“Die CSV ist mit der Bilanz der zu Ende gehenden Legislatur äußerst zufrieden”
1) Wie bewerten Sie Ihre Arbeit in der Regierung ?
. Die Staatsfinanzen sind nach wie vor gesund. Die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten wurden kontinuierlich verbessert (Steuerreformen). Des Weiteren wurde das Soziale in den fünf vergangenen Jahren weiterentwickelt.
Die partizipative Demokratie wurde durch eine Reihe von Initiativen und Reformen gestärkt.
Schließlich ist es in der Legislatur auch zum Bau von wichtigen Infrastrukturen gekommen, bzw. konnte der Bau von Infrastrukturen, die von nationaler Bedeutung sind, in die Wege geleitet werden.
Des Weiteren hat die Landesplanung neue Impulse erhalten. Die Rekonversion der Industriebrachen, die eine Vielzahl von Chancen und Möglichkeiten bietet, wurde konsequent in die Wege geleitet. Ein weiterer zentraler Baustein in Sachen Landesplanung ist das Integrative Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept (IVL), das kürzlich vorgestellt wurde.
2) Wenn Sie in die Regierung eintreten würden, zu welchen prioritären Maßnahmen würden Sie sich engagieren?
Prioritär im CSV-Wahlprogramm sind die Gestaltung eines dauerhaften Wirtschaftswachstums, u.a. durch die Diversifizierung der wirtschaftlichen Aktivitäten und die Förderung des Mittelstandes; Beschäftigung, wo die CSV darauf hinwirken will, dass es zu einer besseren Abstimmung zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt kommt, Bildung, die für die CSV der Schlüssel für Wohlstand und soziale Gerechtigkeit sind.
Die CSV wird für den weiteren Ausbau der aktiven Bürgergesellschaft (Gesetzesprojekt zur legislativen Volksinitiative und zum Referendum) eintreten.
Des Weiteren wird die CSV die Politik, die im Bereich der Landesplanung eingeleitet wurde, konsequent fortsetzen.
3) Welche Bedeutung räumen Sie der Kultur in Ihrem politischen Programm ein?
Die CSV schreibt in Ihrem Wahlprogramm:
“Wir wollen weiterhin jedem in Luxemburg Gelegenheit geben, sich in Wissensfragen weiterzubilden und die Welt im Verbund zu erfahren: Vernetztes Denken wird insbesondere durch kulturelle Aktivitäten gefördert. Für die Schaffung wirtschaftlicher Standortvorteile und die Förderung des Tourismus ist ein reges kulturelles Leben besonders wichtig.
• Deshalb werden wir zügig an der Fertigstellung der neuen kulturellen Infrastrukturen arbeiten: Philharmonie, Museum für zeitgenössische Kunst, Rockhalle, nationales Zentrum für Industriekultur mit den Hochöfen A und B auf Esch-Belval, neues Gebäude für das Nationalarchiv, CFL Rotonde und neue Nationalbibliothek.
• Wir werden den sechs Sektionen des Institut grand-ducal, die z.T. ab Mitte des 19. Jahrhunderts in Luxemburg Forschung betrieben haben, Räumlichkeiten in der neuen Nationalbibliothek anbieten. Diese räumliche Absicherung wird zusammengehen mit einem neuen juristischen Statut.
• Wir werden auch der Forschung im archäologischen Bereich neue Impulse geben und sie einem breiteren Publikum zugänglich machen, z.B. in Dalheim (Erhalt des Theaters) oder in der “crypte archéologique” auf dem Heilig-Geist-Plateau.
• Neue, innovative Projekte sollen auf ihre Machbarkeit untersucht
werden: z.B. ein Dokumentationszentrum über Feuerbekämpfung (Museum mit historischem Material, moderne Methoden der Feuerbekämpfung, Freiwilligenstatut).Kultur wird in unserer mehrsprachigen und multi-ethnischen Gesellschaft immer mehr zum Integrationsfaktor:
• Wir werden der luxemburgischen Sprache, die viele unserer ausländischen Mitbürger erlernen wollen, ein Mehr an Mitteln und an Personen zur Verfügung stellen. Die Einrichtung eines Instituts für Luxemburgisch wird an der Universität Luxemburg unumgänglich sein.
• Wir werden dafür sorgen, dass Kultur weiterhin für jeden, auch für Behinderte, erreichbar bleibt. Dafür sollen bessere Öffnungszeiten und verbesserte Infrastrukturen sorgen. Kultur muss sich jedoch so darstellen können, dass Berührungsängste abgebaut werden und über die Generationen hinweg Kultur aktiv erlebt werden kann.
• In Sachen Großregion, und besonders in der Vorbereitungsphase auf 2007, wo Luxemburg mit der Großregion (sowie Sibiu in Rumänien) den Titel europäische Kulturhauptstadt tragen wird, sollten neue Wege ausgelotet werden, die zeigen, dass die luxemburgische Identität erhalten bleibt, gerade deshalb, weil sie in der Großregion eingebettet ist. Projekte wie ein überregionales, mehrsprachiges und kulturell interessiertes Fernsehen sowie die Schaffung einer überregionalen Kulturagentur könnten dazu gute Voraussetzungen sein. Auch im legislativen Bereich werden wir aktiv bleiben: Nachdem freischaffende Künstler und “intermittents du spectacle” ein gut funktionierendes Statut bekommen haben, nachdem jetzt 1,5 % des Budgets für öffentliche Bauten (sowohl des Staat wie der Gemeinden) für Künstleraufträge zur Verfügung stehen, werden wir in folgenden Bereichen neue Akzente setzen.
• Damit Kultur weiterhin erschwinglich bleibt und Staat und Gemeinden nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden, werden wir neue Vorschläge zur Finanzierung der Kultur machen (u.a. durch eine Reform des Gesetzes von 1982 über den “Fonds culturel national” in Richtung der Schaffung einer Gesellschaft für kulturelle Entwicklung, neue Anreize für Mäzene und Sponsoren).
• Damit für jeden der Zugang zu Bibliotheken und Archiven erleichtert wird, werden wir dafür sorgen, dass ein kohärentes System, das sämtliche Bibliotheks- und Archivtypen umfasst, entwickelt wird, um größtmögliche Effizienz zu erreichen.” (S. 117)
4) Was sind Ihre “europäischen” Prioritäten?
Die CSV bekennt sich deutlich zur europäischen Verfassung. Die Gemeinschaftsmethode muss im Rahmen der Verfassung weiterentwickelt werden. Die CSV strebt ein starkes und handlungsfähiges Europa an. Sie tritt für den konsequenten Ausbau der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Vertiefung der wichtigen europäischen Politiken ein.
Um die Gleichheit aller Mitgliedsstaaten zu wahren, wird sie sich um eine ausgeglichene institutionelle Präsenz aller Mitgliedstaaten bemühen.
Die CSV engagiert sich für den Ausbau des sozialen Europas. Die CSV tritt in diesem Sinne für die Schaffung europäischer Mindeststandards im Sozial-, Arbeits- und Vertragsrecht ein.
Ein weiterer Schwerpunkt der CSV auf europäischer Ebene ist die Umsetzung der Strategie von Lissabon mit der die EU das Ziel anstrebt, der weltweit leistungsfähigste wissensbasierte Wirtschaftsraum zu werden.
Die CSV wird des Weiteren auf die Konsolidierung Luxemburgs als einer der Sitze der europäischen Institutionen achten.
Schließlich misst die CSV dem luxemburgischen EU-Vorsitz im ersten Semester 2005 eine besondere Priorität zu. Es wird gelten, wichtige Entscheidungen zu treffen, bzw vorzubereiten. Die CSV wird alles dransetzen, damit eine erfolgreiche Präsidentschaft die Position unseres Landes in der erweiterten Union nachhaltig stärkt.