Auf ihrer “Journée Parlementaire” hat sich die CSV-Fraktion deutlich für die Europäische Verfassung ausgesprochen
Die Europäische Verfassung und die Konsultation der Bürger zu dieser weit reichenden Frage standen im Mittelpunkt der “Journée Parlementaire” der CSV-Fraktion am Mittwoch, dem 6. Oktober.
Bei einer Pressekonferenz in der die Diskussionen und Beschlussfassungen der “Journée Parlementaire” dargelegt wurden, betonte Michel Wolter, dass sich die CSV unmissverständlich für die Europäische Verfassung ausspricht. Das entsprechende Referendum soll vor dem Sommer kommenden Jahres stattfinden.
Gemeinsame Initiative aller Parteien
Michel Wolter wies darauf hin, dass alle fünf Fraktionen des Abgeordnetenhauses dem vom europäischen Konvent ausgearbeiteten Verfassungsentwurf ihre Zustimmung erteilt haben. Die CSV-Fraktion spricht sich in diesem Sinne für eine gemeinsame Initiative aller im Parlament vertretenen Parteien aus. “Wir stellen uns die Frage, ob es nicht möglich ist, eine gemeinsame parteiübergreifende Strategie und Initiative für die Kampagne zur Ratifizierung zu organisieren”, so der CSV-Fraktionspräsident.
Des Weiteren setzt sich die CSV dafür ein, dass alle zu den Europawahlen vom 13. Juni 2004 eingeschriebenen Wähler am Referendum über die EU-Verfassung teilnehmen können. Das Referendum soll nach den Vorstellungen der CSV obligatorisch und bindend sein.
“Ambitiöse und vielschichtige Koalitionsvereinbarung”
Ein weiteres Thema der “Journée Parlementaire” der CSV-Fraktion waren die Schwerpunkte der luxemburgischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2005. Insbesondere erörterten die CSV-Politiker dabei die Lissabon-Strategie, den Stabilitätspakt, die EU-Finanzperspektiven für den Zeitraum 2007 bis 2013 und die EU-Erweiterung.
Auf nationaler Ebene nannte Michel Wolter die Umsetzung der “ambitiösen und vielschichtigen Koalitionsvereinbarung” als wichtigstes Ziel der CSV-Fraktion. Neben der Uni Lëtzebuerg, der Reform des Mietgesetzes und der Palliativmedizin bezeichnete der CSV-Fraktionspräsident die Bereiche Immigration, Bildung und Landesentwicklung als Themen mit besonderem Stellenwert.