Ein Beitrag von Maurice Bauer, beigeordneter Generalsekretär der CSV: “Die CSV-Wohnbaupolitik ist fest auf einer sozialen Basis verankert.”
Wohnen ist ein maßgebliches Element der Lebensgestaltung. Es ist ein menschliches Grundbedürfnis. In ihrem Grundsatzprogramm “Jidder Eenzelen zielt” streicht die CSV das Recht auf Wohnen hervor. Unter dem Impuls der CSV wird eine Politik gestaltet, die aktiv dazu beiträgt, dieses Recht zu konkretisieren.
Die Schaffung eines eigenständigen Wohnungsbauministeriums 1989 geht auf eine Initiative der CSV zurück. Die aktive Wohnungsbaupolitik der Regierung zielt seither darauf ab, allen Bevölkerungsschichten ein bedarfsgerechtes Wohnen zu angemessenen Preisen zu ermöglichen. Die Zahlen sprechen für sich: Rund 98 000 Haushalte profitierten im vergangenen Jahrzehnt von staatlichen Wohnbeihilfen. Die finanziellen Begleitmaßnahmen des Staates haben dazu beigetragen, dass Luxemburg einen der höchsten Anteile an Eigenheimen in der EU aufzuweisen hat.
Schwerpunkt der Regierungsarbeit
Vor dem Hintergrund eines starken Bevölkerungswachstums sowie eines beschleunigten gesellschaftlichen Wandels (kleinere Haushalte, zunehmende Zahl von Singlehaushalten) sind der Ausbau und die Weiterentwicklung der öffentlichen Wohnförderung einer der Schwerpunkte der Regierungsarbeit dieser Legislatur.
Ressortminister Fernand Boden leitete Anfang 2002 das Aktionsprogramm “Wohnungsbau” in die Wege. Zwei Drittel der 29 konkreten Maßnahmen des Aktionsprogramms sind bereits umgesetzt. Das Investitionsvolumen des neuen Fünf-Jahres-Wohnungsbauprogramms wurde verdoppelt. In seinem Rahmen erfolgt der Bau von rund 9 000 neuen Wohnungen.
Dynamisierung des Wohnbaubereichs
Von Premierminister Jean-Claude Juncker initiiert, verabschiedete das Parlament am 17. Juli 2002 das Steuermaßnahmenpaket zur Dynamisierung des Wohnbaubereichs. Es zielt darauf ab, durch zeitlich befristete steuerliche Anreize, den Verkauf von Bauland zu fördern. Bei der Enregistrement-Taxe wurde ein Freibetrag in Höhe von 20 000 Euro pro Person eingeführt. Des Weiteren wurden im Rahmen dieses Pakets ebenfalls Maßnahmen ergriffen, die zu einer zügigeren Rückerstattung der zwölfprozentigen Mehrwertsteuer führen.
Wohnbaupolitik auf sozialer Basis
Mit dem Gesetz vom 8. November 2002 über staatliche Beihilfen im Wohnungsbau erhalten die Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Bauherren höhere staatliche Zuwendungen im Bereich des subventionierten Mietwohnungsbaus. Es ist ein Gesetz mit sozialer Treffsicherheit. Es trägt wesentlich dazu bei, Wohnen für Haushalte mit bescheidenem Einkommen zu sichern.
Aktive Wohnraumpolitik der CSV
Ein weiterer Schwerpunkt der aktiven Wohnraumpolitik der Regierung ist die Reform des Mietgesetzes, die kürzlich auf den Instanzenweg gebracht wurde. Das neue Mietgesetz wird den Anreiz für Investitionen in Mietwohnraum stärken und zu einer Angebotssteigerung führen, die maßgeblich zur Preisstabilität auf dem Mietwohnmarkt beitragen wird. Der Mieterschutz bleibt oberstes Prinzip.
Auf einer sozialen Basis verankert
Das Recht auf Wohnen, auf das im Grundsatzprogramm hingewiesen wird, ist für die CSV kein Schlagwort. Die CSV-Wohnbaupolitik ist fest auf einer sozialen Basis verankert. Es bleibt einer der Schwerpunkte der politischen Aktion der CSV, den Menschen in unserem Land und besonders den Familien bei der Suche nach qualitätsvollem und finanzierbarem Wohnraum eine konkrete und breitgefächerte Hilfe zu bieten.
Maurice Bauer
Beigeordneter Generalsekretär
Anmerkung am Rande: Anstieg der Baugenehmigungen
Die rezente Konjunktur-Note des Statec weist darauf hin, dass im Bereich des Wohnbaus ein Anstieg zu verzeichnen ist. Die Anzahl der Baugenehmigungen belief sich im ersten Semester auf 1 343 Einheiten, was im Vergleich zum Vorjahr einem Anstieg von 2,4 % gleichkommt.
Das Maßnahmenpaket der Regierung zur Förderung des Wohnungsbaus hat an dieser positiven Entwicklung sicherlich seinen Anteil.