CSV-Abgeordneter Marc Spautz: “Der Schlüssel zum Erfolg liegt in einer gelungenen Verbindung aus nationalem “service public” und europäischer Konkurrenzfähigkeit”
Die Diskussionen um die Zukunft der luxemburgischen Eisenbahngesellschaft CFL, die je nach Quartier mit mehr oder weniger Zurückhaltung geführt werden, machen eines auf jeden Fall deutlich: an einer Zukunft für die Eisenbahn ist uns allen gelegen. Dies ist kein Minimalkonsens, sondern eine wesentliche Feststellung, die als Grundlage für die Ausgestaltung der CFL-Entwicklung dient.
Es geht darum, die Eisenbahn in Zeiten europäisch inspirierter Liberalisierung handlungsfähig zu erhalten. Ohne Änderungen in den aktuellen CFL-Abläufen und im akzeptierten Regelwerk des Eisenbahnerdaseins wird das nicht zu bewerkstelligen sein. Wer einen Zukunft für die Bahn will – alles andere wäre im Übrigen eine verkehrspolitisch selbstmörderische Einstellung – der muss bereit sein, sich Gedanken, um notwendige Reformen zu machen.
Reformen, bei der Eisenbahn und anderswo, sind nicht notgedrungen und zwanghaft gleichbedeutend mit Sozialabbau. Um den soll es auch in diesem Fall nicht gehen. Allerdings werden die Bahnbediensteten der Zukunft wohl nicht mehr unter genau jenen Bedingungen ihre Arbeit verrichten können, die von der aktuellen Belegschaft als selbstverständlich betrachtet werden. Die CFL des Jahres 2010 wird eine andere sein, als die nationale Eisenbahngesellschaft anno 1990.
Die Luxemburger Bahngesellschaft muss auch in den kommenden Jahrzehnten sowohl im Personen- als auch im Frachtverkehr eine Schlüsselrolle spielen. Im nationalen Personenverkehr soll ihr weiterhin die Trägerfunktion eines “service public” zukommen: die Menschen in Luxemburg haben ein Recht auf einen zeitgemäßen und effizienten öffentlichen Transport, den die CFL anbieten muss. Diese Funktion kann und darf nicht einem Liberalisierungsprinzip geopfert werden, dessen strikte Anwendung letzten Endes zum Niedergang des öffentlichen Personentransports führen würde. IVL und “mobilitéit.lu”, zukünftige Raumordnung und Strukturreformen – von einem Modal Split 75 / 25 ganz zu schweigen – sind ohne CFL nicht zu machen.
Der Warentransport der kommenden Jahrzehnte wird sehr viel intensiver über die Schiene abgewickelt werden müssen, als dies heute noch der Fall ist. Auch der Warentransport in und durch unser Land. Dabei kann sich die CFL nicht mehr auf permanente Aufträge der luxemburgischen Großindustrie verlassen, um ihren Umsatz einzufahren: neue Missionen in diesem Bereich sind unverzichtbar. Luxemburg befindet sich mitten im viel in Anspruch genommenen europäischen Transportkorridor von Rotterdam und Antwerpen nach Basel. Diese Lage muss demnach nicht bloß hingenommen, sondern konsequent genutzt werden. Natürlich werden die Arbeitsbedingungen im internationalen Frachtverkehr andere sein als zwischen den Minettestädten und dem Hafen Mertert – doch wer wollte sicher sein, dass es in den kommenden Jahren nicht auch Menschen gibt, die ihren Lohn gerne im internationalen Frachtverkehr verdienen wollen?
Die Zukunft der CFL hängt entscheidend davon ab, dass die Sozialpartner der Bahn sich über die Rolle und Ausrichtung der Bahn einigen können. Der Schlüssel zum Erfolg liegt in einer gelungenen Verbindung aus nationalem “service public” und europäischer Konkurrenzfähigkeit.
Marc Spautz
CSV-Abgeordneter