Premier Jean-Claude Juncker vor dem Bezirkskongress der CSV Zentrum: “Wir ziehen jedoch in diese Wahlen, um in der nächsten Regierung wiederum die stärkste politische Kraft zu werden”, so ein kämpferischer Juncker, der mehrfach hervor hob, dass die CSV die Wahlen gewinnen will, nicht um den “CSV-Staat” machen zu können, sondern damit die CSV im Interesse aller Mitbürger Politik für unser Land gestalten kann”.
Mit der Beurteilung, dass ein Sieg bei Meinungsumfragen nicht ausreicht, warnte Premierminister Jean-Claude Juncker vor der Psychose, die durch solche Resultate, Ausführungen und Meinungsbildungen entstehen können. Aus dem Empfinden heraus, die CSV sei ja ohnehin der Gewinner, könnte bei vielen Wähler der Eindruck entstehen, dann eben auch einer anderen Partei oder Kandidaten anderer Parteien seine Stimmen zu geben. Wohlwissend um diese Gefahr müssen die CSV, die Kandidaten und die freiwilligen Mitstreiter, um jede einzelne Stimme kämpfen. Besonders, weil auch immer wieder, besonders von Oppositionsseite zu lesen und zu hören ist, dass die CSV aus der Regierung herausgewählt werden muss.
CSV soll Hauptkraft bleiben
Niemand solle glauben, dass die kommenden Wahlen bereits jetzt gewonnen sind. Um dorthin zu gelangen, wird ein “richtiger Wahlkampf” notwendig sein. Thematisch wird die CSV das Hauptaugenmerk künftig auf die Arbeitslosigkeit, die Wirtschafts- und Sozialpolitik legen, so Juncker.
“Wir ziehen jedoch in diese Wahlen, um in der nächsten Regierung wiederum die stärkste politische Kraft zu werden”, so ein kämpferischer Juncker, der mehrfach hervor hob, dass die CSV die Wahlen gewinnen will, nicht um den “CSV-Staat” machen zu können, sondern damit die CSV im Interesse aller Mitbürger Politik für unser Land gestalten kann“.
Sozialisten streiten, DP lobt CSV
Zum politischen Gegner kommentierte Premier Juncker, dass bei der LSAP der Wahlkampf ein permanentes Phänomen ist, weil die Sozialisten dauernd unter sich kämpfen. Auch bei der DP ist der Wahlkampf längst ausgebrochen, doch verhält es sich so, dass die Liberalen die Leistungen der CSV als ihre eigenen anpreisen: “Die DP lobt die CSV so sehr, dass sie selbst dies nicht mehr zu machen braucht”.
Wohlwissend darum, dass er, Jean-Claude Juncker, in der langen Reihe prägender Figuren christlich-sozialer Politik steht, wie zuletzt Pierre Werner und Jacques Santer, legte er erneut und mit aller Deutlichkeit ein klares Bekenntnis für sein Verbleiben in Luxemburg ab. “Luxemburg hat in der Person von Gaston Thorn und Jacques Santer zwei Ehrenstaatsminister, und es ist mein fester und absoluter Wille, dass es sobald keinen dritten geben wird. “Und weiter: “Ich will weder jüngster Ehrenstaatsminister noch EU-Kommissionspräsident werden”.
“CSV hat größte Zukunftsfähigkeit”
Wer in Luxemburg etwas bewegen will, muss etwas von Europapolitik verstehen, sagte der Premierminister, indem er auf die immer stärker werdende enge Kombination von Europapolitik und Innenpolitik hinwies. Eine gute Politik kann nur derjenige machen, der den Bürger liebt, weil es letztlich bei jeder politischen Debatte um den einzelnen Menschen geht. Es geht deshalb eben nicht darum, was versprochen wurde, sondern vielmehr, was gehalten wurde. Nach dem Dafürhalten von Jean-Claude Juncker muss, angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit, in die nächsten Jahren der Beschäftigung eine noch größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Auch wenn die Wirtschaft wieder anzieht, so gilt unsere Sorge den Menschen ohne regelmäßige Beschäftigung. Daher darf der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht nachlassen.
Dass die CSV die Partei mit der größten Zukunftsfähigkeit ist, hat sie in der Vergangenheit mehrmals bewiesen. Rezente Beispiele sind nicht zuletzt die Schaffung der Universität von Luxemburg durch Hochschulministerin Erna Hennicot-Schoepges, die bereits als Erziehungsministerin mit der Einführung der “Education précoce” eine große Reform verwirklichte. Auf diese Ministerin kann die CSV jedenfalls stolz sein, genau so wie auf die Standfestigkeit von Justizminister Luc Frieden in der Flüchtlingsfrage.