Rückblick auf die Wahlen am 13. Juni.
Mitte Juli 2003 bereits begannen die Planungsarbeiten, dies betreffend die technisch-organisatorischen Aspekte als auch die programmatischen Vorbereitungen für die Ausarbeitung des Wahlprogramms. Auch die prozeduralen Schritte zur Ausarbeitung der Wahllisten sind zu erwähnen. Eingesetzt wurden des Weiteren die so genannten Logistikgruppen und die Mannschaft um Oly Mantz, der mit seiner Equipe von freiwilligen Helfern wertvolle Arbeit leistet.
- Der Slogan: CSV. De séchere Wee. Wirtschaftliche und finanzpolitische Kompetenz unter sozialer Verantwortung. Der Slogan sollte als Wink an die Wähler unterstreichen, dass in Zeiten wie diesen keine Experimente, sondern Sicherheit und Kontinuität einer bewährten Politik angesagt sind.
Das CSV-Generalsekretariat traf sich mit den Bezirks- und Sektionsverantwortlichen regelmäßig zur Abklärung technisch-administrativer Fragen. Im Rahmen dieser Veranstaltungen wurden der rote Faden und die Strategie der CSV-Wahlkampagne erläutert, definiert und abgeklärt.
Ein Dauerwahlkampf wurde nicht durchgeführt, vielmehr lag der Schwerpunkt der Wahlaktionen nur wenige Wochen vor der Wahl. Die heiße Phase des CSV-Wahlkampfs wurde mit einer Vorstellung der Kampagne für die Presse offiziell gestartet.
- “Sechs Wochen um die Wählerstimmen kämpfen”
Statt einer langwierigen Kampagne wollen wir komprimiert und effektiv um Stimmen kämpfen, so Generalsekretär Jean-Louis Schiltz beim offiziellen Auftakt des CSV-Wahlkampfes am 4. Mai. Während die Oppositionsparteien und auch der Koalitionspartner ihre Wahlplakate frühzeitig in Position gebracht hatten, konnte man sich bislang über das Fehlen der CSV-Parteiwerbung nur wundern. Man habe ganz einfach keine lange dahin dümpelnde Kampagne aufziehen wollen, so Generalsekretär Jean-Louis Schiltz beim offiziellen Auftakt des CSV-Wahlkampfes – unter dem damals bereits bekannten Motto: “De séchere Wee”.
“Die Wahlen gewinnen – nicht die Umfragen”
Rund sechs Wochen vor der Wahl wollen wir komprimiert und effektiv um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger kämpfen. Dabei spielten die Umfrageergebnisse eine untergeordnete Rolle. Unser Motto: Wir wollen die Wahlen und keine Umfragen gewinnen, so Schiltz.
Wer Jean-Claude Juncker und die Christlich Soziale Volkspartei gut finde, solle der CSV seine Stimme geben, das sei die einfache Botschaft, die es an die Frau und den Mann zu bringen gelte. Keineswegs glaube man, den Sieg ohne Anstrengung bereits in der Tasche zu haben. Sehr zuversichtlich sei man aber dennoch, nicht zuletzt, da die Partei seit Beginn des Jahres 2004 pro Tag im Schnitt zwei Mitglieder hinzugewonnen habe, so zitierte die Presse den Generalsekretär.
“Juncker on tour”
Neben der Plakatierung waren vier weitere Maßnahmen geplant:
Bis zum 13. Juni gab es quer durch das ganze Land Wahlversammlungen. Mit dem Titel “Juncker on tour” plante das Generalsekretariat in Absprache mit den Bezirk mehrere Sonderwahlveranstaltungen. Den Anfang machte am 5. Mai die Gemeinde Niederanven. Der letzte Auftritt von Juncker fand am 11. Juni in der Escher Kulturfabrik statt..
Weitere Stützpfeiler der Kampagne waren Kino und TV-Kurzfilme, das Wahlfest am 20. Mai in Ettelbrück sowie die Kandidaten und das Wahlprogramm. Spezielle Vorstellungsflyer wurden für die Kandidaten produziert. Eine Sonderausgabe Profil gab zusätzliche Erklärungen zum Programm und zu den Kandidaten.
Eine weitere Schwerpunktaktion galt der “Bréifwalkampagn”: Auch in diesem Jahr wurde von der CSV eine Briefwahlkampagne durchgeführt. Sie sollte insbesondere ältere Mitbürger und Studenten zur Briefwahl motivieren. Erinnert sei an dieser Stelle ebenfalls an das im Februar unterzeichnete Wahlkampfabkommen für die Landes- und Europawahlen vom 13. Juni 2004 unterzeichnet.
- Juncker on tour- wo und wann!
Nach Niederanven und Kehlen hat Jean-Claude Juncker an weiteren neun Wahlveranstaltungen der CSV teilgenommen – am 11. 5. in Remich – am 17. 5. in Wiltz – am 24. 5. in Hesperingen – am 4. 6. in Düdelingen – am 7. 6. in Mersch – am 8. 6. in Ettelbrück – am 9. 6. in Grevenmacher – am 10. 6. in Bonneweg – am 11. 6. in Esch/Alzette. Zu diesen Veranstaltungen kamen jeweils zwischen 350 und 550 Personen. Ein voller Erfolg. Ein Dank an alle freiwilligen Mitarbeiter.
Offizielle Vorstellung der CSV Kurzfilme mit Xorro und anderen Themen: 10. Mai mit Filmpremière “Ladykillers”!
- Weitere Infos und Stichworte:
Flyers für Juncker on Tour – für die Wahlversammlungen – betreffend die Programmvorstellung – Plakate mit Karabinerhaken / mit Spitzenkandidat / – Inserate in Zeitungen / 16 Profilausgaben im Luxemburger Wort mit Schwerpunkt Wahlen / Informationssendung auf .dok / Frage-Antwortbögen von sozioprofessionellen Vereinigungen / Radioauftritte / die Realisierung des Films “Gutt liewen zu Lëtzebuerg / Wal-Merci-Fest in Bettemburg / …
- Agentur imedia:
mitverantwortlich für den Ablauf der Kampagne zeichnet die Werbeagentur imedia unter der Leitung von Jacques Nicolay und Vic Fischbach. Eine Strategiegruppe koordinierte und plante die zahlreichen Aktionen. Unser Dank geht auch an die Mitarbeiter von imedia, die uns jederzeit zur Verfügung standen, so dass ein kohärenter Ablauf mehr als garantiert war.
Das Wahlprogramm
Das Wahlprogramm CSV. De séchere Wee. wurde nach eingehenden Diskussionsrunden beim Kongress in Niederanven definitiv verabschiedet. Im Anschluss an den Kongress wurde der Presse das Dokument überreicht.
Mitte Mai (Beginn der heißen Wahlkampfphase) wurde das Dokument “55 Argumenter fir Lëtzebuerg” der Presse vorgestellt und später an alle Haushalte in Luxemburg verteilt.
Das Europapolitische Programm der CSV wurde nach Beratungen in Arbeitsgruppen, vom Nationalvorstand und vom Nationalrat begutachtet und anschließend der Presse und somit der Öffentlichkeit vorgestellt.
Am 13. Juni: Massive Gewinne für CSV
Mit fünf zusätzlichen Sitzen baut die CSV ihre Position als stärkste Partei bei den Parlamentswahlen aus. Die CSV verfügt nunmehr über 24 Mandate im Parlament. Dies bedeutet ein Zugewinn von fünf Mandaten. Auch bei den Europaparlamentswahlen ist die CSV eindeutiger Wahlsieger und wird künftig drei statt bisher zwei Vertreter im Straßburger Parlament stellen.
Die CSV dankt allen Wählern für dieses Vertrauen!
CSV-Erfolg bei Europawahl
Die CSV hat auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu überzeugen gewusst. Bei der sechsten Direktwahl der Europaparlamentarier seit 1979 errang sie 37,15 %. Die CSV konnte somit ein Europamandat hinzugewinnen und wird künftig drei Abgeordnete nach Strassburg entsenden.
Es ist übrigens das beste Ergebnis, das die CSV bisher bei den Europawahlen erringen konnte (1979 sprachen sich 36,1% der Wähler für die CSV aus). Die CSV setzt sich seit jeher konsequent für die Verwirklichung eines gemeinsamen Europas ein. Dieser europapolitische Einsatz der CSV und von Politikern aus ihren Reihen wurde nun von den Wählern bekräftigt.
14. Juni: Erste Wahlanalyse und Kommentare zu den Wahlen. Es tagen das Nationalkomitee, der Nationalrat und der Kongress. Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der LSAP
Die rund 120 anwesenden Mitglieder des erweiterten CSV-Nationalrats entschieden sich am Samstag, dem 26. Juni 2004 einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der LSAP. Dem Votum des erweiterten Nationalrats gingen Erläuterungen des Regierungsformateurs Jean-Claude Juncker zu den Sondierungsgesprächen mit den drei potentiellen Koalitionspartnern sowie eine Diskussion voraus.
CSV eindeutiger Wahlsieger
Parteipräsident François Biltgen erläuterte im Anschluss an die Sitzung, dass die CSV als eindeutiger Wahlsieger drei Koalitionsmöglichkeiten hatte: Eine Koalition mit den Grünen, die allerdings nur eine Mehrheit von einer Stimme aufweisen würde; die Fortsetzung der Koalition mit der DP, die jedoch fünf Sitze eingebüsst hat.
In diesem Sinne hat sich die CSV daher für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der LSAP entschieden. Eine CSV-LSAP Koalition würde über 38 von 60 Sitzen auf Krautmarkt verfügen.
Programmatische Schwerpunkte der CSV
Falls der LSAP-Generalrat seinerseits den Koalitionsverhandlungen zustimmt, werden diese am Donnerstag, dem 1. Juli beginnen. Die programmatischen Schwerpunkte der CSV ruhen dabei auf vier Achsen: Einer nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik, in deren Mittelpunkt Innovationsbemühungen stehen, Sozialpolitik, wo die CSV auf Kontinuität achten wird, Gesellschaftspolitik, sowie Europapolitik – letztere besonders vor dem Hintergrund der luxemburgischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2005.
CSV-Parteipräsident François Biltgen machte die Zielsetzungen der Koalitionsgespräche deutlich: “Et geet nët drëm fir elo schon’s Posten ze verdeelen. (…) Mir sollen déi Knackpunkten ofhaacken, déi wichtig sinn fir d’Land.”
CSV-Delegation für Koalitionsgespräche bestimmt
In einem zweiten Votum hielt der CSV-Nationalrat die CSV-Delegation bei den Koalitionsverhandlungen fest. Diese setzt sich zusammen aus: François Biltgen und Michel Wolter (Bezirk Süden), Luc Frieden und Erna Hennicot-Schoepges (Zentrum), Marie-Josée Jacobs (Norden), Fernand Boden (Osten) sowie CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz, Fraktionspräsident Lucien Weiler und Fraktionssekretär Frank Engel als Sekretär der CSV-Delegation.
Jean-Claude Juncker nimmt als Regierungsformateur eine neutrale Rolle wahr und wird während den Koalitionsgesprächen zwischen den Delegationen vermitteln.
Grünes Licht: Neue CSV/LSAP-Regierung offiziell im Amt
Politisch wurde am Freitag (30. Juli 2004) sozusagen ein Schlussstrich unter die einmonatigen Koalitionsverhandlungen im Anschluss an die Parlamentswahlen vom vergangenen 13. Juni gezogen: Die zuständigen Parteigremien von CSV und LSAP gaben in Luxemburg bzw. in Bettemburg ihre Zustimmungen zum ausgehandelten Programm und zur Besetzung der Regierungsposten.
Die Zustimmung fiel jedoch recht unterschiedlich bei den beiden Koalitionsparteien aus. Während bei der CSV der erweiterte Nationalrat und der anschließend tagende Nationalkongress (386 anwesende Delegierte) sowohl das von Parteipräsident François Biltgen erläuterte Koalitionsabkommen als auch den von Regierungsformateur Jean-Claude Juncker an den Großherzog zu machenden Vorschlag zwecks Ernennung der CSV-Regierungsmitglieder quasi einstimmig gutgeheißen haben, waren bei der LSAP kontroversere Diskussionen angesagt. Nichtsdestotrotz gaben die Delegierten der beiden Partei grünes Licht für eine Koalitionsregierung aus CSV und LSAP.
Außerordentlicher Nationalkongress der CSV in Luxemburg
Bei der CSV tagte zunächst der Nationalrat und dann der Nationalkongress. Bei beiden Zusammenkünften oblag es dem Parteipräsidenten und Delegationsleiter François Biltgen, den Bericht über die Koalitionsverhandlungen und das sich dabei herauskristallisierende Regierungsprogramm zu unterbreiten und zu kommentieren. Dies erfolgte mit einem Hinweis auf den größten Wahlsieg der CSV seit 1984. Er führte dieses Ergebnis an erster Stelle auf den als Premierminister plebiszitierten Jean-Claude Juncker zurück. Doch ebenfalls die Tatsache, dass während der Wahlkampagne stets die Wahrheit gesagt und keine großen Versprechen gemacht wurden, sind ausschlaggebend gewesen, so der Parteipräsident.
Dieses große Vertrauen der Wählerschaft darf nicht enttäuscht werden. Deshalb sind bei den Koalitionsverhandlungen auch keine faulen Kompromisse gesucht worden. Im ausgehandelten Regierungsprogramm finden sich die Handschriften von CSV und LSAP wieder. Es handelt sich alles in allem um ein zukunftsorientiertes Programm mit einer klaren Perspektive auf künftige soziale und wirtschaftliche Entwicklungen, so der Parteipräsident François Biltgen.
Regierungsformateur Jean-Claude Juncker präsentierte anschließend an die Diskussionen über das Koalitionsprogramm seine Vorschläge über die Koalitionsbildung und die Kandidaten für die Regierungsposten. Dabei unterstrich er, dass “das Wahlresultat der CSV sich im Programm und in der Zusammensetzung der Regierung niederschlägt”.
Premier Jean-Claude Juncker teilte mit, dass Lucien Weiler Präsident der Abgeordnetenkammer, Michel Wolter Vorsitzender der Parlamentsfraktion und Viviane Reding EU-Kommissarin werden.
Neue CSV/LSAP-Regierung ist offiziell im Amt
Mit der Verabschiedung von sieben Mitgliedern der vorigen CSV/DP-Regierung und der Vereidigung der 15 Mitglieder neuen CSV/LSAP-Regierung vollzog Großherzog Henri am Wochenende auf Schloss Berg offiziell den Amtswechsel in der politischen Führungsspitze des Landes.
Nachdem die zuständigen Gremien der beiden Koalitionsparteien, die bereits von 1984 bis 1999 auf Regierungs- und Parlamentsebene zusammenarbeiteten, grünes Licht für die Neuauflage eines Bündnis gegeben hatten, war der Weg bekanntlich frei für die Amtseinführung der von Premierminister Jean-Claude Juncker geführten Regierung durch das Staatsoberhaupt.
An allererster Stelle nahm der Großherzog dem Premierminister den in Artikel 110 der Verfassung vorgeschriebenen Eid ab: “Je jure fidélité au Grand-Duc, obéissance à la Constitution et aux lois de l’Etat. Je promets de remplir mes fonctions avec intégrité, exactitude et impartialité”.
Dieses Vereidigungsprotokoll gegenzeichnete der Hofmarschall.
Nachdem Premier Juncker dem Großherzog die anderen vierzehn Regierungsmitglieder einzeln vorgestellt hatte, wurden diese in der nachstehenden protokollarischen Rangfolge ebenfalls vereidigt:
Jean Asselborn, Fernand Boden, Marie-Josée Jacobs, Mady Delvaux-Stehres, Luc Frieden, François Biltgen, Jeannot Krecké, Mars Di Bartolomeo, Lucien Lux, Jean-Marie Halsdorf, Claude Wiseler, Jean-Louis Schiltz, Nicolas Schmit und Octavie Modert.
Bericht des Generalsekretariats, zusammengestellt Jean-Louis Schiltz und Paul Weimerskirch