Was Sie über die Briefwahl wissen sollen! - CSV - Chrëschtlech-Sozial Vollekspartei

Fragen zur Briefwahl werden hier beantwortet! Auch die entsprechenden Antragsformulare finden Sie!

Was Sie über die Briefwahl wissen sollen!

1) Wer ist zur Briefwahl bei den Legislativ- und Europawahlen vom 13. Juni 2004 berechtigt?

Zur Briefwahl bei den Legislativ- und Europawahlen vom 13. Juni 2004 sind zugelassen:

· Wähler die älter als 75 Jahre sind.

Können zugelassen werden:

· Wähler die sich aus wohl begründeten beruflichen oder persönlichen Ursachen nicht zu ihrem Wahlbüro begeben können;

· Wähler deren Wohnsitz im Ausland ist.

2) Innerhalb welcher Fristen muss der Antrag auf Briefwahl gestellt werden?

Zwischen dem 5. April und dem 14. Mai 2004 reichen Sie einen Antrag auf Briefwahl für die Parlaments- und / oder Europawahlen beim Schöffenrat ihrer Heimatgemeinde ein (Gemeinde wo sie gemeldet sind).

Für Luxemburger, deren Wohnsitz im Ausland ist, ist die zuständige Gemeindeverwaltung die des letzten Wohnorts, bzw. die Geburtsgemeinde, bzw. die Gemeindeverwaltung der Stadt Luxemburg.

3) Wie wird der Antrag auf Briefwahl gestellt?

Der Antrag auf Briefwahl muss innerhalb der oben genannten Fristen per Brief an den Schöffenrat der Heimatgemeinde gestellt werden.

Für jede Wahl, an der sie teilnehmen wollen, müssen Sie beim Schöffenrat ihrer Heimatgemeinde einen spezifischen Antrag stellen. Wenn Sie an den Legislativ- UND an den Europawahlen teilnehmen wollen, müssen Sie in zwei getrennten Briefen Anträge an den Schöffenrat ihrer Heimatgemeinde richten. Ein Antrag für die Legislativwahlen und ein Antrag für die Europawahlen.

Angaben zur Person des Antragstellers

Folgende Angaben sind bei jedem Antrag zu entrichten:

– Name

– Vorname(n)

– Geburtsdatum

– Geburtsort

– Beruf

– Wohnort

– Anschrift an die die Wahlunterlagen zugestellt werden sollen

Luxemburger, deren Wohnsitz im Ausland ist, und die per Briefwahl an den Wahlen teilnehmen wollen, müssen ihrem Antrag eine amtlich bestätigte Kopie ihres gültigen Passes beilegen.

Des Weiteren muss der Antragsteller in seinem Antrag an Eides statt erklären, dass er sein Wahlrecht nicht gemäss Artikel 52 der Verfassung oder gemäss Artikel 6 des Wahlgesetzes verloren hat.

Wie benutzen Sie unsere Antragsvordrucke

· Schreiben Sie rechts oben die Adresse Ihrer Wohngemeinde

· Füllen Sie die Angaben zu Ihrer Person aus. Bitte achten Sie auf Vollständigkeit.

· Kreuzen Sie die Begründung für den Antrag auf Briefwahl an, die auf Sie zutrifft.

– Bei einem Antrag auf Briefwahl aus persönlichen oder beruflichen

Gründen, erläutern Sie diese kurz.

– Falls Ihr Wohnsitz im Ausland ist, fügen Sie Ihrem Antrag eine amtlich bestätigte Kopie Ihres gültigen Passes bei.

· Geben Sie die genaue Adresse an, an die das Schöffenkollegium ihrer Heimatgemeinde die Unterlagen für die Briefwahl schicken soll.

· Datieren und unterschreiben Sie Ihren Antrag.

Beachten Sie die unter Punkt 2) aufgeführten Fristen

Nachdem Sie den Antrag auf Briefwahl beim Schöffenrat Ihrer Heimatgemeinde eingereicht haben

Bis spätestens den 24. Mai erhalten Sie von dem Schöffenrat Ihrer Heimatgemeinde einen eingeschriebenen Brief mit Empfangsbestätigung, der den Wahlzettel, einen Wahlumschlag, das Einberufungsschreiben sowie einen Umschlag mit der Adresse Ihres Wahlbüros erhält.

Stecken Sie den ausgefühlten und zweimal gefalteten Wahlzettel mit dem Stempel nach außen in den Wahlumschlag und diesen in den Umschlag mit der Adresse Ihres Wahlbüros. Dieser muss das Wahlbüro bis spätestens den 13. Juni 2004 (Wahltag) erreichen.

Nehmen Sie an den Legislativ- und den Europawahlen teil, erhalten Sie zwei eingeschriebene Briefe. Ein Brief enthält dabei die Unterlagen zu den Legislativwahlen, der andere Brief jene zu den Europawahlen. Halten Sie die Unterlagen zu den beiden Wahlgängen voneinander getrennt. Die beiden Umschläge zur Übermittlung der Wahlumschläge mit ihren jeweiligen Wahlzetteln müssen getrennt zurückgesendet werden.

Sollte der Schöffenrat Ihrem Antrag auf Briefwahl nicht stattgeben, muss er Sie spätestens bis zum 19. Mai diesbezüglich informieren.

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An das Schöffenkollegium der Gemeinde

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L-_______________________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beantrage hiermit an den Legislativwahlen vom 13. Juni 2004 per Briefwahl teilzunehmen.

Name:_________________________Vorname(n):____________________________

Geburtsort:________________________________Geburtsdatum:________________

Beruf:________________________________________________________________

Adresse (Wohnort):_____________________________________________________

Meinen Antrag begründe ich damit*:

O Dass ich über 75 Jahre alt bin.

O Dass es mir nicht möglich ist, mich persönlich am 13. Juni 2004 ins Wahllokal

zu begeben. Dies aus folgenden beruflichen / persönlichen** Gründen:

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O Dass sich mein Wohnsitz im Ausland befindet (anbei eine amtlich beglaubigte

Kopie meines gültigen Passes).

Des Weiteren erkläre ich an Eides statt, dass ich mein Wahlrecht nicht gemäss Artikel 52 der Verfassung oder gemäss Artikel 6 des Wahlgesetzes verloren habe.

Ich bitte Sie, das Einberufungsschreiben und die Wahlunterlagen an folgende Adresse

zu schicken: __________________________________________________________

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Datum: Unterschrift:

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