einer weiteren zentralen Streitfrage: den EU-Stabilitätspakt. “Ich bin niemals überoptimistisch, aber immer entschlossen. Ich hoffe auf einen Kompromiss sowohl in der Frage der unter anderem von Deutschland gewünschten “Flexibilisierung” des EU-Stabilitätspaktes als auch der künftigen Finanzausstattung der Union”, betonte Juncker in mehreren Presseinterviews.
Der scheidende EU-Ratspräsident, der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende, sprach von “doch sehr schwierigen Aufgabe, die von der Luxemburger Regierung zu bewältigen seien“. Die beiden derzeitigen Hauptstreitpunkte sowie die Außenpolitik und die Frage des Waffenembargos gegen China seien “äußerst komplizierte und heikle Fragen“.