Im Kontext der Privatpersonenbesteuerung erwähnte Luc Frieden, dass die Regierung noch in dieser Legislaturperiode eine nationale Quellensteuer einführen werde.
Budgetminister Luc Frieden will in den kommenden zwei Jahren nicht an der Steuerschraube drehen, weder bei den Betrieben noch bei den Konsumenten. Dies sei kontraproduktiv und käme dem wirtschaftlichen Umfeld nicht gut, erklärte der Ressortminister am Mittwoch im Plenum. “Wir wollen, dass sich die Betriebe hier in Luxemburg weiterhin ausdehnen und investieren“. Die Steuerbelastung bei den Privatleuten bezeichnet Frieden als sozial gerecht und Konsum fördernd.
Einen Tag nachdem Berichterstatter Laurent Mosar dem Parlament die Schlussfolgerungen der Finanzkommission und seine persönlichen Überlegungen zur Haushaltsvorlage 2005 mitteilte, ergriff am Mittwochnachmittag Budgetminister Luc Frieden das Wort .
Quellensteuer nicht vor 2006
Im Kontext der Privatpersonenbesteuerung erwähnte Luc Frieden, dass die Regierung noch in dieser Legislaturperiode eine nationale Quellensteuer einführen werde. Hierbei unterstreicht der Minister, dass das Bankgeheimnis für die Anwohner bestehen bleibe. Im Gegenzug zu der Abgeltungsteuer von zehn Prozent auf dem Sparzins, soll die Vermögenssteuer für Privatpersonen entfallen.
In seinen Ausführungen verteidigte Luc Frieden seinen Etatentwurf als wichtige Grundlage der Wirtschaft und der Finanzpolitik. Es sei ein Instrument der Gerechtigkeit und eine Garantie, die “soliden Staatsfinanzen zu erhalten“.
Allerdings stehe das Land vor großen Herausforderungen, besonders weil das Investitionsniveau und die sozialen Ausgaben hoch seien. Dies müsse man allerdings in Kauf nehmen, wenn man einen starken Sozialstaat haben will. Zudem müsse man wissen, dass die Einnahmen nicht so schnell steigen wie die wirtschaftliche Entwicklung.
Das Land gut vorbereiten
Luc Frieden erinnert daran, dass das Land im Jahr 2000 ein Wirtschaftswachstum von neun Prozent hatte, 2001 betrug das Wachstum 1,3 Prozent und 2004 soll es auf über vier Prozent hinaus schießen. Bei einem solchen Zick-Zack-Kurs warnt der Budgetminister davor, einen zu hohen Wirtschaftswachstum zu prognostizieren. Laut OECD (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) soll die Wirtschaft in Luxemburg im Jahr 2005 um 4,5 Prozent wachsen. Dieses Wachstum wäre doppelt so hoch wie das der Eurozone, so Frieden.
Hier zeigt sich der Ressortminister vorsichtiger und geht von einem Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent aus, denn “es gibt immer eine Reihe von Unbekannten“, meint Frieden. Als Beispiel verweist der Minister auf die ständige Entwicklung des Rohölpreises, den Frieden als Bremse der wirtschaftlichen Lage in Europa bezeichnet. Auch sei der hohe Euro-Kurs nicht gerade fördernd für den Export.
Luxemburger Wort, 2. Dezember 2004