Die luxemburgische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union rückt näher. CSV-Parteipräsident François Biltgen skizziert die Herausforderungen die damit für Luxemburg verbunden sind
Europapolitik ist Innenpolitik. Während der luxemburgischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2005 wird dieser Satz noch mehr an Deutlichkeit gewinnen. Ab dem 1. Januar 2005 steht Luxemburg für sechs Monate verstärkt in der Pflicht der europäischen Sache.
Die Herausforderungen sind groß, mit denen die Regierungsmitglieder, die Abgeordneten des Parlaments, die luxemburgischen Europaparlamentarier aber auch die Parteien, die Sozialpartner und die Akteure der Zivilgesellschaft konfrontiert sein werden.
Solides europäisches Wirtschaftsmodell
Unter luxemburgischem Vorsitz wird über die Reform des Stabilitätspaktes diskutiert werden. Finden die EU-Partner zu einem Konsens, um den Stabilitätspakt zu reformieren, wird das Ziel dieser Reform nicht sein, den Stabilitätspakt aufzuweichen, sondern die Gewichtung seiner Kriterien verstärkt an den wirtschaftlichen Zyklen und der spezifischen Finanzsituation der einzelnen EU-Staaten auszurichten. Die luxemburgische Regierung wird sich dafür einsetzen, dass der Stabilitätspakt die Grundlage für ein solides europäisches Wirtschaftsmodell mit einer starken Währung bleibt.
Unter luxemburgischer EU-Ratspräsidentschaft wird auch über die EU-Finanzperspektiven – den Haushaltsausgabenplan – für den Zeitraum 2007 bis 2013 verhandelt werden. Europa muss sich die Mittel geben, seinen eigenen Ambitionen gerecht zu werden; die Solidarität und den Ausgleich zwischen den 25 Partnern zu fördern. Europa darf jedoch nicht den Eindruck erwecken, dass es die Mitgliedsstaaten finanziell überbelastet. Die weit auseinander liegenden Positionen der EU-Staaten in dieser Frage auf einen Standpunkt anzunähern, wird eine besonders schwierige Aufgabe der luxemburgischen Ratspräsidentschaft sein.
Wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt Hand in Hand
Schließlich wird ein weiteres zentrales Thema der Europapolitik im ersten Halbjahr 2005 die Umsetzung der Lissabon-Strategie sein, die Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt machen soll. Unter luxemburgischer Ratspräsidentschaft wird die Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie erstellt. Es muss kritisch geprüft werden, inwiefern sich die EU dem vor vier Jahren fixierten Ziel angenähert hat, wo verstärkte Anstrengungen notwendig sind und wie die ursprünglichen Zielsetzungen gegebenenfalls ergänzt werden können.
Insbesondere wird es für die luxemburgische Regierung wichtig sein, deutlich zu machen, dass die Lissabon-Strategie bedeutend mehr ist, als ein Maßnahmen-Katalog für dauerhaftes Wirtschaftswachstum. Damit die Europäische Union bei ihren Bürgern auf Zustimmung stößt, müssen wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt in Europa Hand in Hand gehen. Die Lissabon-Strategie ist das Instrument mit dem diese beiden Themenfelder miteinander gekoppelt werden können.
Europa konkret voranbringen
Die Vorbereitungen um die EU-Präsidentschaft optimal zu gestalten, laufen längst auf vollen Touren. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft wird konzentriert zu Werke gehen, um dort, wo Einigungen zwischen den EU-Partnern möglich sind, diese herbeizuführen und um gegensätzliche Standpunkte einander anzunähern. Die Ratspräsidentschaft wird sich darum bemühen, Europa konkret voranzubringen.
Luxemburg hat sich seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl als positive Kraft in Europa bewährt. Wir werden alles daran setzen, dies ab dem 1. Januar 2005 erneut unter Beweis zu stellen.
François Biltgen
CSV-Parteipräsident