Fraktionspräsident Lucien Weiler beleuchtet die aktuelle parteipolitische Lage, wenige Wochen vor den Wahlen: “Nun wird am 13. Juni gewählt. In den verbleibenden Wochen der Legislaturperiode wird das Parlament noch wichtige Gesetze verabschieden, die die Regierungsbilanz vervollständigen. So wird das neue Pressegesetz noch vor den Wahlen gestimmt; die Lebenspartnerschaft wird gesetzlich verankert; die Geheimdienstreform wird das Plenum passieren; das Gemeindeplanungsgesetz wird novelliert, um im Rahmen des IVL sinnvoll einsetzbar zu werden.”
Die Legislaturperiode geht zu Ende – in weniger als zwei Monaten wird das Parlament aufgelöst sein. Der Wahlkampf seinerseits wird langsam akut. Besonders die Opposition ist in ihrem sozialistischen Teil völlig dem Vorwahlfieber verfallen und ergeht sich in ständig wütenderen Attacken auf die regierende Mehrheit, wobei ihre Attacken allerdings keineswegs an Inhalt reicher werden. Nun ja, es ist Wahlkampf.
Fortschrittliche Politik der CSV
Die Regierungsmehrheit im Parlament kann mit Zufriedenheit auf die letzten fünf Jahre zurückblicken. Wir haben es geschafft, Luxemburg durch eine schwierige Zeit zu führen, ohne Land und Leuten Entbehrungen und Sozialabbau zumuten zu müssen. Dass wir das schaffen konnten, ist auf die Politik der CSV in vergangenen Jahren und Jahrzehnten zurückzuführen, die stets auf die Erhaltung von Zukunftschancen angelegt war. Andere betreiben Politik für den Moment, für das Hier und Heute – wir dagegen betrachten Politik als generationenübergreifenden Auftrag. Mit der CSV wird es nicht soweit kommen, dass Enkel ihren Grosseltern einmal würden vorwerfen müssen, durch eigene Rücksichtslosigkeit die Chancen der Jüngeren verspielt zu haben, bevor diese sie überhaupt erst erhielten.
Nun wird am 13. Juni gewählt. In den verbleibenden Wochen der Legislaturperiode wird das Parlament noch wichtige Gesetze verabschieden, die die Regierungsbilanz vervollständigen. So wird das neue Pressegesetz noch vor den Wahlen gestimmt; die Lebenspartnerschaft wird gesetzlich verankert; die Geheimdienstreform wird das Plenum passieren; das Gemeindeplanungsgesetz wird novelliert, um im Rahmen des IVL sinnvoll einsetzbar zu werden. Mit diesen Gesetzen wird die Umsetzung des Koalitionsvertrages komplett sein – die Mehrheit aus CSV und DP hat ihre Arbeit getan, sie hat den Wählerauftrag von 1999 erfüllt. Gleichzeitig beweist die CSV wird mit dem auf ihrem heutigen Nationalkongress vorgestellten Wahlprogramm, dass sie weiterhin innovative Ideen hat, Mut zur Veränderung und zum Fortschritt besitzt, und das Bewährte der Vergangenheit nicht leichtfertig dem Zeitgeist zu opfern bereit ist.
Ideenmangel bei der LSAP
Die Sozialisten sind hingegen derart von Ideenmangel geplagt, dass sie ihre sicherheitspolitischen Vorschläge bereits im Ausland abschreiben müssen. Außer den immer wieder erheiternden Ausfällen von Parteipräsident Asselborn, der gelegentlich doch hart an die Grenzen des rhetorisch Erträglichen vorstößt, ist nichts Neues von den Sozialisten zu vernehmen, das sie selbst erfunden hätten. Und das wird von den Sozialisten auch noch als ein völlig gewöhnlicher Vorgang empfunden: Asselborn verkündet tatsächlich über Radio RTL, es sei doch nur normal, dass man anderswo abschreibe, da Luxemburg für eigene Ansichten zu klein sei! Angesichts derartigen Unfugs müsste eigentlich jedem der Bleistift aus der Hand fallen, mit dem er Kreuze bei den Sozialisten markieren wollte.
Uneinigkeit bei ADR
Das ADR gefällt sich auch weiterhin in einer nicht zu überhörenden parteiinternen Uneinigkeit. Jedes ADR-Fraktionsmitglied vertritt seine eigenen Ansichten, das ADR selbst hat sowieso keine, außer jener, dass die der anderen falsch sein müssen, und Medizinmann Colombera drückt sich eh auf eine Weise aus, die seine Aussagen total unverständlich machen. Alles in allem eine Situation, die es schwierig macht, auf das ADR als solches einzugehen, da man immer nur einen Teil von ihm erwischt ganz gleich, in welchem Politikbereich.
Diese Probleme hat die CSV nicht. Wir haben ein umfang- und ideenreiches Wahlprogramm, wir haben den bestmöglichen Spitzenkandidaten, und wir haben für die anstehenden Wahlen eine Mannschaft, die kompetent und leistungsfähig ist. Die CSV als Partei steht den Wahlen genau so zuversichtlich gegenüber, wie die CSV-Fraktion den letzten parlamentarischen Auseinandersetzungen in den kommenden Wochen entgegen blickt!
Lucien Weiler
Fraktionspräsident