Rückblick auf die weiteren Tätigkeiten des Nationalkomitees – Sitzungen, Aktionen und Stellungnahmen
Daneben wurde die “alltägliche” Parteiarbeit natürlich nicht vernachlässigt. Regelmäßig tagte das Nationalkomitee. Seit dem letztjährigen Nationalkongress insgesamt in sechs Sitzungen. Seine thematischen Schwerpunkte waren, neben der Wahlkampagne, u.a. die sozialpolitische und wirtschaftliche Lage, die Haushaltsvorlage 2005, die Integrations- und Immigrationspolitik, die Parteienfinanzierung sowie europapolitische Debatten und gesellschaftspolitische Fragen.
Seit den statutarischen Wahlen des letztjährigen Nationalkongresses und den in der Zwischenzeit stattgefundenen Bezirkskongresse der CSV, sowie der CSJ, der CSF und der CSV Senioren, gehören folgende Personen dem Nationalkomitee der CSV an:
Parteipräsident François Biltgen; Minister
Vizepräsident Lucien Clement; Abgeordneter
Vizepräsidentin Marie-Josée Jacobs; Ministerin
Generalsekretär Jean-Louis Schiltz, Minister
beigeordneter Generalsekretär Maurice Bauer
Generalkassierer Georges Heirendt
sowie die Beisitzenden
Jean Spautz, Ehrenpräsident; (nunmehr Vertreter der CSV Europadeputierten)
Jean-Claude Juncker, Ehrenpräsident und Staatsminister;
Minister Fernand Boden; Minister Luc Frieden, Minister Jean-Marie Halsdorf,
Staatssekretärin Octavie Modert
Kammerpräsident Lucien Weiler
Fraktionspräsident Michel Wolter und Fraktionssekretär Fränk Engel
Marie-Josée Frank (Abgeordnete und Präsident der CSV Osten)
Norbert Haupert (Abgeordneter und Präsident der CSV Süden
Marc Schank (Abgeordneter und Präsident der CSV Norden)
Claude Wiseler (Minister und Präsident der CSV Zentrum)
Abgeordneter Marcel Glesener (gleichzeitig Mitglied des Europarats)
Europadeputierter Jacques Santer, Ehrenstaatsminister
Nicolas Estgen, Präsident der CSV-Senioren, Henri Frank, CSG-Präsident, Abgeordnete
Christine Doerner, CSF-Präsidentin, Gilles Bley CSJ Präsident
und die direkt gewählten Sylvie Andrich-Duval, Gaston Bohnenberger, Guy Modert, Aly Kaes, Marcel Oberweis, Charel Schmit, Marc Spautz, Martine Stein-Mergen, Robert Weber (LCGB-Präsident), Roby Schadeck, LCGB-Vertreter, Viviane Reding; EU-Kommissarin sowie Paul Weimerskirch (Generalsekretariat). Gelegentlich nahm auch Serge Conrad an den Sitzungen des Nationalkomitees teil.
Mittels Pressemitteilung wurden die wichtigsten Beschlüsse des Nationalkomitees der Öffentlichkeit mitgeteilt. Hervorgehoben seien in diesem Zusammenhang u.a. die folgenden Pressemitteilung …
… CSV für offensive Bahnstrategie.
Im Anschluss an ein Gespräch mit dem Syprolux wurde folgende Mitteilung weitergeleitet: Beide Delegationen gehen davon aus, dass die Liberalisierung des europäischen Bahnverkehrs zwar keinen Zweck an sich erfüllt, andererseits jedoch auch nicht rückgängig zu machen ist. Daher sind CSV und christliche Transportgewerkschaft überzeugt, dass es auch in einem liberalisierten europäischen Umfeld möglich ist, die Zukunft der luxemburgischen Eisenbahn zu sichern. Dies soll im Rahmen des Luxemburger Modells geschehen, und zwar im Hinblick auf die langfristige Erhaltung einer nationalen Eisenbahngesellschaft, die auch im Bereich des Frachtverkehrs handlungsfähig bleibt.
… betreffend die Kompetenzaufteilung zwischen Staat und Gemeinden, den kommunalen und privatrechtlichen Aufgabenbereich sowie den Perspektiven, die sich aus dem Integrativen Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept (IVL) für die zukünftige Entwicklung der Gemeinden ergeben.
… betreffend ein Gespräch mit der Caritas.
Gesprächsgrundlage der rund zweistündigen Unterredung waren die im Caritas-Arbeitsdokument “Défis sociétaux 2004” aufgeführten Punkte. Die Caritas spricht sich insbesondere für eine flexiblere Gestaltung der Sozialarbeit aus, die in die Lage versetzt werden muss, zügig differenzierte Antworten auf neue gesellschaftliche Herausforderungen zu geben. In diesem Kontext wurde auch die Flüchtlingsfrage erörtert. Weitere Diskussionspunkte waren die RMG-Gesetzgebung, die Wohnungsbaupolitik und die Entwicklungshilfe, wo sich beide Seiten für einen weiteren Ausbau aussprachen. Caritas und CSV erörterten des Weiteren das Gesetzesprojekt über die Palliativpflege, das beide Seiten im Bewusstsein der Verantwortung gegenüber schwer kranken und sterbenden Menschen als wichtigen Schritt ansehen.
… zum integrativen Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept (IVL).
So hieß es: Erste landesplanerische Vision in der Geschichte Luxemburgs
Das CSV-Nationalkomitee befasste mit dem unter der Federführung von Minister Wolter ausgearbeiteten integrativen Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept (IVL). Die CSV weist darauf hin, dass nur eine gesamte, gemeinsame und koordinierende Landesplanung klare Strukturen und neue Perspektiven für das Luxemburg von Morgen bietet. “Ohne kohärente Maßnahmen im Bereich der Landesplanung, die resolut umgesetzt werden, kann die hohe Lebensqualität in Luxemburg nicht aufrecht erhalten werden”, so Parteipräsident François Biltgen.
Aus diesem Blickwinkel betrachtet, begrüßt die CSV daher, das unter der Verantwortung von CSV-Landesplanungsminister Michel Wolter und in Zusammenarbeit mit mehreren anderen Ministerien ausgearbeitete integrativen Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept (IVL). Vor dem Hintergrund einer anhaltend robusten demographischen Entwicklung und einer zunehmenden Verkehrsverdichtung ist eine zukunftsorientierte Gesamtverkehrsplanung mehr als angebracht. Die mittel- und langfristige Planung der Mobilität muss mit der planmäßigen Gestaltung des Gesamtraums gekoppelt werden.
Die maßgeblichen Ziele, die mit der IVL-Studie angepeilt werden sind: die Reduzierung der Verkehrsbewegungen, der Ausbau des öffentlichen Transports mit dem Ziel 25% des Gesamtverkehrs über den öffentlichen Transport abzuwickeln, die Ausrichtung der Siedlungsentwicklung an vorhandenen Verkehrsnetzen, wobei dem Schienennetz eine Priorität zukommt, die Berücksichtigung des Öffentlichen Transports bei der Ausweisung von Gewerbegebieten, der Ausbau von regionalen Zentren, die in ihrer jeweiligen Region optimal durch den Öffentlichen Transport erreichbar sind, die Einschränkung des Flächenverbrauchs, und die Schaffung interurbaner Grüngürtel zwecks Erhaltung einer lebenswerten Umwelt.
“Mit dem nun vorliegenden Konzept der integrativen Landes- und Verkehrsentwicklung gibt sich die Regierung einen wegweisenden Handlungsrahmen mit klaren Zielen und Visionen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern”, so CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz.
… zur politischen Rentrée
Das CSV-Nationalkomitee hat sich am Dienstag, dem 21. September 2004 zu einer ersten Sitzung nach der Sommerpause getroffen. Auf der Tagesordnung stand die Analyse der Legislativ- und Europawahlen vom 13. Juni 2004. Mit einer Stärkung der Partei in den vier Wahlbezirken und einem Zugewinn von fünf nationalen und einem europäischen Abgeordnetenmandat ist die CSV eindeutiger Wahlgewinner.
Weitere Themen des CSV-Nationalkomitees waren die Organisation der anstehenden statutarischen Kongresse, insbesondere des Nationalkongresses, der am Samstag, dem 11. Dezember 2004 stattfinden wird, ein erster Meinungsaustausch über die Vorbereitung der Gemeinderatswahlen von Oktober 2005 sowie die luxemburgische
Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2005.
Besonders erfreut zeigten sich die Mitglieder des CSV-Nationalkomitees über die rezente Ernennung von Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker zum ersten festen Vorsitzenden der Euro-Gruppe durch die Finanzminister der Eurozone. Das CSV-Nationalkomitee ist überzeugt, dass Jean-Claude Juncker als Vorsitzender der Euro-Gruppe wichtige Impulse zu einer verstärkten Koordination der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitiken setzen wird.
… betreffend das Ja zur EU-Verfassung, und das Ja zu Beitrittsverhandlungen
CSV Nationalrat befasste sich mit europapolitischen Fragen. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand ein ausführlicher Meinungsaustausch über die Herausforderungen der Luxemburger EU-Präsidentschaft, die EU-Verfassung und das am 10. Juli stattfindende Referendum, den Lissabon-Prozess, die Reform des Stabilitätspaktes, die Finanzperspektiven und den Erweiterungsprozess der EU sowie über die bevorstehenden EU-Beitrittsverhandlungen der EU. Die CSV wünscht der luxemburgischen Regierung Einsatz und Ausdauer, damit wie in der Vergangenheit im Interesse von Europa und somit auch von Luxemburg die anstehenden Fragen erfolgreich vorangebracht werden können.
Trotz eventueller Mängel am aktuellen Europäischen Verfassungsentwurf ist die CSV einstimmig der Meinung, dass die EU-Verfassung das europäische Projekt konsolidieren wird, und neue Zukunftsperspektiven eröffnet. Die EU-Verfassung wird zudem Europa in wesentlichen Punkten auch handlungsfähiger machen. Deshalb wird die CSV sich für ein eindeutiges Ja beim Referendum am 10. Juli 2005 stark machen und einsetzen.
Der CSV-Nationalrat hat sich eingehend mit dem Erweiterungsprozess der EU auseinandergesetzt, der Europa immer wieder zu einer echten Friedensgemeinschaft gemacht hat.
Aufgrund der europäischen Vorgeschichte ist die CSV der Meinung, dass die Türen zu einem eventuellen Beitritt der Türkei zur EU offen bleiben müssen. Die CSV spricht sich deshalb für die Aufnahme von Verhandlungen aus. Allerdings müssen jegliche Verhandlungen ergebnisoffen gestaltet werden. Ein Beitritt darf nicht automatisch erfolgen. Vor allem müssen der Respekt der Grundwerte der EU, wie Meinungs- und Religionsfreiheit, Gleichheit zwischen Mann und Frau, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unabdingbare Voraussetzung zu einem eventuellen Beitritt sein und Vorrang vor rein geostrategischen Überlegungen haben, so François Biltgen.
… zur Budgetvorlage für 2005
Das CSV-Nationalkomitee analysierte in seiner Sitzung vom 1. Dezember 2004 den Haushaltsentwurf für 2005. Dies auf der Grundlage eines Referats des diesjährigen Budgetberichterstatters Laurent Mosar, der wie François Biltgen meinte eine “präzise Beschreibung der haushaltspolitischen Situation” darlegte.
Der Budgetberichterstatter ging dabei auf die Schwerpunkte seines Berichts über den Etatentwurf 2005 ein: Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes, Entwicklung der staatlichen Einnahmequellen und Steuerpolitik, Gemeindefinanzen, öffentliches Bauwesen.
Laurent Mosar bezeichnete die Haushaltsvorlage für 2005 als “solide und ausgeglichen”.
Die wirtschaftliche Ausgangslage auf der sie fußt, verbessert sich. Gleichwohl gilt es, auf die Grenzen der Finanzierungskapazität des Staates zu achten. Laurent Mosar plädierte in diesem Sinne für die Festlegung prioritärer Zielsetzungen im Bereich der Haushaltspolitik. Parallel dazu gilt es, auf der Grundlage der IVL-Empfehlungen eine breit gefächerte Grundsatzdiskussion über die Weiterentwicklung des Landes zu führen.
Parteipräsident François Biltgen unterstrich, dass die finanzielle Situation des Staates weiterhin gesund ist. Der Haushaltsentwurf für 2005 steht für eine Politik, die auf die kommenden Generationen Rücksicht nimmt und sowohl Investitionen für die Zukunft garantieren als auch den Sozialstaat absichert.
Der Parteipräsident beglückwünschte Budgetberichterstatter Laurent Mosar zu seiner Arbeit. “Neben einer präzisen Beschreibung der haushaltspolitischen Situation hat Laurent Mosar zu einer Reihe von politischen Themen und Herausforderungen interessante und diskussionswürdige Vorschläge gemacht”, so François Biltgen.
In den vergangenen Monaten führte die CSV mit einer Reihe sozioprofessioneller Organisationen Gespräche über deren gesellschafts-, sozial- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen und Anliegen. Ein wichtiger Meinungsaustausch für die CSV.
Unterredungen
In diesem Sinne gab es Gespräche mit u.a. der “Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés” (ASTI) , diversen Umweltorganisationen, der “Caritas Lëtzebuerg”, der ABBL, der CGFP, dem Landesverband, dem Syporlux , TransfairMinka, der “Association des Compagnies d’Aussurance, dem SEW-OGBL, der Fédération Générale de la Fonction Communale, dem Groupement des Sylviculteurs
Bildungsarbeit
Auch die Bildungsarbeit wurde im vergangenen Jahr nicht vernachlässigt. Die Unterorganisationen der CSF, CSJ, CSG und CSJ-SaS wurden bei ihren in Eigenregie organisierten Bildungsangeboten unterstützt.
Europa- und Auslandsverbindungen
Ein beträchtlicher Erfolg war auch die Arbeitstreffen der Christdemokraten aus der Region Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz. Im Mittelpunkt dieses Treffens standen bildungspolitische Aspekte, Fragen betreffend die Klein- und Mittelbetriebe sowie Elemente einer konkreten grenzüberschreitenden Politik.
Hervorzuheben natürlich ebenfalls die Mitarbeit innerhalb der Europäischen Volkspartei.
Bericht des Generalsekretariats, zusammengestellt Jean-Louis Schiltz und Paul Weimerskirch