Jean-Claude Juncker: “Tatsache ist: die jetzige Regierung hat 46% mehr investiert als ihre Vorgängerin. Die CSV hat nichts dagegen, dass die Bilanz der letzten CSV-LSAP-Regierung nachträglich geschönt wird. Aber sie wehrt sich dagegen, dass die Bilanz der CSV-DP-Regierung von vornherein geschmälert wird.”
Wer die Massenarbeitslosigkeit verhindern will, der muss eine wachstumsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik zur nachhaltigen Anwendung bringen. Ohne anhaltendes Wirtschaftswachstum entstehen nicht nur keine neuen Arbeitsplätze, sondern werden auch die bestehenden vernichtet.
Unsere Wirtschaft wächst langsamer als in der Vergangenheit. Aber sie wächst – obwohl Deutschland, Frankreich und Belgien im Jahre 2003 in die Rezession abstürzten. Sie wächst unter anderem auch, weil wir in den Jahren 2001 und 2002 die Steuern für Privatpersonen und Betriebe massiv absenkten. So erhielten die privaten Haushalte zusätzliche Konsumspielräume und die Betriebe neue Investitionsfreizonen.
Aber eine auf kontinuierliches Wachstum abzielende Politik braucht mehr als zielgebundene Steuersenkungen. Sie braucht auch öffentliche Investitionen auf hohem Niveau. Der beste Wirtschaftsstandort verödet ohne Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen, Mobilität, Schulen, Kultur, Soziales und Sport. Deshalb war der Regierung daran gelegen, trotz der engeren Haushaltslage die über den Staatshaushalt getätigten Investitionen Jahr für Jahr ansteigen zu lassen.
Die jährlichen Investitionen erreichten im Jahresdurchschnitt ein Volumen, das drei Prozent des Bruttoinlandproduktes entspricht. Der luxemburgische Staat investiert fast zwei Mal mehr als die anderen EU-Staaten!
In den Jahren 2000 bis 2004 standen und stehen für öffentliche Investitionen 2,9 Milliarden Euro zur Verfügung, 117 Milliarden luxemburgische Franken.
Man muss sich darüber wundern, dass die Sozialisten der Regierung eine lahme Investitionspolitik vorwerfen und sich dazu versteigen, der Regierung sogar Investitionskürzungen anzukreiden.
Dies ist umso verwunderlicher, als in den Jahren 1995 bis 1999 – also in den 60 Monaten sozialistischer Mitregierung – “nur” rund 2 Milliarden Euro investiert wurden, genau 79,8 Milliarden luxemburgische Franken.
Wieso 2,9 Milliarden Euro weniger sind als 2 Milliarden Euro, bleibt das Geheimnis der sozialistischen Rechenkünstler.
Tatsache ist: Die jetzige Regierung hat 46 Prozent mehr investiert als ihre Vorgängerin.
Die CSV hat nichts dagegen, dass die Bilanz der letzten CSV-LSAP-Regierung nachträglich geschönt wird.
Aber sie wehrt sich dagegen, dass die Bilanz der CSV-DP-Regierung von vornherein geschmälert wird.
Jean-Claude Juncker