E puer kritesch Randbemierkungen.
- Substanzielle Frage
Warum ein neues DP-Grundsatzprogramm? Mit dieser substanziellen Frage beschäftigte sich die DP-Parteipräsidentin anlässlich des Grundsatzkongresses ihrer Partei.
Laut Journal erinnerte Lydie Polfer ” an Glasnost und Perestroika, an den Fall der Mauer, an Neuerungen wie Computer, Internet und Handy, …”
Handy? Frau Polfer möge uns doch bitte erklären, inwiefern das Handy die Neufassung des blauen Grundsatzprogramms notwendig machte.
Wir können jedenfalls nur staunen.
- Vertrauen ist gut, Kontrolle besser
“Mit der Vorstellung ihres aufgefrischten Grundsatzkonzeptes haben die Luxemburger Liberalen übers Wochenende einen interessanten Einblick in ihr Innenleben gegeben.”
Recht hat er, Quichotte Roemen, im Journal-Leitartikel vom 18. November.
Die DP organisiert einen Grundsatzkongress, wo die neuen Grundsätze nicht zur Diskussion stehen, sondern der Basis nur präsentiert werden. Abgeschlossen wurden die Diskussionen bereits am 8. Oktober vom DP-Nationalrat.
Der DP-Grundsatzkongress war somit auch nur ein so genannter DP-Grundsatzkongress, da jegliche (unbequeme) Wortmeldung von vorneherein sinnlos war.
In der Tat, die DP hat “einen interessanten Einblick in ihr Innenleben gegeben.” Es erlaubt, das Verhältnis zwischen DP-Führung und DP-Basis griffig zu formulieren: Vertrauen ist gut, Kontrolle besser.
- Blaue Widersprüchlichkeiten
Die großformatige DP 4/5 Bilanz ist eine wahre Fundgrube an blauen Widersprüchlichkeiten.
Da heißt es z.B.: “In dieser Legislaturperiode ist vor allem durch die DP die Diskussion über die Entkriminalisierung der sanften Drogen vorangekommen”.
Am 21. September 2000 wusste das LW indes von einer tags zuvor präsentierten JDL-Resolution zu berichten, in der der blaue Nachwuchs sich dafür aussprach, “dass der Konsum sanfter Drogen auch weiterhin unter Strafe gestellt bleibt.”
Ja, was denn nun?
- Schwach
Vergangene Woche präsentierten die Grünen ihre Kandidatenliste für den Zentrumsbezirk.
Bei dieser Gelegenheit wurde eine der grünen Kandidatinnen vom Fernsehen nach ihren Beweggründen für die Teilnahme an den Wahlen gefragt.
Wir zitieren: “Ech mengen, et wär ganz gesond, och fir d’CSV emol eng Kéier an d’Oppositioun ze kommen, an dofir an natierlech also och mei Choix, mäin politischt Engagement konnt dee Moment och keent anert sinn, wéi bei die Gréng ze goen.”
Kein konkretes politisches Thema, das die Kandidatin stärker, bzw. anders behandelt sehen möchte, weil es ihr besonders am Herzen liegt?
Anti-CSV als wichtigster Beweggrund, für die Grüne Partei zu kandidieren?
Einerseits vielsagend, vor allem aber schwach.
- Mangel an Souveränität?
In der rezenten Ausgabe der Zeitschrift forum beschäftigt sich der grüne Norddeputierte Camille Gira mit negativen Gepflogenheiten im politischen Geschäft.
Da werde manchmal in ungerechtfertigter Weise die “Vater- und Mutterschaft” von Ideen beansprucht.
Das stimmt!
Konkretes Beispiel: Der Bau eines Lyzeums im Redinger Kanton.
Laut Gira wurde die entsprechende Diskussion durch eine von den Grünen eingebrachte Motion, Anfang Juli 1998, lanciert. “Nachträglich (hätten) andere Organisationen wie z.B. die CSJ-Norden die Vater- und Mutterschaft dieser Idee beansprucht”.
Wir helfen dem grünen Abgeordneten gerne auf die Sprünge: Die CSJ-Norden forderte das Lyzeum in einem Leitantrag bereits vorher (siehe LW vom 13. Juni 1998).
Herrn Gira fehlt es allem Anschein nach an Souveränität. Müsste er – ein gestandener Politiker – sonst die Leistungen einer politischen Nachwuchsorganisation beanspruchen?