Der stellvertretende Vorsitzender der CSV-Fraktion, Norbert Haupert, skizziert anlässlich der Rentrée Parlementaire die Prioritäten der CSV-Fraktion
Mit dem Beginn der Parlamentssession am Dienstag, dem 12. Oktober findet die politische Rentrée ihren Abschluss. Nach den Wahlen vom 13. Juni, die von der CSV auf eine klare und überzeugende Weise gewonnen wurden und nach der Bildung der neuen CSV-LSAP Regierung rückt die parlamentarische Arbeit wieder in den Mittelpunkt.
Die CSV, als die mit Abstand stärkste Fraktion, ist sich ihrer besonderen Verantwortung im Parlament bewusst. Die CSV-Abgeordneten haben dies mit der Prioritätenliste, die sie auf ihrer “Journée Parlementaire” festgehalten haben, deutlich gemacht.
Zukunftsorientiertes Programm
Neben der parlamentarischen Begleitung der luxemburgischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2005, dem europäischen Verfassungsentwurf, zu dem sich die CSV eindeutig bekennt, gilt es für die CSV-Fraktion, ihren Beitrag zur Umsetzung des Koalitionsabkommens zu leisten.
Das Koalitionsprogramm beschreibt die notwendigen Weichenstellungen, um eine optimale Ausgangslage gegenüber den sich abzeichnenden sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen einzunehmen. Es ist ein zukunftsorientiertes Programm, das den eingeschlagenen Erfolgsweg konsequent fortsetzt.
Der soziale Zusammenhalt ist eine besondere Stärke unseres Landes. Im Rahmen der Vorgaben des Koalitionsprogramms wird die Förderung der sozialen Kohäsion deshalb ein wichtiger Schwerpunkt der CSV sein. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Immigrationspolitik mit den zahlreichen Fragen und Herausforderungen, die sich in diesem Bereich stellen: Stellenwert der Sprachen, insbesondere der luxemburgischen Sprache, doppelte Staatsbürgerschaft.
Anpassung an neue soziale Gegebenheiten
Die Schul- und Bildungspolitik stellt einen zweiten Schwerpunkt dar. Es gilt, das Schulsystem und seinen Bildungsauftrag an neue soziale Gegebenheiten anzupassen. Vor dem Hintergrund einer dynamischen Arbeitswelt muss eine praxisorientierte Ausbildung gewährleistet werden.
Die Uni Lëtzebuerg wird auf Qualität bauen. Ihre Lehrbereiche orientieren sich besonders an bereits vorhandenen Kompetenzen wie bspw. den Finanzwissenschaften und dem europäischen Recht. Ein Hauptakzent wird auf der Forschung liegen. Forschung und Lehre werden eng verzahnt. Durch eine Studienmöglichkeit im Bereich der Landesplanung könnte die Uni Lëtzebuerg neue Wege gehen und sich durch ein spezifisches Angebot auf der internationalen Hochschulkarte deutlich positionieren.
Stärkung der Lebensqualität
Die Landesplanung, d.h. die planmäßige und nachhaltige Gestaltung des Gesamtraums, wird dann auch eine dritte Priorität der Arbeit der CSV-Fraktion sein. Die CSV-Abgeordneten werden sich für die Umsetzung der Leitlinien des IVL-Konzeptes einsetzen und auf die effiziente Verzahnung der Mobilitäts-, Wirtschafts-, Wohn- und Umweltpolitik im Sinne der IVL-Vorgaben achten. Es gilt, wirtschaftliche und infrastrukturelle Anforderungen mit der Stärkung der Lebensqualität der Bevölkerung zu vereinbaren.
Norbert Haupert
Stellvertretender Vorsitzender der CSV-Fraktion