Minister Michel Wolter zieht im Profil-Interview Bilanz seiner Regierungstätigkeit
Minister Michel Wolter zieht im Profil-Interview Bilanz seiner Regierungstätigkeit
Profil: “Sicherheit ist ein Thema, das den Menschen oben liegt. Als Innenminister ist in Ihrem Verantwortungsbereich ebenfalls die Polizei. Wie bewerten Sie die Entwicklung der vergangenen Jahre?”
Michel Wolter: “Auf der Grundlage der im Gesetz vom 31. Mai 1999 gebündelten Reformvorhaben haben wir den Ausbau von modernen und effizienten Sicherheitsstrukturen konsequent vorangetrieben. Die sechs Interventionszentren sind seit Herbst 2002 funktionsfähig. Die so genannte “police de proximité” wird zügig ausgebaut. Dabei wird auf die enge Zusammenarbeit mit den Gemeindeverantwortlichen geachtet. Die Police judiciaire, der im Kampf gegen die organisierte Schwer- und Wirtschaftskriminalität eine Schlüsselrolle zukommt, wird reorganisiert und personell aufgestockt.”
Profil: “Ist die Zahl der Polizeikräfte ausreichend?”
Michel Wolter: “Das Rekrutierungsprogramm läuft. Die Polizei ist von den für das laufende Jahr geltenden Einstellungseinschränkungen beim öffentlichen Dienst ausgenommen. Auch in diesem Jahr werden bei der Polizei 50 zusätzliche Posten geschaffen. Am Ende der Legislatur verfügen wir über 1400 Beamte. Seit Anfang 2000 ist dies eine personelle Steigerung der Polizeikräfte von 19 Prozent.
Wir haben die Ausbildung der Polizisten verstärkt und tragen damit der Tatsache Rechnung, dass sich die Polizeikräfte zusehends mit komplexeren Aufgaben konfrontiert sehen. Die Planungen, um eine adäquate und zentrale Infrastruktur für die unterschiedlichen Polizeidienste zu schaffen – die Cité policière auf Luxemburg-Verlorenkost – schreiten voran. Wir investieren des Weiteren in modernes Material. Die dafür vorgesehenen Budgetkredite haben sich seit 2000 mehr als verdoppelt. Schließlich kommt es in diesem Jahr auch zum definitiven Erwerb eines Polizeihubschraubers.
Eine andere Form von Sicherheit, aber ebenso wichtig, stellt ein modernes und effizientes Rettungswesen dar. Ich hoffe, dass das Gesetzprojekt über die Reform des Rettungswesens noch in dieser Legislatur im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung gelangt. Es ist ein wichtiges Gesetzesprojekt, weil es die gesamte Bevölkerung betrifft. Sie ist auf leistungsfähige Hilfsdienste bei Notfällen angewiesen. Andererseits regelt es den Einsatz der rund 10000 Freiwilligen von Feuerwehr und Protection Civile.”
Konsequente Wasserpolitik
Profil: “Herr Minister Wolter, zu kontroversen Diskussionen gab die Schaffung des Wasserwirtschaftsamtes Anlass. Ihr Standpunkt?”
Michel Wolter: “Bei der Schaffung des Wasserwirtschaftsamts handelt es sich in erster Linie um eine effiziente Wasserwirtschaft sowie den Schutz unseres Trinkwassers und unserer Trinkwasserreserven. Dadurch, dass die entsprechenden Kompetenzen, die bisher in sechs Ministerien und fünf Verwaltungen angesiedelt waren, in einer Struktur zusammengeführt werden, wird bei der wichtigen Wasserthematik eine effiziente und globale Herangehensweise sichergestellt. Eine globale Herangehensweise, die den qualitativen und quantitativen Aspekt der Wasserversorgung ebenso abdeckt wie die ökologische und sozio-ökonomische Funktion des Wassers. Das Wasserwirtschaftsamt bedeutet einen Synergieeffekt, der dem Konsumenten und der Umwelt nützt. Des Weiteren verfügen wir nun auch über die notwendige Grundlage zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über die integrierte Wasserwirtschaft.
Mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Wasserwirtschaftsamt ist es dann auch darum gegangen, das Statut und die Karrieren von rund 100 Beamten und Angestellten zu regeln.
Das Wasserwirtschaftsamt fügt sich in die konsequente Wasserpolitik des Innenministeriums ein. Über das Kläranlagenprogramm investieren wir jährlich 25 Millionen Euro in den Neubau, die Renovierung und Modernisierung von Kläranlagen. Als ein Beispiel dieser Politik möchte ich das Gesetz vom 12. August 2003 erwähnen. Dieses Gesetz regelt die staatliche Beteiligung am Bau einer Kläranlage am Stausee. Da der Stausee von nationaler Bedeutung für die Trinkwasserversorgung des Landes ist, beteiligt sich der Staat mit 59 Millionen Euro – 90 Prozent der Gesamtkosten – am Bau dieser Kläranlage für 31 Ortschaften aus acht Gemeinden.”