CSV-Generalsekretär Jean-Louis Schiltz im CSV-Profil: “Während unter dem Impuls der CSV soziale Gerechtigkeit eine der Prioritäten der Regierungsarbeit ist, versucht die LSAP noch immer das soziale Profil, das sie 1999 leichtfertig aufs Spiel gesetzt hat, wiederzugewinnen.”
Daran besteht nun wirklich kein Zweifel: Die LSAP ist längst mitten im Wahlkampf.
Trotz (oder wegen?) seiner Überlänge hat der LSAP-Dauerwahlkampf bisher jedoch zu wenig Konkretem geführt. Wer auf Standpunkte und Positionen der Sozialisten zu maßgeblichen politischen Fragen wartet, tut dies bisher vergeblich. Ein politisches Gesamtkonzept ist nicht erkennbar. Ein Eindruck, den die zahlreichen Pressekonferenzen der einzelnen LSAP-Spitzenvertreter noch bestärken.
Einzelaktionen von Einzelkämpfern
Das interessierte Publikum lässt sich nicht täuschen. Es erkennt in den inflationären Presseauftritten und Wortmeldungen der sozialistischen Mandatäre das, um was es sich tatsächlich handelt: Einzelaktionen von Einzelkämpfern. Der globale Entwurf, die kohärente Alternative zur Regierungsarbeit wird auch aus der Addition der sozialistischen Stellungnahmen nicht erkennbar.
Wer ist für dieses zersplitterte Erscheinungsbild verantwortlich? Jean Asselborn? Mit der Kür zum Spitzenkandidaten konnte er seine persönlichen Ambitionen durchsetzen. Sein Durchsetzungsvermögen hat sich aber allem Anschein nach daran erschöpft. Jedenfalls ist es ihm nicht gelungen, seine Partei anschließend auf eine einheitliche programmatische Linie einzuschwören.
Oder ist die LSAP-Alternativlosigkeit auf die anhaltende Zersplitterung der Parteispitze zurückzuführen? Vieles spricht dafür, dass (auch) Letzteres zutrifft. Aussagekräftiges Beispiel: Die widersprüchlichen, sich gegenseitig neutralisierenden Wortmeldungen zum Budgetentwurf für 2004.
Unkenntlich als Fortschrittspartei
Die Alternativlosigkeit der Sozialisten wird jedoch auch dadurch belegt, dass die LSAP weder als soziale noch als gesellschaftspolitische Fortschrittspartei erkennbar ist.
Während unter dem Impuls der CSV soziale Gerechtigkeit eine der Prioritäten der Regierungsarbeit ist, versucht die LSAP noch immer das soziale Profil, das sie 1999 leichtfertig aufs Spiel gesetzt hat, wiederzugewinnen. Ähnliches gilt beispielsweise auch für die Gestaltung der aktiven Bürgergesellschaft. Die CSV ist eindeutiger Schrittmacher und klar erkennbare Reformkraft. Die CSV lanciert Diskussionen, schlägt konkrete Maßnahmen vor und setzt sie im Parlament durch.
Bei den maßgeblichen Reformen dieser Legislatur hat die LSAP bisher regelmäßig den Zug der Zeit verpasst.
Jean-Louis Schiltz
CSV-Generalsekretär