Jean-Claude Juncker: “Herr Asselborn und seine Genossen lesen die Welt durch die innenpolitische Brille. Deshalb sehen sie nicht was war und deshalb sehen sie nicht was ist. Seis drum! Das Leben geht weiter. Und die luxemburgische Außen- und Europapolitik gewinnt an Einfluss. Dieses tut unserem Lande gut.”
Die Rede des sozialistischen Spitzenkandidaten am 24. März zur Außenpolitik hatte es in sich. Sie hat gezeigt, dass er jedes Mal außer sich gerät wenn er über Außenpolitik referiert. Weil er sie mit plumper Innenpolitik verwechselt.
Zum wiederholten Male hat er seine Redezeit im Parlament dazu missbraucht, um der Regierung eine unklare Haltung in der Irak-Frage zu unterstellen. Zum wiederholten Male hat die Außenministerin ihn diesbezüglich in die Schranken verwiesen. Der geneigte Leser ergötze sich bei der Lektüre des demnächst erscheinenden Kammerberichtes an der K.O.-Niederlage des überreizten LSAP-Leaders.
Das Irak-Remake der LSAP war umso peinlicher als die Ereignisse ihr seit März/April 2003 systematisch Unrecht geben.
Führende Sozialisten beschuldigten im Frühjahr letzten Jahres die Regierung, den Irak-Krieg nicht verhindern zu wollen. Vertreter der US-Administration scheuten sich trotzdem nicht, die luxemburgische Regierung in den Reihen der europäischen Kriegsverweigerer aufzulisten!
Die Sozialisten warfen der Regierung im Frühjahr 2003 vor sie belaste mit ihrer “Wackel”-Haltung die Beziehungen zu den Kriegsgegnern Deutschland, Frankreich und Belgien. Unsere drei Nachbarn haben sich über den von den luxemburgischen Sozialisten festgestellten luxemburgischen Solidaritätsmangel nie beklagt. Im Gegenteil: der französische und der belgische Premierminister haben seither Luxemburg einen offiziellen Besuch abgestattet, der deutsche Bundeskanzler weilte zu einem ausgedehnten Privatbesuch bei seinem luxemburgischen Kollegen und lud denselben zu einer Sitzung seines Kabinetts ein, die drei Nachbarn ergriffen am 29. April 2003 eine gemeinsame EU-Verteidigungsinitiative mit Luxemburg. Die drei Besuche in Luxemburg, eine Kabinettsteilnahme in Berlin und eine gemeinsame Initiative in Brüssel: keine Spur von Verärgerung, sondern Schulterschluss! Die Sozialisten sahen die Beziehungen zu den Nachbarn schwer belastet, die Nachbarn haben uns mit diplomatischen, politischen und persönlichen Zärtlichkeiten regelrecht eingedeckt!
Herr Asselborn und seine Genossen lesen die Welt durch die innenpolitische Brille. Deshalb sehen sie nicht was war und deshalb sehen sie nicht was ist. Seis drum! Das Leben geht weiter. Und die luxemburgische Außen- und Europapolitik gewinnt an Einfluss. Dieses tut unserem Lande gut.
Außenpolitik ist ein schwieriges Feld. Ein Minenfeld. Höchste Gefahr für sozialistische Ortsunkundige. Man wünschte sich mehr Poos und weniger Asselborn. Mehr Poos denn er schätzte und schätzt die internationale Politik meistens richtig ein. Weniger Asselborn denn er verläuft sich in innenpolitischen Irrungen und Wirrungen. Das Drama ist: Poos hört auf, die Asselborn’s machen weiter.
Jean-Claude Juncker