Profilleitartikel von CSV-Präsident François Biltgen: “Deshalb ist der “séchere Wee”, wie sich ihn die CSV vorstellt, nicht der einfache oder bequeme “Wee”. Nein, es geht nicht darum, Herausforderungen totzuschweigen, Probleme zu beschönigen, um sich über den Wahltermin hinüberzuretten.”
Die Opposition behauptet die Regierungsparteien würden die Augen vor den Realitäten verschließen und “sich über den Wahltermin retten” wollen. Doch genau das Gegenteil ist der Fall!
Trotz anstehendem Wahlkampf wird die CSV, wie seit jeher, sich mit den aktuellen Fragen auseinandersetzen und diese Arbeit nicht auf die lange Bank schieben.
Deshalb befindet sich die CSV im Gegensatz zu anderen Parteien, noch nicht im Wahlkampf. Denn es wäre verheerend, während gut acht Monaten nur noch Wahlkampf zu betreiben, statt sich um die Zukunft des Landes zu kümmern.
Deshalb ist der “séchere Wee”, wie sich ihn die CSV vorstellt, nicht der einfache oder bequeme “Wee”. Nein, es geht nicht darum, Herausforderungen totzuschweigen, Probleme zu beschönigen, um sich über den Wahltermin hinüberzuretten. Einerseits hat die CSV kein Interesse daran, die Lage des Landes sich degradieren zu lassen. Denn sie will auch nach dem 13. Juni Verantwortung tragen. Außerdem hat die CSV auch in ihrer Vergangenheit nie den “einfachen Weg” gewählt.
So waren es die CSV, Staatsminister Pierre Werner und Jacques Santer, die, allen Anfeindungen von In- und Ausland zum Trotz, bereit waren, politische Verantwortung zu tragen und Luxemburg ins Satellitenzeitalter zu führen. Die Existenz von SES-astra ist sicherlich eine der Ursachen, die weitere Firmen im Bereich der neuen Technologien überzeugt, sich in Luxemburg niederzulassen. Vor zwei Jahren war dies auch nicht der einfache Wege. Die Mühe und der Einsatz haben sich jedoch gelohnt!
Und in der zweiten Hälfte der 90er Jahren gingen die CSV Finanz- und Budgetminister auch nicht den “einfachen Weg”. Die Haushaltsüberschüsse wurden nicht in laufende Ausgaben gesteckt, wie es nicht nur die Opposition forderte. Sie wurden in die Haushaltsreserven, Schuldentilgung und Strukturfonds geleitet. Der einfache Weg wäre ein anderer gewesen und das Wahlresultat der CSV vielleicht auch.
Gerade wegen dieser vorsichtigen, politisch nicht immer zu vermittelnden Finanzpolitik, braucht unser Land nicht, wie verschiedene Nachbarstaten, radikale Einschnitte im Haushalt zu tätigen. Vor allem kann unser Land auch weiterhin eine umfassende Investitionspolitik betreiben. Investitionen in Schulen, in Transportpolitik, in Wirtschaftsstrukturen, sind der sichere Weg, unser Land, wirtschaftlich und sozial, auch in Zukunft abzusichern.
Obwohl die Wirtschaftsprognosen auf eine – leichte – Verbesserung hindeuten, werden wir uns bei der Aufstellung des Wahlprogramms nicht auf den einfachen Weg von Ankündigungen großer Verteilungsmaßnahmen begeben. Wir werden wie in der Vergangenheit, die richtigen Weichen stellen, die unser Land und die künftigen Generationen absichern können.
CSV – de séchere Wee
(Leitartikel von Parteipräsident François Biltgen aus Profil13/2004)