Der letztjährige Nationalkongress der CSV fand statt am 18. Januar 2003 in Walferdingen.
Die Führungsspitze wurde erneuert und der Standort bekräftigt. François Biltgen wurde neuer Präsident, Jean-Louis Schiltz bleibt Generalsekretär und Georges Heirendt übernimmt das Amt des Generalkassierers.
Die scheidende Nationalpräsidentin Erna Hennicot-Schoepges kommentiert die Bilanz ihrer achtjährigen Amtszeit: “Die CSV hat ihren Stellenwert als echte Volksparteie hauptet, hat in vielen Politikbereichen neue Akzente gesetzt und sich immer wieder neuen Herausforderungen gestellt.”
Positiv ebenfalls die Bilanz von Generalsekretär Jean-Louis Schiltz: “Neue Statuten und gefestigte Strukturen, ein neuorganisiertes Sozialsekretariat und vor allem ein neues Grundsatzprogramm unter dem Titel “Jidder Eenzelnen zielt”.
In seiner Antrittsrede beleuchtete der neugewählte Parteipräsident (311 Stimmen von 328 eingeschriebenen Delegierten) die Schwerpunkte seiner politischen Vorstellungen: “Wir wenden uns als Volkspartei an alle Menschen und Bevölkerungsgruppen, vereinen Frauen und Männer aus allen Gesellschaftsschichten, Berufen und Nationalitäten., bemühen uns um Ausgleich und Verständigung zwischen den Menschen, wollen Minderheiten ebenfalls in die gesellschaftliche Gestaltungsaufgabe einbinden und suchen als soziale Integrationspartei die Interessen und Anliegen der einzelnen Gruppen und Personen aufeinander abzustimmen und mit dem Gemeinwohl in Einklang zu bringen.
In einer Sitzung des CSV-Nationalkomitees wird Erna Hennicot-Schoepges zur Ehrenpräsidentin ernannt.
Die Tätigkeiten des Generalsekretariates …
… waren besonders durch die Vorbereitungsarbeiten zur Wahlkampagne geprägt. Es galt in zahlreichen Arbeitssitzungen, an denen die Mitglieder des Nationalrates und die Kandidaten systematisch beteiligt wurden, das Wahlprogramm zu erstellen.
Die Bilanz in Kurzfassung: Aktive und engagierte Basisarbeit -Mitgliederzuwachs -Schwerpunkt Regionalversammlungen – Umfangreiches Aktionsprogramm – CSV im Internet – Vorbereitungsarbeiten zu den Wahlen.
Es lag im Verständnis des Generalsekretariates, dass für eine enge Zusammenarbeit und Kooperation aller Strukturniveaus gesorgt, dass Informationsfluss und Transparenz sichergestellt, dass Aktionsdynamik gefördert und in Problemfällen entsprechende Hilfestellung geleistet wurde.
Die vorgelegte Bilanz unterstreicht ein umfangreiches Aktivitätsprogramm.
Im Zeitraum Ende Januar 2003 bis März 2004 wurden organisiert, durchgeführt oder publiziert: thematische Regionalversammlungen, des Nationalkomitees sowie zehn Sitzungen der Exekutive, mehrere Sitzungen des Nationalrates, diverse öffentlich-politische Sitzungen und Konferenzen, mehrere Veranstaltungen mit den Sektions- und Bezirksverantwortlichen, einige Unterredungen mit sozioprofessionellen Institutionen und Organisationen, Bezirkskonferenzen und -kongresse, Bildungsseminare, Konferenzen, Profilausgaben (Regionalprofile eingeschlossen), mehrere Ausgaben der Zeitschrift Bléckpunkt, Freie Tribünen auf RTL und 100,7 und politische Interviews sowie verschiedene Studienzirkel und Reflexionskreise.
In diesem Zeitraum wurden ebenfalls die Vorbereitungsarbeiten betreffend die Ausarbeitung des CSV Wahlprogramms weitergeführt.
Die CSV nahm teil am Festival des Migrations sowie an der Foire des Etudiants. Auch festigte sie die Zusammenarbeit mit den in Luxemburg tätigen EVP-Schwesterparteien, organisierte das traditionelle Familien- und Kinderfest in Ettelbrück. Die Parteiarbeit der CSV war von den Regionalversammlungen bestimmt. Das zentrale Thema der diesjährigen Regionalversammlungen bestand darin, gemeinsam mit den Ministern und Abgeordneten der CSV über die Voraussetzungen zu diskutieren, wie unser Land und unsere Gesellschaft optimal auf die Zukunft vorbereitet werden kann.
Mitgliederzahl deutlich angewachsen. Am 1.1.1999 zählte die CSV 9301 eingeschriebene Mitglieder. Die Überprüfung der Mitgliederzahl am 1.1.2000 ergab die Zahl 9523. Und am 1.1.2001 lag die Mitgliederzahl bei 9636. Am 1.1.2002 waren 9653 Mitglieder eingeschrieben. Am 1.1..2004 sind 9754 Mitglieder bei der CSV.
Im Dienste der Mitglieder: das CSV-Sozialsekretariat.
Die CSV steht ihren Mitgliedern mit Rat und Tat zur Seite. Im CSV-Sekretariat funktioniert jeden Samstag von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr eine Sozialsprechstunde. Die CSV-Minister und Abgeordnete sowie andere Parteimandatäre stehen den Mitgliedern und Ratsuchenden Rede und Antwort. Die CSV steht für das Soziale, für das Gespräch und die Partnerschaft. Online werden nicht alle Probleme bewältigt oder gelöst. Das Menschliche muss oberste Priorität bleiben. Das Sozialsekretariat ist und bleibt für uns eine wichtige Einrichtung. Wir werden auch weiterhin im Dienste der Mitglieder und Ratsuchenden stehen.
Daher richtet sich die Sozialsprechstunde an alle CSV-Mitglieder und deren Freunde sowie Bekannte. Behandelt werden alle Sozialfragen im weitesten Sinne des Wortes: Sozialgesetzgebung, Arbeitsrecht, Renten, Mieterschutz und Besitzverhältnisse, Lohnfragen, andere soziale Fragen, Jugendprobleme, Schulfragen, Landwirtschaft, Familienfragen, generelle Rechtsfragen, Europafragen usw. Die Spezialisten der CSV stehen Ihnen gerne zur Verfügung. Wie und wo funktioniert das Sozialsekretariat? Jeden Samstag von 10.00 bis 12.00 Uhr im Generalsekretariat 4, rue de l’Eau L-1449 Luxemburg (4. Stockwerk). Voranmeldungen sind zwar nicht unentbehrlich, würden jedoch die Arbeit unserer Mitarbeiter erheblich erleichtern. Voranmeldungen unter der Telephonnummer: 22 57 31-1 von montags bis freitags zwischen 10.00 und 12.00 Uhr.
Das CSV-Generalsekretariat ist für die Mitglieder, die Sektions- und Bezirksverantwortlichen, die Delegierten von CSJ, CSF, CSG und CSV Senioren und die Nationaldelegierten eine wichtige Dienststelle. Das Generalsekretariat hat bei der Erfüllung der verschiedensten parteiinternen Arbeiten eine wichtige Rolle zu spielen.
Dem Generalsekretär, er führt im Einvernehmen mit der Präsidentin die laufenden Geschäfte, obliegt die Koordination der gesamten Parteiarbeit.
Diverse Öffentlichkeitsarbeiten, die Betreuung der Sektionen, Bezirke, Unterorganisationen und Studienzirkel, der Unterhalt eines Dokumentationszentrums, die arbeitsrechtlichen und sozialen Beratungsstunden in Zusammenarbeit mit Experten, diverse Dienstleistungen für die CSV-Mitglieder, die Organisation und Durchführung von Bildungsveranstaltungen gehören zu den zahlreichen Projekten, die von den Mitarbeitern des Generalsekretariates initiiert und ausgeführt werden.
Um die Sektionsbetreuung zu optimieren, fanden in den vergangenen Monaten mehrere Sitzungen mit den Sektions- und Bezirksverantwortlichen statt. Hier wurden administrativ-technische und planerisch-organisatorische Fragen u.a. das Verteilen der Mitgliederkarten und die Durchführung von Versammlungen besprochen. Doch auch die politische Aktualität wurde im Rahmen dieser Sitzungen mit den Präsidenten, Sekretären und Kassierern der jeweiligen Sektionen besprochen. Mehrere Initiativen zugunsten der Mitglieder und Sektionen wurden durch diese parteiinterne und mitgliederorientierte Arbeit in die Wege geleitet.
Das Generalsekretariat steht allen Gremien der CSV zur Bereit- und Fertigstellung von Kopien, Etiketten, Mitgliederlisten und Statistiken sowie Informationsmaterialien zur Verfügung. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass das Generalsekretariat das Informatiksystem modernisiert und erneuert hat. Die Mitgliederdatenbank wird regelmäßig überarbeitet. Vorbereitet werden im Generalsekretariat ebenfalls Pressemitteilungen und andere Stellungnahmen oder Schreiben, wie Gratulationstelegramme u.a.m…
Die Medienarbeit – Vorbereitung der parteipolitischen Sendungen, Interviews und Freie Tribünen – wird vom Generalsekretariat koordiniert. Das Generalsekretariat ist in diesem Sinne ein Ausführungsorgan der Partei, das im Auftrag des Nationalkomitee, und stellvertretend für dieses, nach innen und außen zu wirken hat. Aktive und engagierte Basisarbeit leisten die Mitarbeiter im Generalsekretariat der CSV, jeden Tag, zu jeder Stunde. Das Generalsekretariat, ein wichtiger Pfeiler der gesamten CSV-Arbeiten.
Das CSV-Generalsekretariat im Dienst der Parteimitglieder steht vor allem während der Wahlkampagne bereit zur Fertigstellung von Kopien, Etiketten, Mitgliederlisten und Statistiken. Es stellt des Weiteren Informationsmaterial und Plakate zur Verfügung. Es organisiert die Verteilung von “Gadgets” und der traditionsreichen CSV-Landkarte an die Kandidaten.
Vorbereitet werden im CSV-Generalsekretariat ebenfalls das CSV-Profil sowie Pressemitteilungen und andere Stellungnahmen oder Dokumente. Die Medienarbeit – Vorbereitung der parteipolitischen Sendungen, Interviews und freie Tribünen auf RTL, Radio 100,7 – wird vom Generalsekretariat koordiniert.
Auch die Internetseite www.csv.lu wird regelmäßig aktualisiert. Wichtige Informationsquelle für Mitglieder und Öffentlichkeit. Rund 2000 Dokument archiviert.
Mitarbeiter im Generalsekretariat sind Serge Conrad, Alice Fournelle-Molitor, Marie-Jeanne Schauls, Jean Reimen und Paul Weimerskirch. Während der Wahlkampagne stehen mit Serge Charpantier und Natalie Silva zwei zusätzliche Arbeitskräfte zur Verfügung.
Das Sozialsekretariat ist eine wichtige Dienststelle; pro Woche zwei bis drei Anfragen, sozialrechtlicher Natur vor allem, jedoch auch andere Aspekte im Mittelpunkt (Mietsrecht, gemeindespezifisches, usw. …). Koordination in Händen von Maurice Bauer, beigeordneter Generalsekretär.
Schwerpunkt der Arbeiten in diesem Jahr jedoch: Die Wahlen am 13. Juni.
Seit Mitte Juli 2003 laufen die Planungsarbeiten auf Hochtouren, dies betreffend die technisch-organisatorischen Aspekte als auch die programmatischen Vorbereitungen für die Ausarbeitung des Wahlprogramms. Auch die prozeduralen Schritte zur Ausarbeitung der Wahllisten sind zu erwähnen. Eingesetzt wurde des Weiteren die so genannte Logistikgruppe und die Mannschaft um Oly Mantz, der mit seiner Equipe von freiwilligen Helfern wertvolle Arbeit leistet.
Der Slogan: CSV. De séchere Wee. Wirtschaftliche und finanzpolitische Kompetenz unter sozialer Verantwortung. Der Slogan soll als Wink an die Wähler unterstreichen, dass in Zeiten wie diesen keine Experimente, sondern Sicherheit und Kontinuität einer bewährten Politik angesagt sind.
Dauerwahlkampf wird abgelehnt. Erst wenige Wochen vor der Wahl soll die heiße Phase des CSV-Wahlkampfs starten.
Das CSV-Generalsekretariat traf sich mit den Bezirks- und Sektionsverantwortlichen zur Abklärung technisch-administrativer Fragen. Im Rahmen dieser Veranstaltungen wurden der rote Faden und die Strategie der CSV-Wahlkampagne erläutert.
Schwéierpunkt Bréifwalkampagn: Auch in diesem Jahr wird die CSV eine Briefwahlkampagne durchführen. Sie soll insbesondere ältere Mitbürger und Studenten zur Briefwahl motivieren. Die entsprechenden Informationsblätter sind in Ausarbeitung.
Im Februar wurde das Wahlkampfabkommen für die Landes- und Europawahlen vom 13. Juni 2004 unterzeichnet.
Das Nationalkomitee – Sitzungen, Aktionen und Stellungnahmen
Daneben wurde die “alltägliche” Parteiarbeit natürlich nicht vernachlässigt. Regelmäßig tagte das Nationalkomitee. Seit dem letztjährigen Nationalkongress insgesamt in elf Sitzungen. Seine thematischen Schwerpunkte waren, neben der Wahlkampagne, u.a. die sozialpolitische und wirtschaftliche Lage, die Haushaltsvorlage 2004, die Integrations- und Immigrationspolitik, die Parteienfinanzierung, die Irakkrise sowie europapolitische Debatten und gesellschaftspolitische Fragen.
Seit den statutarischen Wahlen des letztjährigen Nationalkongresses gehören folgende Personen dem Nationalkomitee der CSV an:
Parteipräsident François Biltgen; Minister
Vizepräsident Lucien Clement; Abgeordenter
Vizepräsidentin Marie-Josée Jacobs; MInisterin
Generalsekretär Jean-Louis Schiltz
beigeordneter Generalsekretär Maurice Bauer
Generalkassierer Georges Heirendt
sowie die Beisitzenden
Jean Spautz, Ehrenpräsident und Kammerpräsident;
Jean-Claude Juncker, Ehrenpräsident und Staatsminister;
Erna Hennicot-Schoepges, Ehrenpräsidentin und Ministerin;
Minister Fernand Boden; Minister Luc Frieden, Minister Michel Wolter
Fraktionspräsident Lucien Weiler und Fraktionssekretär Fränk Engel
Marie-Josée Frank (Abgeordnete und Präsident der CSV Osten)
Norbert Haupert (Abgeordnter und Präsident der CSV Süden
Marc Schank (Abgeordneter und Präsident der CSV Norden)
Claude Wiseler (Abgeordneter und Präsident der CSV Zentrum)
Abgeordneter Marcel Glesener (gleichzeitig Mitglied des Europarats)
Europadeputierter Jacques Santer, Ehrenstaatsminister
Nicolas Estgen, Präsident der CSV-Senioren, Henri Frank, CSG-Präsident, Christine Doerner, CSF-Präsidentin, Laurent Zeimet, CSJ Präsident
und die direktgewählten Sylvie Andrich-Duval, Gaston Bohnenberger, Guy Modert, Marcel Oberweis, Charel Schmit, Marc Spautz, Martine Stein-Mergen, Robert Weber (LCGB-Präsident), Roby Schadeck, LCGB-Vertreter, Viviane Reding; EU-Kommissarin sowie Paul Weimerskirch (Generalsekretariat). Gelegentlich nimmt auch Serge Conrad an den Sitzungen des Nationalkomitees.
Mittels Pressemitteilung wurden die wichtigsten Beschlüsse des Nationalkomitees der Öffentlichkeit mitgeteilt. Hervorgehoben seien in diesem Zusammenhang u.a. die folgenden Pressemitteilung …
…über die Entwicklung in der Irakkrise, wobei die CSV unterstrich, dass der Weltsicherheitsrat über weitere Schritte entscheiden soll. Unterstützt werden alle Initiativen, die auf eine friedliche Beteiligung des Konfliktes abzielen. Die CSV schliesst sich dem Aufruf zur Teilnahme einer Friedensdemonstration an.
… über die Frage des juristischen Statuts und der Finanzierung von politischen Parteien in Luxemburg. Die CSV plädiert für eine gesetzlich geregelte Parteienfinanzierung. Transparent ist kein Luxus, sonder Notwendigkeit.
… über den Entscheid der europäischen Finanzminister betreffend die europaweite Zinsbesteuerung. Die CSV zeigt sich zufrieden, dass das Bankgeheimnis nicht abgeschafft wird.
… über das prinzipielle Einverständnis der Sozialpartner betreffend die Einführung eines unbezahlten Pflegeurlaubs zur Begleitung von Sterbenden. Zufriedenheit auch dass der Elternurlaub in seiner bisherigen Form beibehalten wird.
… über die Erklärung von Premierminister Juncker zur Lage der Nation. Die CSV sprach von einer Erklärung ohne Schönfärberei, die sich jedoch den Herausforderungen der Zeit stellt: Gesunde Finanzsituation in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld, Erhalt und Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, eine Politik der Diversifizierung (AOL und Amazon kommen), Ausbau der palliativen Betreuung , …
… über den Haushaltsentwurf 2004. Das Budget wird mit den Prädikaten Verantwortung, Weitsicht und Ausgewogenheit charakterisiert. Trotz eines internationalen eingetrübten Umfeldes ist es ein solides Budget der Kontinuität und der sozialen Gerechtigkeit.
… über die Mietsgesetzreform, die als gerecht und klar definiert wird.
… über den Stellenwert des Tierschutzes. So verschließt sich die CSV nicht dem Anliegen, den Tierschutz als Staatsziel in die Verfassung zu verankern.
Das CSV-Nationalkomitee befasste sich auch mit dem unter der Federführung von Minister Wolter ausgearbeiteten integrativen Verkehrs- und Landesentwicklungskonzept (IVL). Kommentar der CSV: Erste landesplanerische Vision in der Geschichte Luxemburgs.
Das Wahlprogramm
Die Vorbereitungen des Wahlprogramms erstreckten sich über Monate. Mehrere Arbeitsgruppen waren am Werk. Einige waren über Monate hin im Einsatz und haben gehaltvolle und ideenreiche Reflexionspapiere ausgearbeitet, die für dieses Wahlprogramm nur formal angepasst zu werden brauchten. Andere “Teams” haben spezifisch auf das Wahlprogramm und die diesbezüglichen Diskussionen zugeschnittene Basistexte geliefert. Das Organisationsvolumen war entsprechend. Galt es doch in über 100 Arbeitssitzungen für über 100 Mitarbeiter zu organisieren und zu koordinieren, dies abgesehen von der ganzen Redaktionsarbeit, die sich hier anknüpfte.
Alle erarbeiteten Dokumente wurden zwischen Juli 03 und Januar 04 einzeln einem ad hoc Gremium, bestehend aus Nationalvorstand und Parlamentsfraktion zur Diskussion vorgelegt. Abschließend wurde dann einer erster überarbeitete Rohfassung der vorliegenden Texte dem erweiterten Nationalrat unterbreitet, der seinerseits in sechs Sitzungen Kapitel für Kapitel die Neufassung durchdiskutierte, diese gegebenenfalls abänderte und alsdann den definitiven Text guthieß. Über 200 Delegierte haben an diesen Sitzungen des erweiterten Nationalrates teilgenommen.
Unterredungen
In den vergangenen Monaten führte die CSV mit einer Reihe sozioprofessioneller Organisationen Gespräche über deren gesellschafts-, sozial- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen und Anliegen. Ein wichtiger Meinungsaustausch für die CSV. In diesem Sinne war …
… die “Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés” (ASTI) zu Gast. Im Mittelpunkt standen Fragen der Einschulung ausländischer Schulkinder, die weder Luxemburgisch noch Deutsch oder Französisch verstehen oder reden. Auch Aspekte des Wahlrechtes ausländischer Mitbürger kamen zur Sprache, ebenso wie Fragen der Doppelnationalität. Ein längerer Austausch galt der Funktionsweise der beratenden kommunalen Ausländerkommissionen.
Die schwierige Situation der Flüchtlinge wurde im Rahmen eines Gespräches mit dem “Lëtzebuerger Flüchtlingsrôt” eingehend erörtert, wobei u.a. die Wohnungssituation, die notwendigen humanitären Hilfen und die Prozeduren bei Asylanträgen im Blickpunkt standen.
Akzente betreffend den Natur- und Umweltschutz wurden mit den diversen Umweltorganisationen geführt. So wurde immer wieder die Notwendigkeit, dass Natur- und Umweltschutz einen prioritären Platz in den kommenden Wahlprogrammen einzunehmen hätte, hervorgehoben. Gefordert wurde eine fundamentale Umorientierung der aktuellen Natur- und Umweltpolitik, wobei Naturschutz als gleichberechtigter Partner bei der Neuorientierung der Landesplanung Berücksichtigung finden solle.
Die Situation der Flüchtlinge, die Zulassungsbestimmungen zu den Europa- und Kommunalwahlen, der Zugang der EU-Bürger zum öffentlichen Dienst, die Situation der Mitbürger aus den Dritt-Ländern, die doppelte Staatsbürgerschaft, Aspekte der Xenophobie und des Rassismus, sowie Fragen der Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung wurden eingehend in diversen Unterredungen mit dem “Comité de Liaison et d’Action des Etrangers (CLAE)” zur Diskussion gestellt.
.Sozialpolitisches war Gegenstand einer Unterredung mit der “Caritas Lëtzebuerg”.
In einem weiteren Gespräch hat die “Délégation du personnel de l’enseignement secondaire privé” ihre spezifischen schulorganisatorischen und pädagogischen Anliegen dargestellt, wobei auch Fragen der Schulautonomie und der -partnerschaft ins Blickfeld rückten.
Im Gespräch mit dem “Fräie Lëtzebuerger Bauereverband” wurden sozial- und arbeitsrechtliche Aspekte betreffend die in der Landwirtschaft Tätigen dargelegt.
Im Rahmen eines Gedankenaustausches unterbreiteten die Verantwortlichen der “Association des Victimes de la Route (AVR)” ihre Prioritäten für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit.
Weitere Gespräche fanden u.a. mit der ABBL statt. Im Mittelpunkt dabei die Absicherung des Finanzplatzes.
Mit der CGFP wurde die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Luxemburg, sowie der Stellenwert der Öffentlichen Verwaltungen beraten.
Weitere Gesprächspartner waren der FNCTTFEL Landesverband (¨Öffentlicher Transport – Gehälterfragen), TransfairMinka (Entwicklungshilfepolitik – fairer Handel, …), Postgewerkschaft der CGFP, die Arbeitgebervereinigung Fedil, die Vereinigung der Autobusunternehmer, der Konsumentenschutz ULC, … (Anliegen im Vorfeld der Wahlen vorgestellt!)
Bildungsarbeit
Auch die Bildungsarbeit wurde im vergangenen Jahr nicht vernachlässigt. Die Unterorganisationen der CSF, CSJ, CSG und CSJ-SaS wurden bei ihren in Eigenregie organisierten Bildungsangeboten unterstützt.
Regionalversammlung
Im März / April und Mai fanden 15 Regionalversammlungen unter dem Motto Lëtzebuerg am Emschwonk statt. Auf der Tagesordnung auch eine erste politische Bilanz der CSV-Minister Biltgen, Boden Frieden, Jacobs Hennicot und Wolter.
Europa- und Auslandsverbindungen
Ein beträchtlicher Erfolg war auch die Arbeitstreffen der Christdemokraten aus der Region Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz. Im Mittelpunkt dieses Treffens standen bildungspolitische Aspekte, Fragen betreffend die Klein- und Mittelbetriebe sowie Elemente einer konkreten grenzüber-schreitenden Politik.
Hervorzuheben natürlich ebenfalls die Mitarbeit innerhalb der Europäischen Volkspartei