CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz: “Mit der CSV wird das Soziale nicht unter Rechtfertigungszwang geraten.”
Soziale Gerechtigkeit und sozialer Forschritt bleiben Schwerpunkte der politischen Aktion der CSV.
In ihrem Wahlprogramm macht die CSV dies unmissverständlich deutlich.
Sie will das Soziale weiterentwickeln. Sie will sich weiterhin um den Erhalt und die nachhaltige Absicherung der maßgeblichen Grundlagen unseres Sozialsystems bemühen. Sie wird darauf achten, dass der Staat auch in Zukunft auf neue soziale Risiken angemessen reagiert und verstärkt dort handelt, wo die Probleme am größten sind.
Das Soziale im Mittelpunkt
Die CSV bekennt sich weiter zum solidarischen Generationenvertrag. Die CSV setzt weiterhin auf die allgemeine, gesetzliche Rentenversicherung.
Im Gesundheitswesen wird sich die CSV dafür einsetzen, dass auch in Zukunft eine hochwertige medizinische Behandlung unabhängig von Einkommen und sozialem Hintergrund gewährleistet wird.
Die Pflegeversicherung hat Fuß gefasst. Die CSV steht als Garant für die optimale Qualität der Pflegeleistung.
Die unter dem Impuls der CSV gemachten Anstrengungen, um Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft zu integrieren, werden verstärkt fortgesetzt.
Der Index bleibt. Löhne, Altersbezüge und soziale Zulagen werden auch weiterhin an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst. Das gleiche gilt für den Mindestlohn. Die CSV wird auch in Zukunft darauf achten, dass es zu der regelmäßigen Anpassung an die Lohn- und Gehälterentwicklung kommt.
Sozialbudget und Solidarität nach innen
Ausreichende budgetäre Mittel sind die Grundlage für soziale Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt. Mit der CSV wird das Sozialbudget seinen hohen Stellenwert behalten. Durch die vorsichtige und umsichtige CSV-Finanzpolitik ist die Voraussetzung gegeben, dass es nicht wie in anderen Ländern zu radikalen Kursänderungen kommt.
Die CSV tritt an mit dem Ziel, die Solidarität nach innen auszubauen. Sie steht für einen Sozialstaat der Mehrbelastungen ausgleicht, Einkommenssicherheit garantiert und in konkreten Notsituationen mit zielgerichteten Instrumenten hilft.
Mit der CSV wird das Soziale nicht unter Rechtfertigungszwang geraten.
Jean-Louis Schiltz
Generalsekretär