Jean-Louis Schiltz, CSV-Generalsekretär im CSV-Leitartikel: “Die CSV wird sich nicht von diesen Fieberschüben anstecken lassen.”
Stichwort Wahlen: Die CSV bereitet sie intern vor, konzentriert, mit ruhiger Hand und kühlem Kopf. Die organisatorischen und materiellen Planungen sind größtenteils abgeschlossen. Die programmatischen Vorbereitungen laufen.
Die Regierungs- und Parlamentsarbeit wird darüber jedoch nicht vernachlässigt. Die Zeiten sind nicht nach längerem Entscheidungsstopp und anhaltender Reformauszeit.
Im Mittelpunkt: Die Interessen der Menschen
Stichwort Reformen: Das Reformprogramm bis zum Abschluss der Legislatur ist noch gut gefüllt. Reform des Scheidungsrechts, Regelung der Lebenspartnerschaft, Referendum … . Die CSV wird die entsprechenden Diskussionen nicht aus einer Wahlkampfoptik heraus führen. Im Mittelpunkt stehen die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen und die Organisation größerer Mitspracherechte.
Unsere bisherige Leitlinie wird somit in den kommenden Monaten beibehalten: “alles zu seiner Zeit”. Wir bleiben dieser Linie treu, auch wenn das Wahlkampffieber seit einiger Zeit bereits die Entscheidungsträger anderer Parteien gepackt hat. Unübersehbar, unüberhörbar.
Man kann sich beispielsweise fragen, ob die DP mit ihrem massiven propagandistischen Vorstoß nicht ein falsches Signal gesetzt hat. Das Vorpreschen der Liberalen wurde als vorzeitiger Wahlkampfauftakt wahrgenommen. Sie haben Nerven gezeigt. Die Bürger wissen jedoch, dass unser Land vor Herausforderungen steht, und dass es gilt, diese konsequent anzugehen. Mit Selbstvermarktungsaktionen ist es dabei nicht getan.
Erfolgsrezept Verbalradikalismus?
Stellt andererseits der Verbalradikalismus des sozialistischen Parteipräsidenten ein Erfolgsrezept dar? Auf den LSAP-Bezirkskongressen hatte Jean Asselborn zwei zentrale Themen: Anti-CSV Demagogie und die (klassische Asselborn-) Sorge, wer mit wem nach den nächsten Wahlen. Letzteres zeugt von Ungeduld und vor allem von mangelndem Respekt vor dem Wählerentscheid. Ersteres zielt am Publikum vorbei. Wer nimmt die verstaubten Klischees, die da beschworen werden, noch ernst? Beides zusammen beweist: Jean Asselborn möchte seine Partei ohne klare politische Linie in die Regierungsverantwortung hineinmogeln. Egal wie!
Die CSV wird sich nicht von diesen Fieberschüben anstecken lassen. Der noch unerledigte Teil des Regierungsprogramms wird umgesetzt werden. Nach Abschluss dieser Arbeit wird die CSV ihre Vorschläge präsentieren. Sie wird ihre prioritären Ziele für die künftige Legislatur beim Namen nennen. Sie wird sagen, mit welchen konkreten Schritten sie ihre Ziele erreichen will. Die CSV wird aktiv mit den Bürgern die Diskussion über die positive Weiterentwicklung unseres Landes führen.
Die CSV wird die Zukunft anpeilen. Selbstbeweihräucherung und Miesmacherei bleiben die reservierten Fachgebiete der politischen Konkurrenz.
Jean-Louis Schiltz
CSV-Generalsekretär