Staatsminister Jean-Claude Juncker: “Diese Behauptungen haben Methode: Es soll der Eindruck erweckt werden, unser Land werde von gefühlslosen Machern regiert, die sich nicht scheuen Menschen in Gefahr zu bringen”
Man mag es nicht glauben und doch ist es so: Kurz vor den Wahlen verlieren manche Politiker die Bodenhaftung. Ohne Not machen sie aus Mücken Elefanten. Zur Zeit werden ganze Elefantenherden durchs Land getrieben, mal vom ADR, mal von den Sozialisten. Sei’s drum.
Elefanten sind geduldig und gemütsam. Das haben sie mit den Luxemburgern gemeinsam.
Jedoch für die Luxemburger hören Gemütlichkeit und Geduld spätestens dann auf, wenn es nicht mit rechten Dingen zugeht.
Deshalb hört die Geduld der Luxemburger mit dem Ex-Spitzenkandidaten der LSAP, Herrn Robert Goebbels, mit sofortiger Wirkung auf. Er behauptet Sachen, die nicht Sache sind. Er spricht an der Wahrheit vorbei – um es “kameradschaftlich” auszudrücken.
Im Kosovo treibt der Hass zwischen den mehrheitlichen Albanern und den minoritären Serben wieder tödliche Blüten. Es sind welkende Blüten, denen lebensbejahendes Wasser fehlt. Die Lage im Kosovo ist ernst, todernst. Deshalb hat die luxemburgische Regierung – im Gegensatz zu Deutschland, Belgien und anderen – sich stets geweigert, Massenrückführungen der Kosovo-Flüchtlinge in ihre Heimat anzuordnen.
Obwohl dies so ist, hat Herr Goebbels auf einem Bezirkskongress seiner Truppe behauptet, die Regierung hätte “in den letzten Wochen dutzendweise Kosovaren manu militari ausgewiesen”. Verbunden hat er diese Behauptung mit dem Wunsch, die “Damen und Herren der Regierung würden jetzt hoffentlich schlecht schlafen”, nachdem die inter-ethnische Gewalt im Kosovo wieder aufgelodert ist.
Die Behauptung des Spitzenvorgängers von Herrn Asselborn ist falsch. Mitnichten wurden “Dutzende Kosovaren manu militari in den letzten Wochen” zurückgeführt. Von September 2003 bis März 2004 kehrten zwölf Kosovaren freiwillig in ihre Heimat zurück. Nur ein Einziger der albanischen Mehrheit zugehörige Kosovo-Albaner wurde am 9. März 2004 nach Kosovo gebracht. Als Albaner läuft er im mehrheitlich albanischen Kosovo nach menschlichem Ermessen keine direkte Gefahr für Leib und Leben.
Ein einziger Kosovo-Albaner wurde also zurückgeführt. Trotzdem behauptet Herr Goebbels im Namen seiner Partei, die Regierung hätte “dutzendweise Kosovaren manu militari” ins Kosovo zurückgebracht. Herr Goebbels und die LSAP stellen Behauptungen auf, die nicht stimmen. Diese Behauptungen haben Methode: Es soll der Eindruck erweckt werden, unser Land werde von gefühlslosen Machern regiert, die sich nicht scheuen Menschen in Gefahr zu bringen.
Wenn dem so wäre, hätten die Minister in der Tat allen Grund “schlecht zu schlafen”. Aber weil dem nicht so ist, sollten Herr Goebbels und die Sozialisten sich nicht um ministerielle Schlafstörungen sorgen.
Zur Information: Einige Minister schlafen in der Tat schlecht, weil sie die Lage im Kosovo als gefährlich einschätzen.
Zurück zu den Elefanten: Von ihnen wird berichtet, sie hätten eine gute Erinnerung. Die Luxemburger auch. Sie werden sich am 13. Juni daran zu erinnern wissen, dass Herr Goebbels und die Sozialisten in Sachen Kosovo-Flüchtlingen nicht die Wahrheit gesagt haben – um es “kameradschaftlich” auszudrücken.