Georges Bach: Die Wähler sahen im Wahlprogramm der CSV “den sicheren Weg” in die Zukunft
Die Wahlen 2004 sind gelaufen. Beim Schreiben dieser Zeilen haben die Wahlbüros erst wenige Stunden geschlossen und für eine detaillierte Analyse reichte die Zeit bis zum Redaktionsschluss nicht. Und doch, bereits die ersten Resultate bestätigten die Meinungsumfragen der letzten Monate. Die CSV ist der große Gewinner. Sowohl für das luxemburgische Parlament als auch für das Europaparlament gab es ein eindeutige Ergebnis. Mit einem Zuwachs von durchschnittlich 6% wurde die CSV- Mannschaft um Jean-Claude Juncker regelrecht plebiszitiert.
Die Luxemburger ließen sich also nicht auf ein Abenteuer ein und honorierten die Arbeit der CSV der letzten fünf Jahre. Gewiss war nicht alles optimal, manches hätte besser gemacht werden können und vieles bleibt noch zu erledigen. Doch die Wähler erkannten die Leistungen an, die in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit getätigt wurden. Des Weiteren sahen sie im Wahlprogramm der CSV “den sicheren Weg” in die Zukunft. Wen wundert es, dass sie im entscheidenden Moment ihr Vertrauen einer Partei geschenkt haben, von der sie wissen, dass diese sich seit Jahrzehnten verantwortlich zeichnet für eine stabile Politik, für eine Politik zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger und im Interessen des Landes.
Besonders erfreulich bei diesem Wahlausgang ist aus unserer Sicht die Tatsache, dass viele Gewerkschafter den Sprung ins Parlament geschafft haben. Sie werden die “soziale Bewegung” im Parlament, die es zwar schon gab, noch zusätzlich verstärken. Dies wird auch von großer Wichtigkeit sein um den neo-liberalen Tendenzen Einhalt zu gebieten, die sich, bedingt durch Gutachten und Empfehlungen von WTO, OECD und EU-Kommission, hierzulande langsam aber sicher einschleichen.
Für den Koalitionspartner der CSV hatten die Wähler diesmal nicht viel übrig. Die Demokratische Partei konnte ihr gutes Resultat von 1999 nicht bestätigen. Im Gegenteil, sie hat eine böse Abfuhr erhalten. Die Gründe zu erforschen, die zu diesem schlechten Ergebnis geführt haben, wird in den nächsten Tagen die Hauptaktivität der “Blauen” sein.
Wie die zukünftige Koalition aussehen wird, darüber wird jetzt munter spekuliert. Berücksichtigt man den Wählerwillen, kann die bisherige Koalition kaum fortgesetzt werden. Zu stark der Verlust der DP, obwohl es rein rechnerisch noch eine komfortable Majorität gäbe.
Auch andere Kombinationen wären möglich. Mit den Grünen zum Beispiel deren gute Oppositionspolitik belohnt wurde und die ebenfalls zu den Gewinner zählen. Doch wie wir Staatsminister Jean-Claude Juncker kennen, wird er sich nicht auf Experimente einlassen. Besonders in schwierigen Zeiten, wo viele Herausforderungen anstehen, wird eine Regierung gebraucht die auf starkem Fundament steht, die Mut zu Reformen besitzt, wo allerdings die Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Einklang stehen und nicht jeden Tag der soziale Frieden in Gefahr ist. Wird die LSAP hierzu in der Lage sein?
Ein wichtiges Dossier in den Koalitionsverhandlungen wird aus unserer Sicht die Transportpolitik sein. Wie werden wir die Mobilität der Bürger hierzulande garantieren? Wie organisieren wir in Zukunft den Transport von Personen und Gütern, dies alles im Einklang mit einer nachhaltigen Landesplanung und dem bestmöglichsten Schutz für Mensch und Umwelt?
Am 30.Juni wird dem CFL – Verwaltungsrat das sich seit zwei Jahren in Ausarbeitung befindliche Strategie-Dokument zur Abstimmung vorliegen. Dieses Zukunftskonzept soll das Überleben der CFL garantieren und ein Maximum an Arbeitsplätzen absichern, so die Aussage der CFL – Generaldirektion. Es wird, neben vielen anderen Themen ebenfalls in den Koalitionsdiskussionen der neuen Regierungspartnern zur Sprache kommen.
Der SYPROLUX hat die Vorschläge der Generaldirektion für die Zukunft der CFL analysiert. In den nächsten Tagen werden wir unsere Überlegungen bekannt geben und sind gespannt wie die neuen politisch Verantwortlichen darauf reagieren werden? Vieles steht dabei sowohl für das CFL -Unternehmen als auch für die Eisenbahner selbst auf dem Spiel. Die nächsten Wochen und Monate werden entscheidend sein.
Georges Bach, Syprolux-Präsident