CSV-Präsident François Biltgen: “Bis dahin zum Wahltermin im Juni kommenden Jahres, bleibt vieles zu tun. Wir werden uns nicht durch den Wahlkampf anderer beirren lassen.”
Glaubt man den Medien, so befinden wir uns schon im Wahlkampf. Das mag für manche Partei gelten, nicht jedoch für die CSV.
Ein beredtes Beispiel bieten ohne Zweifel die Grünen. Dabei stört es uns nicht, dass sie ihr Wahlmanifest bereits acht Monate vor dem Termin aufstellen. Doch der neue Stil verschiedener Mandatsträger überrascht uns schon.
Anlässlich ihres Jubiläums jedenfalls zeigten sie sich noch als erwachsene, besonnene Politiker, und scheinen nunmehr wieder den Weg in die Lümmeljahre zurückzufinden. Eigentlich will man nicht in die Regierung. Und ein – auf Grund von Fakten wirklich auszudiskutierendes – Thema wie “Meysemburg” wird vor allem mit Schlägen unter die Gürtellinie gegen den Innenminister ausgetragen. Diesen Stil werden wir nicht mittragen.
Der Wind scheint in Zukunft also rauer zu blasen. Wir werden uns jedoch in der CSV nicht aus der Ruhe bringen lassen, auch wenn in den Medien fleißig und scheinbar mit viel Spaß immer wieder über die CSV-Kandidatenliste spekuliert wird. Hat das hat etwa mit der seit 1979 in der Partei statutarisch festgeschriebenen demokratischen Prozedur zu tun? Geheime Wahlen und Transparenz sind gefährlicher als eine “Speckkimmerchen”-Prozedur. Wir können uns unsere offene Prozedur leisten. Dazu sind wir stark genug. Doch die definitiven Listen werden nicht durch Spekulationen sondern erst im Januar an den regionalen Bezirkskongressen verabschiedet. Bis dahin mögen sich also die Spekulanten vertrösten.
Auch wenn sowohl an den Kandidatenlisten wie am Wahlprogramm gearbeitet wird, so ist dies keinesfalls die Hauptaufgabe der Partei vor dem Start des Wahlkampfes.
Vieles hat diese Regierungskoalition bislang geleistet. Doch die Arbeit ist erst zum Teil erledigt. Wir werden deshalb im geeigneten Augenblick auf die Bilanz eingehen und zurück kommen. Im Übrigen eine beachtliche Bilanz, die nicht das Verdienst einer der beiden Regierungsparteien allein ist, sondern beider zusammen, CSV und DP, der größeren wie der kleineren.
Bis zum Wahltermin im Juni kommenden Jahres, bleibt vieles zu tun. Fraktionspräsident Lucien Weiler hat anlässlich der “Journée parlementaire” klar die Richtung vorgegeben. Die wichtigen, zum Teil kontrovers diskutierten Reformen, die vorliegen, werden mit Ruhe und Besonnenheit angegangen. Unser Land Luxemburg wartet nicht auf die Bekanntgabe der Kandidatenlisten, sondern auf die Antwort der Politiker zu neuen wirtschaftlichen und finanziellen Perspektiven, zu Arbeitslosigkeit, zu Gesellschaftsfragen.
An diesen Antworten werden wir konsequent und resolut weiter arbeiten. Wir werden uns nicht durch den Wahlkampf anderer beirren lassen.
CSV – de séchere Wee.
François Biltgen
CSV-Präsident