CSV-Fraktion bilanziert Legislaturperiode
CSV-Fraktion bilanziert Legislaturperiode
“Ganz entspannt” traten sie auf, um die Legislaturperiode 1999-2004 Revue passieren zu lassen: CSV-Fraktionschef Lucien Weiler, seine Abgeordnetenkollegen Nelly Stein, Lucien Clement, Marcel Glesener, Laurent Mosar und Claude Wiseler sowie Fraktionssekretär Frank Engel. Dass die stärkste Fraktion am Krautmarkt eine derart entspannte Haltung einnehmen könne, führte ihr Präsident darauf zurück, dass das Land in den vergangenen fünf Jahren modernisiert und reformiert worden sei: “Wir haben keine Ursache, unser Licht unter den Scheffel zu stellen“, stellte Lucien Weiler klar.
Das Gros der im Koalitionsabkommen vom August 1999 eingegangenen Verpflichtungen sei einghalten worden darüber hinaus seien zusätzliche legislative Akzente gesetzt worden, zog Weiler Bilanz: Reform des Pressegesetzes und des Geheimdienstes, Statut für Behinderte, Wegweisung bei häuslicher Gewalt, Uni Lëtzebuerg “in zehn Jahren wird man die Bedeutung dieser Initiative erkennen” , Steuerpaket im Wohnungsbau, EU-Zinsbesteuerung.
Dass auf der anderen Seite ein paar Projekte nicht realisiert worden seien, falle nicht in den Verantwortungsbereich des Parlamentes, so Weiler weiter. Die Einführung des Referendums und der Bürgerinitiative sei letztlich am fehlenden Gutachten des Staatsrates gescheitert, gab er zu bedenken. Und forderte für die Zukunft festgelegte Fristen, innerhalb der die Hohe Körperschaft Stellung beziehen solle; schließlich könne die Arbeit von Regierung und Parlament nicht eingebremst werden.
Ebenfalls auf dem Instanzenweg stecken geblieben ist der Vorstoß von Arbeitsminister François Biltgen, den Beschäftigungsinitiativen, von denen Objectif plein emploi jüngst in die Schlagzeilen geraten war, einen gesetzlichen Rahmen zu geben. Grund hierfür seien die ziemlich zurückhaltenden Meinungen der betroffenen Organisationen gewesen, erklärte der designierte Berichterstatter Marcel Glesener. Bis Jahresende soll der Entwurf jedoch die Abstimmungshürde passieren, meinte der Süd-Deputierte und stellte “spannende Diskussionen” in Aussicht, insbesondere was die Finanzierungsmechanismen angeht. Lucien Weiler fügte dem noch hinzu, dass der Ressortminister in jedem Fall an seinem Projekt festhalten werde, zumal die Beschäftigungsinitiativen heute nicht mehr aus dem arbeitspolitischen Leben wegzudenken seien.
Ein anderes Thema, das nach Dafürhalten des CSV-Fraktionsführers im Wahlkampf derzeit zu kurz komme, sei die Bildungspolitik. Claude Wiseler, Schulexperte der CSV-Fraktion, unter dessen Federführung u. a. “20 Pisten nach PISA” aufgezeichnet wurden, resümierte die vier wichtigen Punkte seiner Partei: mehr Autonomie der Schulen hin zu mehr Verantwortungsbewusstsein, Anpassung der Bewertungsmethoden, Reorganisation der Schulzeiten, Partnerschaft und individuelle Betreuung.
Für Lucien Weiler war die gestrige Pressekonferenz gleichzeitig die Gelegenheit, sich Gedanken über die künftige Organisation der Abgeordnetenkammer zu machen. Dabei betonte der Fraktionspräsident, dass das Parlament, die parlamentarische Mehrheit im Laufe der Legislaturperiode äußerst emanzipiert und selbstbewusst aufgetreten sei, auch gegenüber der Regierung: “Wir waren mit Sicherheit keine Majorität der Kopfnicker.”
Zu den von Weiler angeregten Anpassungen an der Arbeit des Parlamentes gehören eine Straffung der Zahl der Ausschüsse (derzeit rund 30), die Kürzung der Berichte zu den Gesetzentwürfen, besonders zur Budgetvorlage, die stärkere Einbringung in die Europapolitik durch eine allwöchentliche Ausschusssitzung zu EU-Themen, der Ausbau des Chamber-TV auf Diskussionsrunden und Interviews.
Luxemburger Wort vom 4.6.2004