CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz: “Wir sind auf jeden Fall weiterhin bereit, blauen Märchen schwarze Fakten gegenüberzustellen. Bilanzverzerrungen auf Kosten des Partners sind sicherlich das falsche Signal!”
Die DP hat anscheinend vergessen, dass die Regierungskoalition aus zwei Parteien, nämlich der CSV und der DP besteht.
Wie wären sonst die Aussagen der liberalen Parteipräsidentin auf dem rezenten Ostkongress der DP zur Steuerpolitik der Regierung zu verstehen?
Mit forscher Kongressrhetorik konstatierte Frau Polfer nämlich, dass die Steuerreform einzig und allein das Verdienst der DP sei. Versprochen, durchgerechnet und durchgesetzt … alles das Werk der blauen Steuerakrobaten. Dixit Frau Polfer.
Eine solche konsequente Aussage weckt den Verdacht, dass eine zusehends nervöse DP-Präsidentin dazu neigt, die erfolgreiche Bilanz der gemeinsamen Regierungstätigkeit zu frisieren: für die stolzgeschwellte Brust der DP die besonders attraktiven Seiten der Regierungsbilanz (Stichwort Steuerreform) und für das Aschenputtel CSV das mühsame Klein-Klein des politischen Tagesgeschäfts.
Freundschaftliche Klarstellung
Daher ist eine freundschaftliche Klarstellung angebracht: Federführend bei der Ausarbeitung der Steuerreform waren CSV-Finanzminister Jean-Claude Juncker und CSV-Budgetminister Luc Frieden. Sie haben mit ihrer vorsichtigen und weitsichtigen Finanzpolitik die Voraussetzungen für die Steuerreform geschaffen. Sie haben auch darauf geachtet, dass Niedrigverdiener von der Steuerreform profitieren konnten.
Der Vollständigkeit halber: Die DP hat sich gegen die Steuererleichterungen, die unter dem Impuls der CSV verwirklicht wurden, nicht gesträubt.
Um auf den seltsamen Monopolanspruch der DP in Sachen Steuerreform zurückzukommen: Wir hoffen, dass der Versuch von Frau Polfer, die DP zum alleinigen Schrittmacher einer erfolgreichen Koalition hochzustilisieren, ein vereinzelter kleiner Ausrutscher war und nicht System dahinter steckt.
Wir sind auf jeden Fall weiterhin bereit, blauen Märchen schwarze Fakten gegenüberzustellen. Bilanzverzerrungen auf Kosten des Partners sind sicherlich das falsche Signal!
Jean-Louis Schiltz
CSV-Generalsekretär