Die rund 120 anwesenden Mitglieder des erweiterten CSV-Nationalrats entschieden sich am Samstag, dem 26. Juni 2004 einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der LSAP.
Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der LSAP
Die rund 120 anwesenden Mitglieder des erweiterten CSV-Nationalrats entschieden sich am Samstag, dem 26. Juni 2004 einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der LSAP. Dem Votum des erweiterten Nationalrats gingen Erläuterungen des Regierungsformateurs Jean-Claude Juncker zu den Sondierungsgesprächen mit den drei potentiellen Koalitionspartnern sowie eine Diskussion voraus.
CSV eindeutiger Wahlsieger
Parteipräsident François Biltgen erläuterte im Anschluss an die Sitzung, dass die CSV als eindeutiger Wahlsieger drei Koalitionsmöglichkeiten hatte: Eine Koalition mit den Grünen, die allerdings nur eine Mehrheit von einer Stimme aufweisen würde; die Fortsetzung der Koalition mit der DP, die jedoch fünf Sitze eingebüsst hat.
In diesem Sinne hat sich die CSV daher für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der LSAP entschieden. Eine CSV-LSAP Koalition würde über 38 von 60 Sitzen auf Krautmarkt verfügen.
Programmatische Schwerpunkte der CSV
Falls der LSAP-Generalrat seinerseits den Koalitionsverhandlungen zustimmt, werden diese am Donnerstag, dem 1. Juli beginnen. Die programmatischen Schwerpunkte der CSV ruhen dabei auf vier Achsen: Einer nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik, in deren Mittelpunkt Innovationsbemühungen stehen, Sozialpolitik, wo die CSV auf Kontinuität achten wird, Gesellschaftspolitik, sowie Europapolitik – letztere besonders vor dem Hintergrund der luxemburgischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2005.
CSV-Parteipräsident François Biltgen machte die Zielsetzungen der Koalitionsgespräche deutlich: “Et geet nët drëm fir elo schon’s Posten ze verdeelen. (…) Mir sollen déi Knackpunkten ofhaacken, déi wichtig sinn fir d’Land.”
CSV-Delegation für Koalitionsgespräche bestimmt
In einem zweiten Votum hielt der CSV-Nationalrat die CSV-Delegation bei den Koalitionsverhandlungen fest. Diese setzt sich zusammen aus: François Biltgen und Michel Wolter (Bezirk Süden), Luc Frieden und Erna Hennicot-Schoepges (Zentrum), Marie-Josée Jacobs (Norden), Fernand Boden (Osten) sowie CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz, Fraktionspräsident Lucien Weiler und Fraktionssekretär Frank Engel als Sekretär der CSV-Delegation.
Jean-Claude Juncker nimmt als Regierungsformateur eine neutrale Rolle wahr und wird während den Koalitionsgesprächen zwischen den Delegationen vermitteln.