Budgetminister Luc Frieden wird am Mittwoch, dem 20. Oktober den Budgetentwurf für 2005 im Abgeordnetenhaus hinterlegen
Im Pressebriefing nach dem Regierungsrat vom Freitag, dem 15. Oktober unterstrich Premierminister Jean-Claude Juncker, dass 2005 und 2006 die schwierigsten budgetären Jahre seit langer Zeit werden.
Würde den Wünschen der einzelnen Minister Rechnung getragen, wären die Ausgaben für 2005 um 12% höher als 2004. Abstriche auf die sich die Regierungsmitglieder in den kommenden Tagen einigen müssen, sind daher unvermeidbar.
Laut Jean-Claude Juncker stelle die Arbeit, die die Minister in diesem Zusammenhang vor sich haben, zum ersten Mal die Kohärenz der neuen Regierung auf die Probe. Die Regierungspartner haben die Möglichkeit zu zeigen, dass sie nicht nur gemeinsame Ideen, sondern auch gemeinsamen Mut haben.
Laurent Mosar Budgetberichterstatter für 2005
Budgetberichterstatter für 2005 ist der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar, der ebenfalls Präsident der Finanz- und Budgetkommission des Abgeordnetenhauses ist. Laurent Mosar ist der erste Budgetberichterstatter, der seine Arbeit auf der Grundlage einer abgeänderten Haushaltsprozedur vornimmt.
Während den Koalitionsverhandlungen hatten sich CSV und LSAP darauf geeinigt, die Ausarbeitung der Eckwerte für die Budgetvorlage erst nach der jeweiligen Sommerpause abzuschließen. Diesbezüglich galt bisher als Termin Ende Juli.
Der wesentliche Vorteil der neuen Haushaltsprozedur besteht darin, dass bei der Ausarbeitung des Budgetentwurfs auf aktuelle Wirtschaftswachstumsprognosen des Statec, der Zentralbank, bzw. der Europäischen Kommission zurückgegriffen und die realen Steuereinnahmen genauer eingeschätzt werden können. “Die Zahlen liegen näher an der Realität” so Laurent Mosar in einer rezenten Stellungnahme zur gestrafften Budgetprozedur.
Hinsichtlich des beabsichtigten Referendums über die Europäische Verfassung hat sich die Regierung für einen Termin in der ersten Hälfte des kommenden Jahres ausgesprochen.
Orientierungsdebatte zur Türkei
Des Weiteren teilte Premierminister Jean-Claude Juncker nach dem Regierungsrat mit, dass die Regierung beabsichtige, im Rahmen einer Orientierungsdebatte, die Meinung der Abgeordneten zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzuholen.
Die Europäische Kommission hat sich vor kurzem zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Auf ihrem Gipfeltreffen am 17. Dezember 2004 werden die Staats- und Regierungschefs über den Beginn von Beitrittsgesprächen entscheiden.