Bericht der CSV-Fraktion
Die Wahlen vom 13.Juni 2004 brachten bekanntlich einige Veränderungen für die CSV-Fraktion mit sich. Mit einem Plus von 5 Mandaten und nunmehr 24 Abgeordneten konnte sie ihre Stärke ausbauen. Sie ist mit Abstand die stärkste Fraktion im Parlament und zählt soviel Mitglieder wie Sozialisten und Demokratische Partei zusammen.
Auch personalpolitisch kam es zu grundlegenden Änderungen. So hat der ehemalige Innenminister Michel Wolter den Vorsitz der Fraktion übernommen. Sein Amtsvorgänger Lucien Weiler ist am 3.August 2004 zum Präsidenten der Abgeordnetenkammer gewählt worden und löste damit Jean Spautz ab, der seinerseits zusammen mit Astrid Lulling und Erna Hennicot-Schoepges die CSV im Europaparlament vertritt.
Die neue Fraktion zählt nicht weniger als 10 neue Mitglieder. Im Bezirk Norden sind es Ali Kaes und Jean-Paul Schaaf. Der Bezirk Osten stellt mit Françoise Hetto-Gaasch eine neue Abgeordnete. Der Bezirk Zentrum hat mit Marie-Thérèse Gantenbein-Koullen, Marcel Oberweis, Martine Stein-Mergen und Lucien Thiel gleich 4 neue Gesichter im Parlament. Der Bezirk Süden zählt die neuen Abgeordneten Christine Doerner, Marc Spautz und François Maroldt in seinen Reihen.
Beigeordneter Fraktionspräsident ist der CSV-Südabgeordnete Norbert Haupert. Die beiden Fraktionsvizepräsidenten sind Lucien Clement (Osten) und Marco Schank (Norden). Laurent Mosar (Zentrum) wurde zum Vizepräsidenten des Parlaments bestimmt. Im Büro des Parlaments ist die CSV durch Präsident Lucien Weiler, Vizepräsident Laurent Mosar, Fraktionspräsident Michel Wolter und den Vizepräsidenten der Fraktion Lucien Clement vertreten.
Das Büro der Fraktion setzt sich wie folgt zusammen: Michel Wolter (Präsident), Norbert Haupert (Beigeordneter Präsident), Lucien Clement und Marco Schank (Vizepräsidenten), Lucien Thiel (Schatzmeister), Laurent Mosar, Marie-Thérèse Gantenbein-Koullen, Marcel Glesener (Mitglieder) und Frank Engel als Fraktionssekretär.
Nico Loes ist persönlicher Berater des Fraktionspräsidenten.
Die CSV-Fraktion stellt in 11 Parlamentsausschüssen den Präsidenten: Marco Schank (Inneres), Marcel Oberweis (Agrarpolitik), Norbert Haupert (Mittelstand), Fred Sunnen (Hochschulwesen, Forschung, Kultur), Marie-Josée Frank (Familie und Chancengleichheit), Laurent Mosar (Finanzen), Lucien Thiel (Öffentliche Funktion und Medien), Paul-Henri Meyers (Institutionen und Verfassung), Patrick Santer (Justiz), Marcel Glesener (Arbeit und Beschäftigung) und Lucien Clement (Öffentliche Bauten. Die komplette Zusammensetzung der einzelnen parlamentarischen Kommissionen ist beigefügt.
Die Arbeit der CSV-Fraktion in der Abgeordnetenkammer lässt sich mit folgenden Zahlen zusammenfassen:
· seit dem letzten Nationalkongress der Partei am 27. März 2004 wurden 72 Gesetze im Parlament verabschiedet;
· 22 Gesetzvorschläge wurden im Parlament diskutiert;
· die CSV-Fraktion stellte bei 50 Gesetzentwürfen den Berichterstatter;
· es fanden zwei Aktualitätsstunden statt: über die Zukunft der Eisenbahn sowie über die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei;
· es wurden 2 Interpellationen über die Wasserpolitik sowie über die Lage im Agrarsektor abgehalten;
· Konsultationsdebatten über die sektoriellen Pläne “Mobilfunkantennen” und “Lyzeen”, sowie über das Integrative Verkehrs- und Landesplanungskonzept standen ebenfalls auf der parlamentarischen Tagesordnung;
· Ende April wurde die Lage der Nation erläutert, die Erklärung und die Debatte zur luxemburgischen Entwicklungshilfe fanden Mitte November 2004 statt.
Die wichtigsten Gesetze der vergangenen Periode, zu denen die CSV-Fraktion den Berichterstatter stellte, waren:
· das Gesetz zur Schaffung einer Verwaltung für Notfalldienste (Nico Loes);
· das Rahmengesetz über die Beihilfen für den Mittelstand (Marcel Sauber);
· das Partnerschaftsgesetz (Claude Wiseler);
· das Pressegesetz (Laurent Mosar);
· das Gesetz zum Wasserwirtschaftsamt (Marco Schank);
· das Gesetz über Flächennutzung und Stadtentwicklung (Marco Schank);
· das Gesetz über die Reform des Geheimdienstes (Lucien Weiler);
· das Gesetz über die Neuorganisation der hiesigen Kulturinstitute (Nelly Stein);
Die interne Fraktionsarbeit lässt sich wie folgt zusammenfassen:
· 22 Mal kamen die Abgeordneten zu Fraktionssitzungen zusammen;
· Das Fraktionsbüro tagte dreimal;
· Zu interfraktionellen Sitzungen kamen die CSV und die DP zweimal zusammen; mit der LSAP wurden gemeinsame Sitzungen zum Haushalt 2005, zur EU-Verfassung und zur Bildungspolitik abgehalten.
CSV-Fraktion