CSG-Nationalsekretär Paul Weimerskirch: “Kommunalpolitiker sind Brückenbauer”
Die Juniwahlen, die Koalitionsverhandlungen, die vielen Diskussionen in den Parteien und das neue Regierungsprogramm standen vor den Sommerferien im Mittelpunkt des politischen Geschehens. Steuer- und finanztechnische Aspekte, arbeits- und sozialrechtliche Themen – standen zur Debatte. Lokalpolitische Fragen wurden, wenn überhaupt, doch nur eher am Rande thematisiert, kommunalpolitische Aussagen waren kaum gefragt.
Das hat sich jedoch in den letzten Tagen geändert, stehen doch im Oktober 2005 Gemeinderatswahlen auf der Tagesordnung. Somit werden die alltäglichen Sorgen, Anliegen und Bedürfnisse der Mitbürger in den Kommunen ins Blickfeld gerückt, auch von jenen, die sonst gerne die kommunalpolitischen Fragen in überspitzten Darstellungen öfters mal etwas spöttisch kommentieren.
Künftige Entwicklung der Lebensqualität mitbestimmen
Wer jedoch den Einsatz für die Wahlen und somit den Stellenwert der Gemeinden unterschätzt, der unterliegt einem fatalen Irrtum. Nur auf der kommunalen Ebene besteht für jeden die echte Chance, sich an der politischen Gestaltung zu beteiligen, Kontrollen auszuüben und somit unmittelbar an der künftigen Entwicklung der Lebensqualität mit zu entscheiden.
Das Aufgabengebiet der Gemeinde ist vielfältig. Einerseits muss das kommunalpolitische Tagesgeschehen gestaltet und die zukünftige Entwicklung der Kommune geplant werden, andererseits sind zahlreiche Verwaltungsaufgaben und unterschiedlichste Dienstleistungen zu erledigen. Ob es sich handelt, um die ständig wachsenden Ausgaben, die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Gemeinde, die Bautenpolitik, die Verkehrsentwicklung, die gesamte Infrastruktur oder die Gestaltung der gesamten kulturellen Entwicklung, von der Vereinsunterstützung bis hin zum Musiksaal, Theaterraum oder Sportfeld; überall sind die gewählten Mandatare gefordert. Ob Bürgermeister, Schöffe oder Gemeinderat, sie müssen mit Visionen und Kreativität, mit großer Verantwortung und Mut, mit Fachkompetenz und ständigem Informationswillen, ihre Frau oder ihren Mann stellen.
Leistungs- und Lebensfähigkeit der Gemeinde erhalten
Die Ausführung vieler kommunaler Projekte ist zwar durch staatliche Bestimmungen reglementiert, doch bleibt es Aufgabe der Gemeindeverantwortlichen, die Ziele für künftige Entwicklung zu setzen, die Projekte zu planen und zu realisieren sowie die notwendigen Finanzmittel dafür aufzubringen. Kommunale Selbstverwaltung ist demnach kein Selbstzweck. Kommunalpolitiker sind in erster Linie im Dienste anderer aktiv und haben sich um die kleinen und großen Sorgen der Mitmenschen zu kümmern. Die eigentliche Legitimation des Kommunalpolitikers liegt demnach in der Gestaltung der Lebensbedingungen, der Verbesserung der Lebensqualität in den Ortschaften, sowie in der Absicherung der Leistungs- und Lebensfähigkeit der jeweiligen Gemeinde.
Doch neben diesen Sachaufgaben werden an Kommunalpolitiker hohe Anforderungen an ihre Führungskompetenz gestellt. Verhandlungsgeschick, Organisationstalent, Mut zum fairen Dialog, konstruktive Zusammenarbeit, globales Denken und Handeln, die Fähigkeit, Brücken zu schlagen, ein offenes Ohr haben und Verständnis zeigen, sind hier gleichermaßen Auftrag für Majorität und Opposition.
Wo derartige Einstellungen und Verhaltensweisen gelten, werden notwendige politische Auseinandersetzungen, wird auch Wahlwerbung und der Kampf um die Wählerstimme bei aller noch so harten Sachkritik (nur darum sollte es gehen) mit Vernunft und Einfühlungsvermögen und vor allem mit Achtung vor dem Menschen geführt – die beste Voraussetzung für echtes “Miteinander in der Gemeinde”.
Und das soll unser Ziel bei diesen Wahlen sein!
So werden wir unserem Motto “CSV. De séchere Wee” auch gerecht.
Paul Weimerskirch
Nationalsekretär der Christlich-Sozialen Gemeinderäte (CSG)