CSV stellte Programm für Europawahlen vor. Dabei wurde das europapolitische Bekenntnis unterstrichen und die Schwerpunkte ihrer EU-Strategie definiert. Lesen Sie an dieser Stelle Auszüge aus dem “Luxemburger Wort”-Artikel über die Pressekonferenz der CSV.
Auf fünf Seiten werden die europapolitischen Vorstellungen der CSV, die in der auslaufenden Legislaturperiode mit zwei von insgesamt sechs Luxemburger Mandatären – Jacques Santer, der sich aus der aktiven Politik zurückzieht, und Astrid Lulling, die erneut kandidiert – im Europäischen Parlament vertreten war, auf prägnante Art dargelegt.
In der Einleitung erneuert die CSV ihr europapolitisches Glaubensbekenntnis, das so alt sei wie die Partei selbst.
Den CSV-Politikern Pierre Werner, Jacques Santer und Jean-Claude Juncker sei es gelungen, Luxemburg in Europa eine erkennbare Stimme und Gehör zu verleihen. Durch ihren Einsatz fanden, wie es weiter in der Präambel heißt, die Rechte und berechtigten Ansprüche eines kleinen Mitgliedstaates Berücksichtigung im europäischen Rahmen.
Als Beispiele für die europäischen Verwirklichungen der drei vorgenannten CSV-Politiker erwähnte Präsident François Biltgen die Konzeption und die Einführung des Euro sowie die EU-Erweiterung.
Bekenntnis zu EU-Verfassung
Mit einem Hinweis auf ihr neues Grundsatzprogramm, in dem festgestellt wird, dass der Aufbau der politischen Union nach dem Subsidiaritätsprinzip sowie die Wirtschafts- und Währungsunion Europa und Luxemburg vorangebracht haben, legt die CSV ein klares Bekenntnis zu einer europäischen Verfassung ab.
Effiziente europäische Politik für 450 Millionen Bürger
Im Sinne einer effizienten europäischen Politik für 450 Millionen europäische Bürger will die CSV eine Vertiefung der wichtigen europäischen Politiken, die besonders nach der zum vergangenen 1. Mai erfolgten Erweiterung eine konkretere und für die Menschen in Europa greifbarere Ausgestaltung brauchen.
Starke und einheitliche internationale Darstellung Europas
Nachdrücklich fordert die CSV eine starke und einheitliche Darstellung Europas in der internationalen Politik, dies nicht zuletzt auch durch eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die den Kontinent auch militärisch handlungsfähig mache.
Einfache doppelte Mehrheit zur Entscheidungsfindung
Vermeiden will die CSV die Polarisierung zwischen großen, kleinen und mittleren Staaten. Zur Wahrung der Gleichheit der Staaten trage eine ausgeglichene institutionelle Präsenz aller Mitgliedstaaten bei.
Gemeinsame innen- und rechtspolitische Regeln
Um sich wirksam gegen innere und äußere Risiken und Gefahren schützen zu können, muss Europa sich gemeinsame innen- und rechtspolitische Regeln geben. Deshalb befürwortet die CSV die Überführung weiter Teile der zwischenstaatlichen Koordinierung in diesen Politikbereichen in den gemeinschaftlichen Pfeiler der Union, der auch mit Mehrheitsentscheidungen gestaltet werden sollte. Beim Asyl genauso wie bei der Einwanderungspolitik brauche Europa gemeinsame Regeln und Prozeduren.
Plädoyer für ein soziales Europa
Eine weitere wichtige Priorität ist für die CSV der Ausbau eines echten Sozial-Europas: “Europa darf nicht wirtschaftlich in der ersten Liga spielen und sozial inexistent sein”.
Gewollt wird von der CSV des Weiteren eine Europäische Union, die ihre Politiken am Prinzip der Nachhaltigkeit ausrichtet, und sich europäische Zuständigkeiten im Bereich der Umweltpolitik gibt.
“Staark Institutioune fir all Europäer”
Damit die Europäische Union auch mit 450 Millionen Einwohnern handlungsfähig bleibt, ohne dass die Einwohner ihre Identität, ihre Geschichte und ihre Kultur verlieren, müsse es zu einer Reform der europäischen Institutionen kommen, in denen alle Länder vertreten sein sollten.
(aus Luxemburger Wort, 13. Mai 2004 – der Artikel wurde von Joseph Lorent verfasst)