Reaktion vom CSV-Fraktionspräsident Lucien Weiler zur Erklärung zur Lage des Landes
Kein Grund Zur Klage
Wie Premierminister und Parteikollege Jean-Claude Juncker befasste sich auch der CSV-Fraktionschef, Lucien Weiler anfangs mit europapolitischen Themen, insbesondere dem EU-Vorsitz ab Anfang 2005.
Auf die nationalpolitische Bühne übergehend, meinte Weiler, dass es “keinen Grund gibt, sich über die Kooperation mit dem Koalitionspartner zu beklagen”. Die sei fair und korrekt gewesen.
Als positive Punkte der gemeinsamen fünf Jahre listete der CSV-Redner die Steuererleichterungen, die Beschlüsse des Rententisches- “die Mammenrent ist notwendig, richtig und objektiv gerecht”, die Gesellschaftspolitik -“der Entwurf des Partnerschaftsgesetzes ist keineswegs rückständig”, das Integrative Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept- ” ein großer Wurf” -, sowie vier große Reformen auf: Mediengesetzgebung, Geheimdienst, Gaststättengewerbe, Kollektivvertragsregelung.
Mit einer positiven Note bewertete der CSV-Fraktionspräsident des Weiteren die Wirtschafts- und Diversifizierungspolitik. Der Kampf der Regierung um den Erhalt von Arbeitsplätzen sei keinesfalls ein Luxus, widersprach er einer früheren Aussage des Spitzenkandidaten der Sozialisten.
Auszug : Luxemburger Wort vom 29.04.2004